73a GewO 1973

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§ 73a. Gewerbetreibende, die Waren zum Verkauf feilhalten, deren Preis nach der Masse berechnet wird, oder die Waren zur Entnahme durch den Käufer feilhalten und hiefür eine bestimmte Masse angeben, müssen über eine geeignete Waage verfügen, die es dem Käufer ermöglicht, die Masse der von ihm gekauften Waren in der Verkaufsstelle nachprüfen zu lassen. Dies gilt nicht für Waren mit Masseangabe, die dem Gewerbetreibenden vorverpackt und originalverschlossen angeliefert werden.

  • VwGH 10.12.1991, 91/04/0221Decision

    Gemäß § 73a GewO 1973 müssen Gewerbetreibende, die Waren zum Verkauf feilhalten, deren Preis nach der Masse berechnet wird, oder die Waren zur Entnahme durch den Käufer feilhalten und hiefür eine bestimmte Masse angeben, über eine …

    10 Dec 1991 · JWT_1991040221_19911210X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0221Decision

    Dem Gesetz ist weder die Verpflichtung eines Gewerbebetreibenden iSd § 73a GewO 1973 zu entnehmen, die Waage für die Käufer jederzeit sichtbar aufzustellen, noch dem Käufer die Möglichkeit zu geben, die Waage selbst zu bedienen. Der …

    2 Apr 1991 · JWR_1991040221_19911210X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0221Decision

    § 368 Z 17 GewO 1973 ist iVm § 73a GewO 1973 die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG (Hinweis E 19.1.1988, 86/04/0156, 0157, 0158, 0159). Dadurch, daß die belangte Behörde im Spruch die verletzte Norm …

    2 Apr 1991 · JWR_1991040221_19911210X01