77 GewO 1973

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(1)

§ 77. Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage und Maßnahmen betreffend Störfälle (§ 82a) zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, daß bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen bestehen.

(2)

Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.

(3)

Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik zu begrenzen.

(4)

Die Betriebsanlage ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen zu genehmigen, wenn die Abfälle (§ 2 Abfallwirtschaftsgesetz) nach dem Stand der Technik (§ 71a) vermieden oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden. Ausgenommen davon sind Betriebsanlagen, soweit deren Abfälle nach Art und Menge mit denen der privaten Haushalte vergleichbar sind.

The 10 that are cited most themselves, of 1,447.

  • VwGH 14.11.1989, 89/04/0047Decision

    Im Sinne des 2. Satzes des § 77 Abs. 1 GewO 1973 in der geltenden Fassung sei vorerst zu prüfen, ob das Errichten oder Betreiben der konkreten Betriebsanlage in deren Standort durch Rechtsvorschriften verboten sei. Nach dem mit Bescheid …

    14 Nov 1989 · JWT_1989040047_19891114X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0089Decision

    Die Beschwerdeführer tragen ferner zur Frage "Standortverbot" vor, das Standortverbot des § 77 Abs 1 GewO 1973, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, diene auch dem Schutz der Nachbarn. Im gegenständlichen Fall gehe es darum, …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040089_19900206X00

  • VwGH 18.06.1985, 84/04/0069Decision

    Ihrem Vorbringen in den beiden Beschwerden zufolge erachten sich die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Nachbarn in den sich aus § 81 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 und 2 GewO 1973 ergebenden Rechten als verletzt.

    18 Jun 1985 · JWT_1984040069_19850618X00

  • VwGH 28.03.1989, 88/04/0200Decision

    … Auflagen eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen sei und es sei daher im Hinblick auf den Gesetzesbefehl des § 77 Abs. 1 GewO 1973 die beantragte Genehmigung zu erteilen gewesen. Der Spruch des Bescheides der Behörde erster Instanz …

    28 Mar 1989 · JWT_1988040200_19890328X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0203Decision

    … genehmigt dem C, X-Straße gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 iVm § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972 nach Maßgabe der mit Hinweis auf diesen Bescheid versehenen technischen Unterlagen die Errichtung und den Betrieb einer …

    29 May 1990 · JWT_1989040203_19900529X00

  • VwGH 10.07.1984, 84/04/0024Decision

    … Graz-Umgebung der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und …

    10 Jul 1984 · JWT_1984040024_19840710X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0222Decision

    … Die Zumutbarkeit von Immissionen sei gemäß § 77 Abs. 2 GewO 1973 nur danach zu beurteilen, wie sich die durch die (geänderte) Betriebsanlage verursachte Änderung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal …

    29 May 1990 · JWT_1989040222_19900529X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/04/0217Decision

    Im übrigen wurde die Berufung im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren liege ein Ansuchen des Beschwerdeführers vom 22. September 1986 …

    24 Apr 1990 · JWT_1989040217_19900424X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0150Decision

    Seinem Vorbringen zufolge erachtet sich der Beschwerdeführer in den sich für ihn "aus § 74 im Zusammenhang mit § 77 GewO ergebenden Rechten deshalb verletzt, weil nicht die gesetzlich erforderlichen Auflagen für die Betriebsanlage …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040150_19901127X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0225Decision

    … August 1987 gemäß §§ 77 und 81 GewO 1973 insofern Folge, als der erstbehördliche Bescheid durch folgende Neufassung der Spruchteile I und II geändert werde, die Berufungen im übrigen aber als unbegründet abgewiesen würden:

    29 May 1990 · JWT_1989040225_19900529X00