68 GewO 1973

Auszeichnung

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 68. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann einem gewerblichen Unternehmen die Auszeichnung verleihen, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Repulik Österreich (Bundeswappen) mit einem entsprechenden Hinweis auf den Auszeichnungscharakter als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, auf Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der äußeren Geschäftsbezeichnung und in sonstigen Ankündigungen führen zu dürfen. Dieses Recht wird durch eine Änderung der Rechtsform des ausgezeichneten Unternehmens nicht berührt.

(2)

Die Auszeichnung gemäß Abs. 1 darf nur verliehen werden, wenn das Unternehmen

1.

im Firmenbuch eingetragen ist,

2.

sich durch außergewöhnliche Leistungen um die österreichische Wirtschaft Verdienste erworben hat und

3.

in dem betreffenden Wirtschaftszweig eine führende und allgemein geachtete Stellung einnimmt.

(3)

Vor der Verleihung der Auszeichnung gemäß Abs. 1 hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein Gutachten abzugeben.

(4)

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die Auszeichnung zu widerrufen, wenn das Bundeswappen trotz Abmahnung nicht der Vorschrift des Abs. 1 entsprechend geführt wird oder wenn die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung nach Abs. 2 nicht mehr gegeben sind.

(5)

Gewerbliche Unternehmen, denen die Auszeichnung gemäß Abs. 1 nicht verliehen worden ist, dürfen das Bundeswappen im geschäftlichen Verkehr nicht führen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0238Decision

    Gemäß § 68 Abs. 5 GewO 1973 dürfen gewerbliche Unternehmen, denen die Auszeichnung gemäß Abs. 1 nicht verliehen worden ist, das Bundeswappen im geschäftlichen Verkehr nicht führen.

    19 Jun 1990 · JWT_1989040238_19900619X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … der Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) führen zu dürfen (§ 68 GewO 1973) 490 (Anm.: Z 142a aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/1997) 143. Zulassung von Maßnahmen im Sinne des § 69 …

  • VwGH 28.04.1992, 91/04/0323Decision

    … und eine Kommanditgesellschaft eine andere eigene Gewerbeberechtigung benötige, sei deswegen nicht zielführend, weil § 68 GewO eine Auszeichnung und keine Gewerbeberechtigung betreffe; nur auf den letzteren Fall seien die Vorschriften …

    28 Apr 1992 · JWT_1991040323_19920428X00

  • OGH 25.04.1995, 4Ob28/95Decision

    … im "Roten Herold 1993" Nachbildungen des Bundeswappens geführt, obwohl ihm eine derartige Auszeichnung gemäß § 68 Abs 1 GewO 1973 (nunmehr: GewO 1994) nicht verliehen worden war.

    25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0040OB00028_9500000_000

  • VwGH 28.05.1991, 91/04/0009Decision

    … zugrunde liegende Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung ihrer Berechtigung, die Auszeichnung gemäß § 68 GewO 1973 zu führen, sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht …

    28 May 1991 · JWT_1991040009_19910528X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0323Decision

    3 Apr 1991 · JWR_1991040323_19920428X04

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0323Decision

    Träger des Rechtes und der Pflicht iSd § 68 Abs 1 bzw § 68 Abs 5 GewO 1973 können nur physische und juristische Personen und die ihnen durch § 9 GewO 1973 in Ansehung von Gewerberechtigungen gleichgestellten Personengesellschaften des …

    3 Apr 1991 · JWR_1991040323_19920428X06

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0323Decision

    Wenn in § 68 GewO 1973 das Wort "Unternehmen" verwendet wird, handelt es sich somit um eine zusammenfassende Ausdrucksweise, die darauf abstellt, daß ein "Unternehmen" eine Vereinigung von persönlichen und sachlichen Elementen in sich …

    3 Apr 1991 · JWR_1991040323_19920428X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0323Decision

    3 Apr 1991 · JWR_1991040323_19920428X02

  • OGH Rechtssatz RS0061576, 4Ob77/89Decision

    11 Jul 1989 · JJR_19890711_OGH0002_0040OB00077_8900000_001