§ 60. Werden Bestellungen unter Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 57 oder des § 59 aufgesucht oder entgegengenommen, so hat der Käufer das Recht, innerhalb einer Woche nach Abschluß des Kaufvertrages zurückzutreten. Der Rücktritt ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich zu erklären. Es genügt, wenn die schriftliche Erklärung des Rücktrittes binnen des genannten Zeitraumes abgesendet wird.
60 GewO 1973
Rücktritt vom Vertrag
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 30.06.1983, 6Ob670/82Decision
Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 60 GewO 1973 besteht neben dem Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG
30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_000
OGH 07.11.1990, 6Ob664/90Decision
… Gesichtspunkt eines auf ein gegen § 57 Abs 3 GewO 1973 verstoßendes Aufsuchen gestütztes Rücktrittsrecht nach § 60 GewO 1973 fand im Verfahren erster Instanz keine Erörterung. Das Prozeßgericht erster Instanz gab dem Klagebegehren …
7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_0060OB00664_9000000_000
OGH 25.04.1979, 3Ob556/78Decision
… ausschließlich zu dem Zweck zur Weiterleitung auf dem Postwege übergeben, um ihnen die Rücktrittsmöglichkeit nach § 60 GewO 1973 zu nehmen, so ist diese Vorgangsweise grob rechtswidrig und sittenwidrig, weshalb sich der Unternehmer so …
25 Apr 1979 · JJT_19790425_OGH0002_0030OB00556_7800000_000
VfGH 05.10.1988, G197/87; G148/88Decision
§60 GewO legt hingegen fest, daß, wenn ein Geschäft entgegen den Bestimmungen der §§57 oder 59 GewO - also unter Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Vorschrift zustandekommt, dem durch die Verletzung dieser Vorschrift beschwerten …
5 Oct 1988 · JFT_10118995_87G00197_00
OGH 09.10.1984, 4Ob521/84Decision
Auf ein Rücktrittsrecht nach §§ 57 Abs. 3, 60 GewO 1973 hat sich der Beklagte in erster Instanz nicht berufen und die für ein solches Rücktrittsrecht erforderlichen Tatsachenbehauptungen nicht aufgestellt.
9 Oct 1984 · JJT_19841009_OGH0002_0040OB00521_8400000_000
OGH 13.07.1976, 4Ob338/76Decision
… gewünschten Produkte träfen, sei im Effekt nichts anderes als die Einräumung eines Rücktrittsrechtes, wie es im § 60 GewO 1973 ausdrücklich normiert sei. Auch das modifizierte Vertriebssystem der Beklagten verstoße somit gegen § 1 …
13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00338_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0061034, 6Ob664/90Decision
Das Rücktrittsrecht nach § 60 GewO 1973 bleibt davon unberührt, daß im konkreten Fall ein Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 3 Z 1 KSchG ausgeschlossen wäre. Gemäß § 60 GewO 1973 besitzt der Privatkunde ein Rücktrittsrecht (ein Recht …
7 Nov 1990 · JJR_19901107_OGH0002_0060OB00664_9000000_001
VfGH Rechtssatz, G197/87 u.a.Decision
… gebietet insbesondere nicht, auf eine solche verbietende Regelung im Hinblick auf bestehende Rücktrittsrechte (§60 GewO 1973, §3 KSchG) zu verzichten. Verbot des Direktvertriebs von Kosmetika in §57 Abs1 GewO 1973. Die angefochtene …
5 Oct 1988 · JFR_10118995_87G00197_01
OGH Rechtssatz RS0061543, 6Ob670/82Decision
30 Jun 1983 · JJR_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_003
OGH Rechtssatz RS0061024, 6Ob670/82 u.a.Decision
30 Jun 1983 · JJR_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_002
- 1 Feb 1982 – 19 Mar 1994earlier wording