74 GewO 1973

8. Betriebsanlagen

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(1)

§ 74. Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.

(2)

Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde (§§ 333, 334, 335) errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,

1.

das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte,

2.

die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen,

3.

die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu beeinträchtigen,

4.

die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder

5.

eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, sofern nicht ohnedies eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

(3)

Die Genehmigungspflicht besteht auch dann, wenn die Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen nicht durch den Inhaber der Anlage oder seine Erfüllungsgehilfen, sondern durch Personen in der Betriebsanlage bewirkt werden können, die die Anlage der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen.

(4)

Bergbauanlagen, in denen vom Bergbauberechtigten auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 oder § 132 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, genannten Art in wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehen, bedürfen keiner Genehmigung gemäß Abs. 2, wenn sie nach bergrechtlichen Vorschriften bewilligt sind und der Charakter der Anlage als Bergbauanlage gewahrt bleibt. Weist eine Anlage nicht mehr den Charakter einer Bergbauanlage, sondern den Charakter einer gewerblichen Betriebsanlage auf, so hat dies der Anlageninhaber unverzüglich der Bergbehörde, die die Anlage bewilligt hat, und der nunmehr zur Genehmigung der Anlage zuständigen Gewerbebehörde (§§ 333, 334, 335) anzuzeigen. Ab dem Einlangen dieser Anzeige bei der Gewerbebehörde gilt die Anlagenbewilligung nach bergrechtlichen Vorschriften als Genehmigung gemäß Abs. 2.

(5)

Anlagen zur Erzeugung elektrischen Stroms, die auch der mit dieser Tätigkeit in wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehenden Gewinnung und Abgabe von Wärme dienen, bedürfen keiner Genehmigung gemäß Abs. 2, wenn sie nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften für derartige Anlagen bewilligt sind und der Charakter der Anlage als Stromerzeugungsanlage gewahrt bleibt.

The 10 that are cited most themselves, of 1,670.

  • VwGH 14.11.1989, 89/04/0047Decision

    … bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 GewO 1973 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § …

    14 Nov 1989 · JWT_1989040047_19891114X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0089Decision

    … Das einzige geschützte Interesse des § 74 Abs. 2 GewO 1973, auf dessen Wahrung eine juristische Person als (Mit)Eigentümer benachbarter Grundstücke Anspruch habe, sei jenes auf Schutz ihres Eigentums (oder eines sonstigen dinglichen …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040089_19900206X00

  • VwGH 18.06.1985, 84/04/0069Decision

    … mit den aus dem Spruch dieses Bescheides ersichtlichen Änderungen und Ergänzungen eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 GewO 1973 auszuschließen sei und die von der Betriebsanlage allenfalls herrührenden Belästigungen im …

    18 Jun 1985 · JWT_1984040069_19850618X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/04/0217Decision

    … worden, daß dort durch "Startvorgänge, das An- und Abfahren vom Abstellplatz mit den Lkws" Kriterien nach § 74 Abs. 2 GewO 1973 berührt würden, die eine Genehmigungspflicht dieses Teiles der Betriebsanlage begründeten. Er sei …

    24 Apr 1990 · JWT_1989040217_19900424X00

  • VwGH 10.07.1984, 84/04/0024Decision

    … Graz-Umgebung der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und …

    10 Jul 1984 · JWT_1984040024_19840710X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0203Decision

    29 May 1990 · JWT_1989040203_19900529X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0222Decision

    … Grundsätzlich sei festzuhalten, daß jede die Schutzinteressen des § 74 Abs. 2 GewO 1973 berührende Änderung der Betriebsanlage einer Genehmigung nach § 81 leg. cit. bedürfe (mit Ausnahme der im Abs. 2 des § 81 leg. cit. i.d.F. der …

    29 May 1990 · JWT_1989040222_19900529X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0261Decision

    Gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1973 ist unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.

    29 May 1990 · JWT_1989040261_19900529X00

  • VwGH 31.03.1992, 91/04/0306Decision

    … Die Arbeitnehmer gälten als Erfüllungsgehilfen des Anlageninhabers im Sinne des § 74 Abs. 3 GewO 1973. Ihre Zufahrt zum Arbeitsplatz, die jedenfalls als der Art des Betriebes entsprechende Inanspruchnahme der Anlage gelten könne, sei …

    31 Mar 1992 · JWT_1991040306_19920331X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0256Decision

    … genehmigten Betriebsanlage, was im vorliegenden Fall außer Zweifel stehe, und der Umstand, daß die gemäß § 74 Abs. 2 leg. cit. wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der in den rechtskräftigen Bescheiden vorgeschriebenen …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040256_19900619X00