The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 30.06.1983, 6Ob670/82Decision
… Es bleibe daher nur noch zu prüfen, ob die gegenständliche Bestellung unter Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 57 oder des § 59 GewO 1973 aufgesucht bzw. entgegengenommen worden sei. Die Bestellung seitens der Klägerin (bzw. …
30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00670_8200000_000
OGH 13.07.1976, 4Ob338/76Decision
… Dieses Vorgehen der Beklagten verstoße somit auch dann gegen § 57 Abs. 1 im Zusammenhalt mit § 59 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973, wenn die vorangegangenen Werbeveranstaltungen (Parties) dem Gesetz nicht widersprächen. Da schon die systematische …
13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00338_7600000_000
VwGH 30.10.1990, 89/04/0255Decision
… bestätigt, wobei zur Begründung, nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der Bestimmung des § 59 Abs. 1 und 2 GewO 1973, im wesentlichen folgendes ausgeführt wurde:
30 Oct 1990 · JWT_1989040255_19901030X00
VfGH 05.10.1988, G197/87; G148/88Decision
§60 GewO legt hingegen fest, daß, wenn ein Geschäft entgegen den Bestimmungen der §§57 oder 59 GewO - also unter Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Vorschrift zustandekommt, dem durch die Verletzung dieser Vorschrift beschwerten …
5 Oct 1988 · JFT_10118995_87G00197_00
OGH 25.04.1979, 3Ob556/78Decision
… von Werbeveranstaltungen erlaubt, die Entgegennahme von Bestellungen bei Werbeveranstaltungen jedoch nach § 59 Abs. 2 GewO 1973 verboten ist. Werden Bestellungen unter Nichteinhaltung des § 59 GewO 1973 "aufgesucht oder …
25 Apr 1979 · JJT_19790425_OGH0002_0030OB00556_7800000_000
OGH 13.04.1988, 9ObA52/88Decision
… Die Kundinnen hatten vielmehr (offenbar wegen §§ 57, 59 GewO 1973) die ausgehändigten Bestellkarten an die Klägerin zu senden (Punkt II.3 der Rahmenkonditionsvereinbarung). Die Klägerin durfte die Ware nur gegen Barzahlung an Kunden …
13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00052_8800000_000
VwGH 01.10.1985, 85/04/0025Decision
… Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren aufgesucht und b) Bestellungen auf Waren entgegen der Vorschrift des § 59 Abs. 2 GewO 1973 entgegengenommen habe. Abgesehen von der Verhängung zweier Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) wurde …
1 Oct 1985 · JWT_1985040025_19851001X00
VwGH 28.01.1993, 92/04/0131Decision
1. § 367 Z. 17 i.V.m. §§ 53 und 53a GewO 1973, 2. § 367 Z. 19 i.V.m. § 59 Abs. 2 GewO 1973. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 367 Z. 17 GewO 1973 eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) …
28 Jan 1993 · JWT_1992040131_19930128X00
VwGH 01.10.1985, 85/04/0048Decision
… Die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren im Standort des Privatgeschäftsvermittlers sei dagegen vom Wortlaut des § 59 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 umfaßt. Es treffe daher auch nicht zu, daß für eine „legale“ Vermittlung von …
1 Oct 1985 · JWT_1985040048_19851001X00
OGH 07.11.1990, 6Ob664/90Decision
… ihm als Verbraucher zustehenden Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG als Privatperson ein auf § 60 im Zusammenhang mit § 59 GewO 1973 gegründetes Rücktrittsrecht zu Gebote stehen könne. Das Berufungsgericht wertete aber die …
7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_0060OB00664_9000000_000