§ 58. Gewerbetreibende, die den Handel mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen ausüben, dürfen Bestellungen auf diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch ihre Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) sammeln lassen. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten müssen amtliche Legitimationen (§ 62) mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen. Das Sammeln solcher Bestellungen an sonstigen Orten, insbesondere auf der Straße, ist verboten. §§ 55 und 57 finden keine Anwendung.
58 GewO 1973
Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke
The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 03.12.1991, 4Ob118/91Decision
… § 58 GewO spricht von Bestellungen auf Druckwerke "von Haus zu Haus". Die von der Bundesinnung der Steinmetzmeister vertretene Auslegung des § 57 Abs 1 GewO kann daher nicht geteilt werden. Für den Kläger wäre aber auch dann nichts zu …
3 Dec 1991 · JJT_19911203_OGH0002_0040OB00118_9100000_000
VwGH 30.10.1990, 89/04/0255Decision
… 1 Z. 3 dieses Paragraphen bezeichnenden §§ 57 und § 58 GewO 1973 - Täter einer Übertretung nach § 367 Z. 19 in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 nur der - ENTSPRECHEND BEFUGTE - Gewerbetreibende selbst sein kann.
30 Oct 1990 · JWT_1989040255_19901030X00
VwGH Rechtssatz, 2053/75Decision
In den §§ 54 - 58 GewO 1973 wird der Begriff "Sammeln von Bestellungen" in einem das Aufsuchen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen und die anläßlich des Sammelns von Bestellungen vorgenommene Entgegennahme von Bestellungen …
20 Oct 1976 · JWR_1975002053_19761020X04
VwGH Rechtssatz, 81/04/0156Decision
… in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 kann - abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 und 58 GewO 1973 - nur der Gewerbetreibende selbst sein. (vgl. E v. 21.6.1979, Zl. 2783/78)
1 Apr 1981 · JWR_1981040156_19820528X01
VwGH Rechtssatz, 1404/77Decision
Das gewerbsmäßige Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke durch nicht im § 58 GewO 1973 angeführte Personen stellt seinen Inhalte nach eine Vermittlertätigkeit dar, die den Gegenstand eines Anmeldungsgewerbes bildet. Der Umstand, daß …
6 Dec 1978 · JWR_1977001404_19781206X01
VwGH Rechtssatz, 89/04/0255Decision
… in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 kann - abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 und 58 GewO 1973 - nur der Gewerbetreibende selbst sein. (vgl. E v. 21.6.1979, Zl. 2783/78)
2 Apr 1989 · JWR_1989040255_19901030X01
VwGH Rechtssatz, 88/04/0108Decision
In den §§ 54 - 58 GewO 1973 wird der Begriff "Sammeln von Bestellungen" in einem das Aufsuchen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen und die anläßlich des Sammelns von Bestellungen vorgenommene Entgegennahme von Bestellungen …
1 Apr 1988 · JWR_1988040108_19881122X02
VwGH Rechtssatz, 88/04/0108Decision
1 Apr 1988 · JWR_1988040108_19881122X01
VwGH Rechtssatz, 86/04/0040Decision
Abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 GewO 1973 und § 58 GewO 1973 kann Täter einer Übertretung nach § 367 Z 19 GewO 1973 iVm § 59 GewO 1973 nur der entsprechend befugte Gewerbetreibende selbst …
9 Sep 1986 · JWR_1986040040_19860909X01
VwGH Rechtssatz, 1991/78Decision
In den §§ 54 - 58 GewO 1973 wird der Begriff "Sammeln von Bestellungen" in einem das Aufsuchen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen und die anläßlich des Sammelns von Bestellungen vorgenommene Entgegennahme von Bestellungen …
29 Feb 1980 · JWR_1978001991_19800229X01
Changed on 31 Mar 1993
§ 58. Für das Sammeln von Gewerbetreibende, die den Handel mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen ausüben, dürfen Bestellungen auf seltener als einmal wöchentlich erscheinende periodische Druckwerke bei Privatpersonen gelten sinngemäß § 57 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 59 bis 62diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch ihre Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) sammeln lassen. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten müssen amtliche Legitimationen (§ 62) mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen. Das Sammeln solcher Bestellungen an sonstigen Orten, insbesondere auf der Straße, ist verboten. §§ 55 und 57 finden keine Anwendung.
- 31 Mar 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jun 1989 – 31 Mar 1993earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jun 1989earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording