The 10 that are cited most themselves, of 46.
VwGH 30.03.1993, 91/04/0020Decision
Gemäß § 86 Abs. 3 GewO 1973 berührt die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch den Gewerbeinhaber nicht das etwaige Fortbetriebsrecht der Konkursmasse (sowie des Zwangsverwalters oder des Zwangspächters).
30 Mar 1993 · JWT_1991040020_19930330X00
VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision
20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00
OGH 22.11.2011, 8ObS3/11sDecision
… zu den Folgen einer Entziehung der Gewerbeberechtigung (vgl RIS-Justiz RS0052893) ist wegen der Regelung des § 86 Abs 3 GewO für Fälle der freiwilligen Zurücklegung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht einschlägig.
22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_008OBS00003_11S0000_000
VwGH 18.06.1982, 81/04/0252Decision
Die Rechtsfolgen der Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung sind - abgesehen vom § 85 Z. 9 GewO 1973 - im § 86 GewO 1973 geregelt. Ist die Anzeige der Zurücklegung unter der Bedingung abgegeben worden, daß eine bestimmte Person eine …
18 Jun 1982 · JWT_1981040252_19820618X00
OGH 22.06.1993, 1Ob8/93Decision
… Partei angestrebte Konzession, die die Konzessionsinhaberin Maria S***** zu seinen Gunsten zurückgelegt hatte (§ 86 Abs. 2 GewO 1973), verliehen.
22 Jun 1993 · JJT_19930622_OGH0002_0010OB00008_9300000_000
OGH 19.12.2012, 8ObS15/12gDecision
… ist die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung des Schuldners für das Lehrverhältnis ohne Relevanz (8 ObS 3/11s; vgl § 86 Abs 3 GewO); erst der Verlust des Fortbetriebsrechts der Masse, das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00015_12G0000_000
VwGH 20.09.1994, 93/04/0210Decision
… AVG hinsichtlich der Prüfung der Bevollmächtigung, sowie in seinem Recht auf Zurücklegung der Gewerbeberechtigung (§ 86 Abs. 1 GewO) als verletzt". In Ausführung des so formulierten Beschwerdepunktes trägt der Beschwerdeführer unter …
20 Sep 1994 · JWT_1993040210_19940920X00
VwGH 10.12.1991, 91/04/0279Decision
… zu verstehenden Beschwerdepunktes trägt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, im Hinblick auf die Bestimmung des § 86 GewO 1973 werde die Zurücklegung der Konzession für den 6. Kehrbezirk nur wirksam, wenn eine oder mehrere …
10 Dec 1991 · JWT_1991040279_19911210X00
OGH 09.07.1987, 7Ob620/87Decision
… Die bedingte Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung zugunsten einer bestimmten Person sei im § 86 Abs.2 GewO und im § 7 a des GelVerkG ausdrücklich vorgesehen. Es könne nicht sittenwidrig sein, wenn jemand von einem im Gesetz …
9 Jul 1987 · JJT_19870709_OGH0002_0070OB00620_8700000_000
OGH 19.12.2012, 8ObS17/12aDecision
… ist die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung des Schuldners für das Lehrverhältnis ohne Relevanz (8 ObS 3/11s; vgl § 86 Abs 3 GewO); erst der Verlust des Fortbetriebsrechts der Masse, das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00017_12A0000_000