7 GewO 1973

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 7. Ein Gewerbe wird in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn für den Betrieb im wesentlichen nachfolgende Merkmale bestimmend sind:

1.

hoher Einsatz von Anlage- und Betriebskapital;

2.

Verwendung andersartiger als der dem Handwerk und den gebundenen Gewerben gemäßen Maschinen und technischen Einrichtungen oder Verwendung einer Vielzahl von Maschinen und technischen Einrichtungen gleichen Verwendungszweckes;

3.

Einsatz von Maschinen und technischen Einrichtungen überwiegend in räumlich oder organisatorisch zusammenhängenden Betriebsstätten;

4.

serienmäßige Erzeugung, typisierte Verrichtungen;

5.

weitgehende Arbeitsteilung im Rahmen eines vorbestimmten Arbeitsablaufes;

6.

größere Zahl von ständig beschäftigten Arbeitnehmern und Überwiegen der nur mit bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Teilverrichtungen beschäftigten Arbeitskräfte oder automatisierte Betriebsweise;

7.

organisatorische Trennung in eine technische und eine kaufmännische Führung, wobei sich die Mitarbeit des Gewerbetreibenden im wesentlichen auf leitende Tätigkeiten beschränkt.

(2)

Die Merkmale nach Abs. 1 müssen nur insoweit vorliegen, als sie für die Gestaltung des Arbeitsablaufes bedeutsam sind; sie müssen auch nicht alle vorliegen, doch müssen sie gegenüber den für eine andere Betriebsform sprechenden Merkmalen überwiegen.

(3)

Für die Ausübung in der Form eines Industriebetriebes sind Organisation und Einrichtung des Gesamtbetriebes maßgebend; es muß nicht jede Teilarbeit in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden.

(4)

Das Gewerbe muß nicht in jeder Betriebsstätte in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden. Es muß sich aber um gewerbliche Tätigkeiten handeln, die mit dem industriellen Charakter des Gesamtbetriebes vereinbar sind.

(5)

Für Gewerbe, die in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden, ist – ausgenommen die im folgenden aufgezählten Gewerbe – kein Befähigungsnachweis erforderlich:

Baumeister (§ 128 Z 4);

Erzeuger von medizinischem Naht- und Organersatzmaterial (§ 128 Z 8f);

Herstellung von Arzneimitteln (§ 128 Z 8b);

Herstellung von Giften (§ 128 Z 8c);

Luftfahrzeugmechaniker (§ 126 Z 20);

Sterilisierung von medizinischen Injektionsspritzen und Infusionsgeräten (§ 128 Z 8e);

Waffengewerbe (§ 128 Z 1);

Zimmermeister (§ 128 Z 5);

Steinmetzmeister (§ 128 Z 6).

Bei diesen Gewerben kann aber die Erbringung des Befähigungsnachweises durch den Gewerbetreibenden unterbleiben, wenn der Befähigungsnachweis durch einen Geschäftsführer erbracht wird.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

(7)

Die Abs. 1 bis 5 finden auf die Handelsgewerbe, Verkehrsgewerbe, Tourismusgewerbe, ferner auf Gewerbe, die überwiegend an die Einzelperson angepaßte Waren erzeugen, die persönliche oder überwiegend an die Einzelbedürfnisse angepaßte Dienstleistungen erbringen und schließlich auf Gewerbe, die Waren im Wege der Vergabe der Arbeiten an Unternehmer oder unselbständige Heimarbeiter herstellen, jedenfalls keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 17.06.1993, 92/09/0091Decision

    Nach § 7 Abs. 1 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird ein Gewerbe in Form eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn für den Betrieb im wesentlichen nachfolgende Merkmale bestimmend sind:

    17 Jun 1993 · JWT_1992090091_19930617X00

  • VwGH 21.08.1990, 88/04/0036Decision

    1. Der Beschwerdeführerin wird gemäß § 25 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 die Konzession für das nach § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 leg. cit. der Konzessionspflicht unterliegende Gewerbe "Erzeugung, Bearbeitung und …

    21 Aug 1990 · JWT_1988040036_19900821X00

  • StörfallverordnungLaw

    … Anlagen zur industriellen Herstellung (§ 7 GewO 1973) von Stoffen durch chemische Umwandlung 5. Anlagen zur Verarbeitung von Asbest 6. Anlagen zur Destillation oder Raffination von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- …

  • VwGH 13.11.1984, 84/04/0088Decision

    Unter Hinweis auf den im § 7 GewO 1973 umschriebenen Begriff des Industriebetriebes machen die Beschwerdeführer ferner geltend, im gegenständlichen Ermittlungsverfahren wäre auch zu prüfen gewesen, ob eine Betriebsanlage, wie sie von …

    13 Nov 1984 · JWT_1984040088_19841113X00

  • OGH 29.08.2002, 8ObA192/01wDecision

    … Es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Auf das Unternehmen der Beklagten träfen die im § 7 GewO genannten Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Gewerbe als in Form eines Industriebetriebs ausgeübt anzusehen …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00192_01W0000_000

  • VfGH 22.06.1995, V42/93Decision

    … Holz- und metallverarbeitende sowie papiererzeugende Gewerbebetriebe, die in der Form eines Industriebetriebes gemäß §7 der Gewerbeordnung 1973, i.d.F. BGBl. Nr. 101/1986, geführt werden. 3. Betriebe für die Sammlung, Lagerung, …

    22 Jun 1995 · JFT_10049378_93V00042_00

  • VwGH 06.04.1995, 93/15/0059Decision

    6 Apr 1995 · JWT_1993150059_19950406X00

  • OGH 19.05.1993, 9ObA13/93Decision

    … habe der bei der erstbeklagten Partei angestellte Fünftbeklagte unter Mißachtung der Abgrenzungskriterien des § 7 GewO 1973 und unter Zugrundelegung offenbar unrichtiger Betriebsdaten ein unrichtiges Gutachten erstattet, in dem er zum …

    19 May 1993 · JJT_19930519_OGH0002_009OBA00013_9300000_000

  • OGH 21.10.1986, 14Ob147/86Decision

    … dem Erstgericht die Prüfung auf, ob die beklagte Partei ihr Gewerbe in der Form eines Industriebetriebes im Sinne des § 7 GewO 1973 ausübe. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren statt. Es traf Feststellungen über …

    21 Oct 1986 · JJT_19861021_OGH0002_0140OB00147_8600000_000

  • OGH 08.02.1977, 4Ob404/76Decision

    … reichten zur Beantwortung dieser Frage nicht aus, weil hiefür Feststellungen über das Vorliegen der im § 7 der GewO 1973 aufgezählten Merkmale eines Industriebetriebes notwendig seien. Da zu diesem Zweck das Beweisverfahren ergänzt …

    8 Feb 1977 · JJT_19770208_OGH0002_0040OB00404_7600000_000