58 GewO 1973

Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke

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§ 58. Gewerbetreibende, die den Handel mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen ausüben, dürfen Bestellungen auf diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch ihre Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) sammeln lassen. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten müssen amtliche Legitimationen (§ 62) mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen. Das Sammeln solcher Bestellungen an sonstigen Orten, insbesondere auf der Straße, ist verboten. §§ 55 und 57 finden keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 03.12.1991, 4Ob118/91Decision

    … § 58 GewO spricht von Bestellungen auf Druckwerke "von Haus zu Haus". Die von der Bundesinnung der Steinmetzmeister vertretene Auslegung des § 57 Abs 1 GewO kann daher nicht geteilt werden. Für den Kläger wäre aber auch dann nichts zu …

    3 Dec 1991 · JJT_19911203_OGH0002_0040OB00118_9100000_000

  • VwGH 30.10.1990, 89/04/0255Decision

    … 1 Z. 3 dieses Paragraphen bezeichnenden §§ 57 und § 58 GewO 1973 - Täter einer Übertretung nach § 367 Z. 19 in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 nur der - ENTSPRECHEND BEFUGTE - Gewerbetreibende selbst sein kann.

    30 Oct 1990 · JWT_1989040255_19901030X00

  • VwGH Rechtssatz, 2053/75Decision

    In den §§ 54 - 58 GewO 1973 wird der Begriff "Sammeln von Bestellungen" in einem das Aufsuchen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen und die anläßlich des Sammelns von Bestellungen vorgenommene Entgegennahme von Bestellungen …

    20 Oct 1976 · JWR_1975002053_19761020X04

  • VwGH Rechtssatz, 81/04/0156Decision

    … in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 kann - abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 und 58 GewO 1973 - nur der Gewerbetreibende selbst sein. (vgl. E v. 21.6.1979, Zl. 2783/78)

    1 Apr 1981 · JWR_1981040156_19820528X01

  • VwGH Rechtssatz, 1404/77Decision

    Das gewerbsmäßige Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke durch nicht im § 58 GewO 1973 angeführte Personen stellt seinen Inhalte nach eine Vermittlertätigkeit dar, die den Gegenstand eines Anmeldungsgewerbes bildet. Der Umstand, daß …

    6 Dec 1978 · JWR_1977001404_19781206X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/04/0255Decision

    … in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 kann - abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 und 58 GewO 1973 - nur der Gewerbetreibende selbst sein. (vgl. E v. 21.6.1979, Zl. 2783/78)

    2 Apr 1989 · JWR_1989040255_19901030X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0108Decision

    In den §§ 54 - 58 GewO 1973 wird der Begriff "Sammeln von Bestellungen" in einem das Aufsuchen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen und die anläßlich des Sammelns von Bestellungen vorgenommene Entgegennahme von Bestellungen …

    1 Apr 1988 · JWR_1988040108_19881122X02

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0108Decision

    1 Apr 1988 · JWR_1988040108_19881122X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/04/0040Decision

    Abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 GewO 1973 und § 58 GewO 1973 kann Täter einer Übertretung nach § 367 Z 19 GewO 1973 iVm § 59 GewO 1973 nur der entsprechend befugte Gewerbetreibende selbst …

    9 Sep 1986 · JWR_1986040040_19860909X01

  • VwGH Rechtssatz, 1991/78Decision

    In den §§ 54 - 58 GewO 1973 wird der Begriff "Sammeln von Bestellungen" in einem das Aufsuchen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen und die anläßlich des Sammelns von Bestellungen vorgenommene Entgegennahme von Bestellungen …

    29 Feb 1980 · JWR_1978001991_19800229X01