60 GewO 1973

Rücktritt vom Vertrag

No longer in forcecited 13×

§ 60. Werden Bestellungen unter Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 57 oder des § 59 aufgesucht oder entgegengenommen, so hat der Käufer das Recht, innerhalb einer Woche nach Abschluß des Kaufvertrages zurückzutreten. Der Rücktritt ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich zu erklären. Es genügt, wenn die schriftliche Erklärung des Rücktrittes binnen des genannten Zeitraumes abgesendet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 30.06.1983, 6Ob670/82Decision

    Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 60 GewO 1973 besteht neben dem Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG

    30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_000

  • OGH 07.11.1990, 6Ob664/90Decision

    … Gesichtspunkt eines auf ein gegen § 57 Abs 3 GewO 1973 verstoßendes Aufsuchen gestütztes Rücktrittsrecht nach § 60 GewO 1973 fand im Verfahren erster Instanz keine Erörterung. Das Prozeßgericht erster Instanz gab dem Klagebegehren …

    7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_0060OB00664_9000000_000

  • OGH 25.04.1979, 3Ob556/78Decision

    … ausschließlich zu dem Zweck zur Weiterleitung auf dem Postwege übergeben, um ihnen die Rücktrittsmöglichkeit nach § 60 GewO 1973 zu nehmen, so ist diese Vorgangsweise grob rechtswidrig und sittenwidrig, weshalb sich der Unternehmer so …

    25 Apr 1979 · JJT_19790425_OGH0002_0030OB00556_7800000_000

  • VfGH 05.10.1988, G197/87; G148/88Decision

    §60 GewO legt hingegen fest, daß, wenn ein Geschäft entgegen den Bestimmungen der §§57 oder 59 GewO - also unter Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Vorschrift zustandekommt, dem durch die Verletzung dieser Vorschrift beschwerten …

    5 Oct 1988 · JFT_10118995_87G00197_00

  • OGH 09.10.1984, 4Ob521/84Decision

    Auf ein Rücktrittsrecht nach §§ 57 Abs. 3, 60 GewO 1973 hat sich der Beklagte in erster Instanz nicht berufen und die für ein solches Rücktrittsrecht erforderlichen Tatsachenbehauptungen nicht aufgestellt.

    9 Oct 1984 · JJT_19841009_OGH0002_0040OB00521_8400000_000

  • OGH 13.07.1976, 4Ob338/76Decision

    … gewünschten Produkte träfen, sei im Effekt nichts anderes als die Einräumung eines Rücktrittsrechtes, wie es im § 60 GewO 1973 ausdrücklich normiert sei. Auch das modifizierte Vertriebssystem der Beklagten verstoße somit gegen § 1 …

    13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00338_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061034, 6Ob664/90Decision

    Das Rücktrittsrecht nach § 60 GewO 1973 bleibt davon unberührt, daß im konkreten Fall ein Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 3 Z 1 KSchG ausgeschlossen wäre. Gemäß § 60 GewO 1973 besitzt der Privatkunde ein Rücktrittsrecht (ein Recht …

    7 Nov 1990 · JJR_19901107_OGH0002_0060OB00664_9000000_001

  • VfGH Rechtssatz, G197/87 u.a.Decision

    … gebietet insbesondere nicht, auf eine solche verbietende Regelung im Hinblick auf bestehende Rücktrittsrechte (§60 GewO 1973, §3 KSchG) zu verzichten. Verbot des Direktvertriebs von Kosmetika in §57 Abs1 GewO 1973. Die angefochtene …

    5 Oct 1988 · JFR_10118995_87G00197_01

  • OGH Rechtssatz RS0061543, 6Ob670/82Decision

    30 Jun 1983 · JJR_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0061024, 6Ob670/82 u.a.Decision

    30 Jun 1983 · JJR_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_002