11 GewO 1973

No longer in forcecited 38×
(1)

§ 11. Die Gewerbeberechtigung einer juristischen Person endigt, wenn die juristische Person untergeht.

(2)

Die Gewerbeberechtigung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes endigt, wenn keine Liquidation stattfindet, mit der Auflösung der Gesellschaft, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation; die Gewerbeberechtigung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes endigt nicht, wenn die Gesellschaft fortgesetzt wird. Der Liquidator hat die Beendigung der Liquidation innerhalb von zwei Wochen der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(3)

Auf Grund der Gewerbeberechtigung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes darf das Gewerbe durch längstens sechs Monate nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters von einem der Gesellschafter weiter ausgeübt werden; dieser hat das Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters und die weitere Ausübung des Gewerbes innerhalb von zwei Wochen nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters der Behörde (§ 345 Abs. 1) anzuzeigen. Die Gewerbeberechtigung endigt nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters, wenn nicht innerhalb dieser Frist ein Gesellschafter in das Geschäft eintritt (§ 28 des Handelsgesetzbuches); die Personengesellschaft des Handelsrechtes hat den Eintritt des Gesellschafters in das Geschäft innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach diesem Eintritt der Behörde (§ 345 Abs. 1) anzuzeigen. § 9 Abs. 1 ist anzuwenden.

(4)

Bei Umgründungen (Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen) geht die ursprüngliche Berechtigung zur Gewerbeausübung auf den Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) nach Maßgabe der in den Abs. 5 und 6 festgelegten Bestimmungen über.

(5)

Die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung im Sinne des Abs. 4 entsteht mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) die Voraussetzungen für die Ausübung des betreffenden Gewerbes erfüllt. Der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) hat der Behörde (§ 345 Abs. 1) den Übergang unter Anschluß der entsprechenden Belege längstens innerhalb von zwei Monaten nach Eintragung im Firmenbuch anzuzeigen. Ist der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so ist § 9 Abs. 2 erster Satz sinngemäß anzuwenden.

(6)

Die Berechtigung des Nachfolgeunternehmers (Rechtsnachfolgers) endigt nach Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn er die Anzeige entsprechend Abs. 5 unterlassen hat oder im Falle des Abs. 5 letzter Satz kein Geschäftsführer oder Pächter innerhalb dieser Frist bestellt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 08.02.1994, 93/08/0161Decision

    8 Feb 1994 · JWT_1993080161_19940208X00

  • VfGH 03.12.1979, B210/77; B248/77Decision

    … § 11 (6) GewO hingegen begünstigt nur die Einbringung eines Betriebes, nicht eine Einbringung eines Teilbetriebes.

    3 Dec 1979 · JFT_19791203_77B00210_00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0046Decision

    … § 11 Abs. 2 GewO 1973). Wie der Verwaltungsgerichtshof hiezu bereits in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 1977, Slg. N.F. Nr. 9409/A, dargetan hat, erhellt aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen, daß es bei der Beurteilung der …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040046_19901030X00

  • Akkreditierungsgesetz36Law

    … für den Zeitraum von sechs Monaten durch ein anderes Rechtssubjekt ausgeübt werden, wenn dies den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 bis 7 der Gewerbeordnung 1973 entspricht. Hiebei sind die einschlägigen Voraussetzungen für akkreditierte …

  • OGH 07.09.1978, 6Ob9/78Decision

    … gehe hervor, daß nicht nur eine möglicherweise einmal bestandene Handelsgewerbeberechtigung im Hinblick auf die §§ 9 und 11 Abs. 2 GewO 1973 bereits längst geendigt habe, sondern auch der Firmenwortlaut der Firma "W …

    7 Sep 1978 · JJT_19780907_OGH0002_0060OB00009_7800000_000

  • VwGH 29.03.2006, 2006/08/0028Decision

    29 Mar 2006 · JWT_2006080028_20060329X00

  • VwGH 28.04.1992, 91/04/0323Decision

    … GewO eine Auszeichnung und keine Gewerbeberechtigung betreffe; nur auf den letzteren Fall seien die Vorschriften des § 11 Abs. 5 GewO 1973 anzuwenden. Auch wenn laut Anlage des Verleihungsdekretes der zum Führen des Bundeswappens …

    28 Apr 1992 · JWT_1991040323_19920428X00

  • VwGH 17.12.1982, 0322/80Decision

    … Bundesminister für Verkehr wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in zwei Verfahren betreffend Anzeigen gemäß § 11 Abs. 6 der Gewerbeordnung 1973, wird, soweit sich diese Beschwerde auf das Verfahren über die Berufung der A-OHG …

    17 Dec 1982 · JWT_1980000322_19821217X00

  • VwGH Rechtssatz, 1382/76Decision

    … - etwa im Falle einer Änderung des Wirkungsbereiches - nicht mehr zur Ausübung des Gewerbes berechtigt ist (vgl § 11 Abs 2 GewO 1973). Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen erhellt, dass es bei der Beurteilung der …

    19 Oct 1977 · JWR_1976001382_19771019X01

  • VwGH 19.10.1993, 92/04/0271Decision

    … Die Gewerbeberechtigung einer juristischen Person endigt gemäß § 11 Abs. 2 leg. cit. insoweit, als diese im Hinblick auf ihren Wirkungsbereich zur Ausübung des Gewerbes gemäß § 9 Abs. 1 nicht mehr berechtigt ist.

    19 Oct 1993 · JWT_1992040271_19931019X00