86 GewO 1973

No longer in forcecited 46×
(1)

§ 86. Die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung wird mit dem Tage wirksam, an dem die Anzeige über die Zurücklegung bei der Behörde (§ 345 Abs. 2) einlangt, sofern nicht der Gewerbeinhaber die Zurücklegung für einen späteren Tag anzeigt oder an den Eintritt einer Bedingung bindet.

(2)

Die Anzeige ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich. Ist die Anzeige unter der Bedingung abgegeben worden, daß eine bestimmte Person eine gleiche Gewerbeberechtigung erlangt, so ist die Anzeige hinfällig, wenn diese Person die Gewerbeanmeldung zurückzieht, wenn sie stirbt oder untergeht oder wenn rechtskräftig entschieden wird, daß diese Person die Gewerbeberechtigung nicht erlangt. In den Fällen des § 11 Abs. 4 hat die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch den bisherigen Gewerbeinhaber keinen Einfluß auf die Gewerbeberechtigung des Nachfolgeunternehmers (Rechtsnachfolgers).

(3)

Die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch den Gewerbeinhaber berührt nicht das etwaige Fortbetriebsrecht der Konkursmasse, des Zwangsverwalters oder des Zwangspächters.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VwGH 30.03.1993, 91/04/0020Decision

    Gemäß § 86 Abs. 3 GewO 1973 berührt die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch den Gewerbeinhaber nicht das etwaige Fortbetriebsrecht der Konkursmasse (sowie des Zwangsverwalters oder des Zwangspächters).

    30 Mar 1993 · JWT_1991040020_19930330X00

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision

    20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00

  • OGH 22.11.2011, 8ObS3/11sDecision

    … zu den Folgen einer Entziehung der Gewerbeberechtigung (vgl RIS-Justiz RS0052893) ist wegen der Regelung des § 86 Abs 3 GewO für Fälle der freiwilligen Zurücklegung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht einschlägig.

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_008OBS00003_11S0000_000

  • VwGH 18.06.1982, 81/04/0252Decision

    Die Rechtsfolgen der Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung sind - abgesehen vom § 85 Z. 9 GewO 1973 - im § 86 GewO 1973 geregelt. Ist die Anzeige der Zurücklegung unter der Bedingung abgegeben worden, daß eine bestimmte Person eine …

    18 Jun 1982 · JWT_1981040252_19820618X00

  • OGH 22.06.1993, 1Ob8/93Decision

    … Partei angestrebte Konzession, die die Konzessionsinhaberin Maria S***** zu seinen Gunsten zurückgelegt hatte (§ 86 Abs. 2 GewO 1973), verliehen.

    22 Jun 1993 · JJT_19930622_OGH0002_0010OB00008_9300000_000

  • OGH 19.12.2012, 8ObS15/12gDecision

    … ist die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung des Schuldners für das Lehrverhältnis ohne Relevanz (8 ObS 3/11s; vgl § 86 Abs 3 GewO); erst der Verlust des Fortbetriebsrechts der Masse, das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00015_12G0000_000

  • VwGH 20.09.1994, 93/04/0210Decision

    … AVG hinsichtlich der Prüfung der Bevollmächtigung, sowie in seinem Recht auf Zurücklegung der Gewerbeberechtigung (§ 86 Abs. 1 GewO) als verletzt". In Ausführung des so formulierten Beschwerdepunktes trägt der Beschwerdeführer unter …

    20 Sep 1994 · JWT_1993040210_19940920X00

  • VwGH 10.12.1991, 91/04/0279Decision

    … zu verstehenden Beschwerdepunktes trägt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, im Hinblick auf die Bestimmung des § 86 GewO 1973 werde die Zurücklegung der Konzession für den 6. Kehrbezirk nur wirksam, wenn eine oder mehrere …

    10 Dec 1991 · JWT_1991040279_19911210X00

  • OGH 09.07.1987, 7Ob620/87Decision

    … Die bedingte Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung zugunsten einer bestimmten Person sei im § 86 Abs.2 GewO und im § 7 a des GelVerkG ausdrücklich vorgesehen. Es könne nicht sittenwidrig sein, wenn jemand von einem im Gesetz …

    9 Jul 1987 · JJT_19870709_OGH0002_0070OB00620_8700000_000

  • OGH 19.12.2012, 8ObS17/12aDecision

    … ist die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung des Schuldners für das Lehrverhältnis ohne Relevanz (8 ObS 3/11s; vgl § 86 Abs 3 GewO); erst der Verlust des Fortbetriebsrechts der Masse, das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00017_12A0000_000