62 GewO 1973

Legitimationen für Gewerbetreibende und Handlungsreisende

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(1)

§ 62. Um die Ausstellung der Legitimationen für Gewerbetreibende und für Handlungsreisende (§ 55 Abs. 1, § 57 Abs. 3 und § 58) hat der Gewerbetreibende bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzusuchen und gleichzeitig hinsichtlich der Handlungsreisenden nachzuweisen, daß sie seine Angestellten sind. Wenn hinsichtlich eines solchen Ansuchens keine Erhebungen erforderlich sind und die Voraussetzungen für die Ausstellung der Legitimation vorliegen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Legitimation ehestens, spätestens aber eine Woche nach dem Einlangen des Ansuchens auszustellen.

(2)

Die Ausstellung der Legitimation für den Gewerbetreibenden ist zu verweigern, wenn er nicht zur Ausübung der betreffenden gewerblichen Tätigkeit berechtigt ist. Die Ausstellung der Legitimation für den Handlungsreisenden ist zu verweigern, wenn die Person, für welche die Legitimation beantragt wird, von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung) unterliegt und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat beim Geschäftsbetrieb zu befürchten ist.

(3)

Die Gültigkeit der Legitimation für Handlungsreisende endet fünf Jahre nach dem Tag der Ausstellung. Die Gültigkeit ist auf Antrag jeweils um weitere fünf Jahre zu verlängern. Für die Verlängerung der Gültigkeit gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß; die Verlängerung der Gültigkeit ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit zu beantragen.

(4)

Die Legitimation für Handlungsreisende ist durch die Bezirksverwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn sich ergibt, daß die im Abs. 2 angeführten Umstände nach Ausstellung der Legitimation oder der Verlängerung ihrer Gültigkeit eingetreten sind.

(5)

Die Legitimationen für den Gewerbetreibenden und den Handlungsreisenden haben den zur Kontrolle der Person und der Art der mitgeführten Muster notwendigen Anforderungen zu genügen. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat durch Verordnung festzulegen, auf welche Weise die Legitimationen hinsichtlich ihrer Ausstattung diesen Anforderungen zu entsprechen haben.

(6)

Soweit Staatsverträge nicht anderes vorsehen, dürfen von den im § 51 angeführten natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften Bestellungen im Inland nur unter Einhaltung der sinngemäß anzuwendenden §§ 54 bis 61 gesammelt oder entgegengenommen werden. Die Abs. 1 bis 4 gelten in diesem Fall nur für Personen, die über keine Legitimationskarte im Sinne des Art. 10 der Internationalen Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten, BGBl. Nr. 85/1925, verfügen.

  • Gewerbelegitimationen-Verordnung1Law

    § 1. Legitimationen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. die Legitimation gemäß § 62 GewO 1973 für Gewerbetreibende und für Handlungsreisende, 2. die Legitimation gemäß § 217 GewO 1973 für Fremdenführer und für deren …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 2 GewO 1973) für jede einzelne Gewerbeberechtigung 6,50 161. Ausfertigung einer Legitimation gemäß § 62 GewO 1973 für Gewerbetreibende und für Handlungsreisende (§ 1 Z 1 der Gewerbelegitimationen-Verordnung, BGBl. Nr. 274/1974), …

  • OGH 25.02.1992, 4Ob23/92Decision

    … von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 Abs 1 und 2 GewO) unterliegt hingegen keinen Beschränkungen (§ 62 Abs 5 GewO; Kupka aaO 265). Ein Verstoß gegen § 51 Abs 1 GewO wird nur vorliegen, wenn ein relevanter Teil der zur …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00023_9200000_000

  • VwGH 06.05.1986, 85/04/0224Decision

    … Einspruch erhoben und sich dahin gerechtfertigt, daß im vorliegenden Fall eine Legitimationspflicht gemäß § 62 GewO 1973 nicht vorliege, da der Kleinverkauf periodischer Druckschriften vom Geltungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen …

    6 May 1986 · JWT_1985040224_19860506X00

  • VwGH 10.03.1981, 2885/80Decision

    … Der Beschwerdeführer besitze eine Legitimation für Handelsreisende im Sinne des § 62 GewO 1973. Ein Systemberater verkaufe keine Geräte und erhalte keine Provision, dessen Tätigkeit bestehe in der Installation und Programmierung der …

    10 Mar 1981 · JWT_1980002885_19810310X00

  • VwGH 29.05.1984, 82/04/0206Decision

    … 3) Der Beschwerdeführer habe die Bevollmächtigten nicht mit amtlichen Legitimationen gemäß § 62 GewO 1973 versehen und 4) die Bevollmächtigten "mit Waren zum Verkauf versehen" und dadurch veranlaßt, daß diese eine …

    29 May 1984 · JWT_1982040206_19840529X00

  • OGH Rechtssatz RS0029401, 4Ob147/81Decision

    16 Feb 1982 · JJR_19820216_OGH0002_0040OB00147_8100000_002