55 GewO 1973

Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen auf Waren Aufsuchen von Personen, die Waren der angebotenen Art für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 55. Gewerbetreibende, die zum Verkauf von Waren berechtigt sind, und Handelsagenten sowie ihre Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) dürfen nach Maßgabe ihrer Gewerbeberechtigung Personen überall aufsuchen, um Bestellungen auf Waren, die diese Personen für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen, zu sammeln. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) müssen amtliche Legitimationen (§ 62) mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen. Die Bevollmächtigten müssen Angestellte des zum Aufsuchen von Bestellungen berechtigten Gewerbetreibenden sein.

(2)

Beim Aufsuchen gemäß Abs. 1 dürfen keine Waren zum Verkauf, sondern nur Muster mitgeführt werden. Dieses Verbot gilt nicht für Waren, die ihrem Wesen nach einen Verkauf nach Muster nicht gestatten.

(3)

Beim Aufsuchen von Personen im Sinne des Abs. 1, die ständige Kunden des zum Aufsuchen von Bestellungen gemäß Abs. 1 berechtigten Gewerbetreibenden sind, dürfen Waren, die diese Kunden für ihren Geschäftsbetrieb benötigen und regelmäßig beziehen, mitgeführt und auch schon bei der Entgegennahme der Bestellung ausgefolgt werden. In diesen Fällen besteht keine Legitimationspflicht gemäß Abs. 1 und die Bevollmächtigten müssen nicht Angestellte, doch müssen sie Arbeitnehmer des zum Aufsuchen von Bestellungen berechtigten Gewerbetreibenden sein.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 30.06.1983, 6Ob670/82Decision

    … Es wurde auch schon ausgesprochen, daß unter Waren iS der §§ 55 ff. GewO auch erst herzustellende Waren zu verstehen sind (Mache - Kinscher aaO Anm. 13 zu § 55 GewO 1973; VwGH Slg. 4202 A). Vor allem aber hat der Gesetzgeber selbst im …

    30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_000

  • OGH 03.12.1991, 4Ob118/91Decision

    … Nach § 55 Abs 1 GewO dürfen Gewerbetreibende, die zum Verkauf von Waren berechtigt sind, sowie Handelsagenten und ihre Bevollmächtigten nach Maßgabe ihrer Gewerbeberechtigung Personen grundsätzlich überall aufsuchen, um Bestellungen …

    3 Dec 1991 · JJT_19911203_OGH0002_0040OB00118_9100000_000

  • VfGH 11.06.1981, B243/80Decision

    … August 1980 die am 3. April 1980 in vorläufigen Beschlag genommenen Waren gemäß §39 Abs1 VStG iVm §55 Abs2 GewO 1973 beschlagnahmt wurden. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer Berufung erhoben. Über diese wurde jedoch …

    11 Jun 1981 · JFT_10189389_80B00243_00

  • VwGH 30.10.1990, 89/04/0255Decision

    … vorbringe, daß er hauptsächlich Gewerbetreibende und Landwirte habe ansprechen wollen, welche gemäß §§ 55 und 56 GewO 1973 (bei Land- und Forstwirten mit Ausnahme bestimmter Artikel) überall zur Entgegennahme von Bestellung auf …

    30 Oct 1990 · JWT_1989040255_19901030X00

  • VwGH Rechtssatz, 2053/75Decision

    20 Oct 1976 · JWR_1975002053_19761020X04

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0108Decision

    1 Apr 1988 · JWR_1988040108_19881122X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/04/0040Decision

    … Bestellungen auf Waren von "Privatpersonen" anzusehen, worunter gemäß § 57 Abs 1 GewO 1973 andere als die in den § 55 Abs 1 GewO 1973 und § 56 Abs 1 GewO 1973 genannten Personen zu verstehen sind. Eine diesen Tatbestandsmerkmalen …

    9 Sep 1986 · JWR_1986040040_19860909X01

  • VwGH Rechtssatz, 1991/78Decision

    29 Feb 1980 · JWR_1978001991_19800229X01

  • OGH Rechtssatz RS0061482, 5Ob657/79Decision

    20 Nov 1979 · JJR_19791120_OGH0002_0050OB00657_7900000_003

  • OGH Rechtssatz RS0060325, 5Ob657/79 u.a.Decision

    Selbständigkeit im Sinne des § 55 GewO 1973 liegt gemäß § 1 Abs 3 GewO 1973 dann vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird; für die Zulässigkeit des Aufsuchens genügt es, wenn also die angebotenen Waren …

    20 Nov 1979 · JJR_19791120_OGH0002_0050OB00657_7900000_001