75 GewO 1973

No longer in forcecited 288×
(1)

§ 75. Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

(2)

Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.

(3)

Als Nachbarn sind auch die im Abs. 2 erster Satz genannten Personen zu behandeln, die auf grenznahen Grundstücken im Ausland wohnen, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn in den entsprechenden Verfahren rechtlich oder doch tatsächlich den gleichen Nachbarschaftsschutz genießen.

The 10 that are cited most themselves, of 288.

  • VwGH 18.06.1985, 84/04/0069Decision

    Gemäß § 75 Abs. 2 GewO 1973 sind Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstigen dinglichen …

    18 Jun 1985 · JWT_1984040069_19850618X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0089Decision

    … Ferner wurde u.a. ausgesprochen, daß die Einwendungen der P-Großhandelsgesellschaft m.b.H. gemäß § 356 Abs. 3 i.V.m. § 75 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen und daß die Einwendungen des N und Genossen als unbegründet …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040089_19900206X00

  • VwGH 28.02.1996, 95/07/0098Decision

    … das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1974, 6. Nachbarn (§ 75 Abs. 2 und 3 GewO 1973), die Einwendungen gemäß Abs. 4 innerhalb der sechswöchigen Frist erhoben haben."

    28 Feb 1996 · JWT_1995070098_19960228X00

  • VwGH 07.07.1993, 91/04/0338Decision

    7 Jul 1993 · JWT_1991040338_19930707X00

  • VwGH 11.09.1997, 97/07/0051Decision

    … das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1974, 6. Nachbarn (§ 75 Abs. 2 und 3 Gewerbeordnung 1973), die Einwendungen gemäß Abs. 4 innerhalb der sechswöchigen Frist erhoben haben. Die beschwerdeführende Partei …

    11 Sep 1997 · JWT_1997070051_19970911X00

  • VwGH 08.11.1994, 93/04/0079Decision

    … eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, innerhalb der gegen die Genehmigung der Dampfkesselanlage von den Nachbarn (§ 75 Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974) begründete schriftliche Einwendungen bei der Behörde …

    8 Nov 1994 · JWT_1993040079_19941108X00

  • VwGH 25.06.1991, 91/04/0004Decision

    Gemäß § 75 Abs. 1 GewO 1973 ist unter Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen. Nach Abs. 2 sind Nachbarn im Sinne dieses …

    25 Jun 1991 · JWT_1991040004_19910625X00

  • VwGH 21.06.1993, 92/04/0144Decision

    … einen Hinweis auf die Eigenschaft als Inhaber von Einrichtungen oder als Erhalter von Schulen im Sinne des § 75 Abs. 2 dritter Satz GewO 1973 enthalten hätte. Die Einwendung einer persönlichen Gefährdung steht der …

    21 Jun 1993 · JWT_1992040144_19930621X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/04/0178Decision

    … daß aber etwa die mitbeteiligte Partei die Gefährdung ihres Eigentumes oder sonstiger dinglicher Rechte im Sinne der §§ 74 Abs. 1 und 75 Abs. 2 GewO 1973 geltend gemacht hätte, ergeben sich weder Anhaltspunkte aus den Feststellungen …

    24 Apr 1990 · JWT_1989040178_19900424X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0197Decision

    … Betriebsanlage in jenem Zeitpunkt bedurft, in dem die mitbeteiligten Parteien die Stellung von Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO 1973 erlangten.

    27 Nov 1990 · JWT_1990040197_19901127X00