64 GewO 1973

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(1)

§ 64. Dem Namen (§ 63 Abs. 1 und 2) dürfen Zusätze beigefügt werden, die zur näheren Kennzeichnung der Person oder des Unternehmens verwendet werden und der Wahrheit entsprechen. Phantasienamen dürfen als Zusätze zur näheren Kennzeichnung des Unternehmens nur dann verwendet werden, wenn sie nicht geeignet sind, eine Irreführung herbeizuführen.

(2)

Unzulässig sind Zusätze, die ein nicht bestehendes Gesellschaftsverhältnis andeuten, wenn nicht § 63 Abs. 3 anzuwenden ist, oder die sonst geeignet sind, eine Irreführung über die Art oder den Umfang des Gewerbebetriebes oder die Verhältnisse des Gewerbetreibenden herbeizuführen oder bei nicht in das Firmenbuch eingetragenen Namen von Gewerbebetrieben den Eindruck zu erwecken, daß es sich um eine in das Firmenbuch eingetragene Firma handelt.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn Inhaber einer in das Firmenbuch eingetragenen Firma Zusätze verwenden wollen, die nicht in das Firmenbuch eingetragen sind.

  • VwGH 12.02.1982, 81/04/0077Decision

    … 3 GewO 1973 entsprochen. Bei der Bezeichnung "Y-Pelze" handle es sich um einen nach der Bestimmung des § 64 Abs. 1 GewO 1973 erlaubten Zusatz. Des weiteren seien gegen die Beschwerdeführerin mehrfach wegen des auch im vorliegenden …

    12 Feb 1982 · JWT_1981040077_19820212X00

  • OGH Rechtssatz RS0077946, 4Ob360/62 u.a.Decision

    TE OGH 1976-09-07 4 Ob 357/76 Beisatz: § 46 Abs 4, § 64 Abs 2, § 66 Abs 2 GewO 1973 "BILLDROG - Billige Drogerie". (T15) Veröff: ÖBl 1977,157

    22 Jan 1963 · JJR_19630122_OGH0002_0040OB00360_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0078068, 4Ob333/71 u.a.Decision

    … (T8) Veröff: ÖBl 1976,158 TE OGH 1976/07/29 4 Ob 355/76 Beis wie T6 TE OGH 1976/09/07 4 Ob 357/76 Beisatz: § 46 Abs 4, § 64 Abs 2, § 66 Abs 2 GewO 1973. "BILLDROG - Billige Drogerie" (T9) Veröff: ÖBl 1977,157 TE OGH 1976/11/09 4 Ob …

    13 Jul 1971 · JJR_19710713_OGH0002_0040OB00333_7100000_004

  • VwGH Rechtssatz, 1393/73Decision

    14 Nov 1973 · JWR_1973001393_19731114X01