59 GewO 1973

Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 59. Bestellungen auf Waren von Privatpersonen dürfen nur entgegengenommen werden

1.

in den Betriebsstätten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden,

2.

auf Messen, messeähnlichen Veranstaltungen, Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen,

3.

anläßlich des gemäß §§ 57 und 58 zulässigen Sammelns von Bestellungen und

4.

bei Vorführungen von Modewaren (Modellen) oder Luxusartikeln vor einem geladenen Publikum, soweit es sich um solche Waren handelt.

(2)

In allen anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen, insbesondere auf der Straße, ist die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen unzulässig. Eine unzulässige Entgegennahme von Bestellungen liegt auch vor, wenn die während einer Werbeveranstaltung von den Veranstaltungsbesuchern ausgefüllten Bestellscheine von einem Dritten zur Weiterleitung an den Gewerbetreibenden übernommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 30.06.1983, 6Ob670/82Decision

    … Es bleibe daher nur noch zu prüfen, ob die gegenständliche Bestellung unter Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 57 oder des § 59 GewO 1973 aufgesucht bzw. entgegengenommen worden sei. Die Bestellung seitens der Klägerin (bzw. …

    30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_000

  • OGH 13.07.1976, 4Ob338/76Decision

    … Dieses Vorgehen der Beklagten verstoße somit auch dann gegen § 57 Abs. 1 im Zusammenhalt mit § 59 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973, wenn die vorangegangenen Werbeveranstaltungen (Parties) dem Gesetz nicht widersprächen. Da schon die systematische …

    13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00338_7600000_000

  • VwGH 30.10.1990, 89/04/0255Decision

    … bestätigt, wobei zur Begründung, nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der Bestimmung des § 59 Abs. 1 und 2 GewO 1973, im wesentlichen folgendes ausgeführt wurde:

    30 Oct 1990 · JWT_1989040255_19901030X00

  • VfGH 05.10.1988, G197/87; G148/88Decision

    §60 GewO legt hingegen fest, daß, wenn ein Geschäft entgegen den Bestimmungen der §§57 oder 59 GewO - also unter Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Vorschrift zustandekommt, dem durch die Verletzung dieser Vorschrift beschwerten …

    5 Oct 1988 · JFT_10118995_87G00197_00

  • OGH 25.04.1979, 3Ob556/78Decision

    … von Werbeveranstaltungen erlaubt, die Entgegennahme von Bestellungen bei Werbeveranstaltungen jedoch nach § 59 Abs. 2 GewO 1973 verboten ist. Werden Bestellungen unter Nichteinhaltung des § 59 GewO 1973 "aufgesucht oder …

    25 Apr 1979 · JJT_19790425_OGH0002_0030OB00556_7800000_000

  • OGH 13.04.1988, 9ObA52/88Decision

    … Die Kundinnen hatten vielmehr (offenbar wegen §§ 57, 59 GewO 1973) die ausgehändigten Bestellkarten an die Klägerin zu senden (Punkt II.3 der Rahmenkonditionsvereinbarung). Die Klägerin durfte die Ware nur gegen Barzahlung an Kunden …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00052_8800000_000

  • VwGH 01.10.1985, 85/04/0025Decision

    … Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren aufgesucht und b) Bestellungen auf Waren entgegen der Vorschrift des § 59 Abs. 2 GewO 1973 entgegengenommen habe. Abgesehen von der Verhängung zweier Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) wurde …

    1 Oct 1985 · JWT_1985040025_19851001X00

  • VwGH 28.01.1993, 92/04/0131Decision

    1. § 367 Z. 17 i.V.m. §§ 53 und 53a GewO 1973, 2. § 367 Z. 19 i.V.m. § 59 Abs. 2 GewO 1973. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 367 Z. 17 GewO 1973 eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) …

    28 Jan 1993 · JWT_1992040131_19930128X00

  • VwGH 01.10.1985, 85/04/0048Decision

    … Die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren im Standort des Privatgeschäftsvermittlers sei dagegen vom Wortlaut des § 59 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 umfaßt. Es treffe daher auch nicht zu, daß für eine „legale“ Vermittlung von …

    1 Oct 1985 · JWT_1985040048_19851001X00

  • OGH 07.11.1990, 6Ob664/90Decision

    … ihm als Verbraucher zustehenden Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG als Privatperson ein auf § 60 im Zusammenhang mit § 59 GewO 1973 gegründetes Rücktrittsrecht zu Gebote stehen könne. Das Berufungsgericht wertete aber die …

    7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_0060OB00664_9000000_000