§ 15. Eine gewerbliche Tätigkeit darf nicht ausgeübt werden, wenn Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der hierauf gegründeten Verordnungen dieser Tätigkeit entgegenstehen; die etwa erforderliche Genehmigung der Betriebsanlage (§ 74) muß bei der Anmeldung des Gewerbes oder der Erteilung der Bewilligung aber noch nicht vorliegen, sofern das Gewerbe wenigstens zum Teil auch ohne den Betrieb dieser Anlage ausgeübt werden kann.
15 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 94.
VwGH 27.11.1990, 90/04/0045Decision
… In Ausführung des so zu verstehenden Beschwerdepunktes regt die Beschwerdeführerin an, § 15 Z. 1 GewO 1973 als verfassungswidrige dynamische Verweisung bzw. als unzulässige formalgesetzliche Delegation beim Verfassungsgerichtshof …
27 Nov 1990 · JWT_1990040045_19901127X00
VfGH 16.06.1990, B1225/89; B1226/89; B1227/89; B1228/89Decision
1. Der Verfassungsgerichtshof tritt den von den beschwerdeführenden Gesellschaften gegen §15 Z1 GewO 1973 vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht bei.
16 Jun 1990 · JFT_10099384_89B01225_00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0071Decision
… Sie komme nämlich in dieser Hinsicht zum Ergebnis, daß die von ihr angestrebte gewerbliche Tätigkeit auch gemäß § 15 Z. 2 GewO 1973 nicht ausgeübt werden könne, da die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung nicht vorläge und …
25 Sep 1990 · JWT_1990040071_19900925X00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0069Decision
… Februar 1990 wurde gemäß §§ 46 Abs. 2 und 3, 345 Abs. 4 und 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 15 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kenntnisnahme der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf …
25 Sep 1990 · JWT_1990040069_19900925X00
OGH 23.02.1988, 4Ob402/87Decision
… Das landesgesetzliche Bau- und Raumordnungsrecht sei wettbewerbsneutral. Durch § 15 Z 1 GewO 1973 würden die landesgesetzlichen Raumordnungsvorschriften für die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung nicht rezipiert. § 16 Abs. 12 …
23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00402_8700000_000
VfGH 15.10.1992, B258/91Decision
… 12384/1990, allerdings zu der zu §77 Abs1 zweiter Satz GewO 1973 analogen Regelung des §15 Z1 GewO 1973) und der Verwaltungsgerichtshof (vgl. z.B. VwGH 14.11.1989, 89/04/0047; 24.4.1990, 89/04/0195, 89/04/0217; 29.5.1990, 89/04/0229, …
15 Oct 1992 · JFT_10078985_91B00258_00
VwGH 27.11.1990, 89/04/0240Decision
… In Ausführung des so zu verstehenden Beschwerdepunktes regt die Beschwerdeführerin an, § 15 Z. 1 GewO 1973 als verfassungswidrige dynamische Verweisung bzw. als unzulässige formalgesetzliche Delegation beim Verfassungsgerichtshof …
27 Nov 1990 · JWT_1989040240_19901127X00
OGH 27.06.1989, 4Ob58/89Decision
… §§ 69, 73 Abs. 1 Stmk.BauO). Eine gewerbliche Tätigkeit darf aber nach § 15 Z 1 GewO in einem Standort, in dem die Ausübung dieser Tätigkeit bereits im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung durch Rechtsvorschriften verboten war, nicht …
27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00058_8900000_000
VwGH 05.11.1991, 91/04/0208Decision
… 1960 zu qualifizieren sei, nicht unter die genehmigten Betriebsräume und Flächen falle, erhelle daraus, daß zufolge § 15 Z. 1 GewO 1973 eine gewerbliche Tätigkeit nicht an einem Standort ausgeübt werden könne, an dem die Ausübung …
5 Nov 1991 · JWT_1991040208_19911105X00
VwGH 27.04.1993, 92/04/0247Decision
… eines (gewerberechtlichen) Geschäftsführers, abgesehen von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben nach §§ 8 bis 15 GewO 1973, auch das in § 25 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. normierte Tatbestandsmerkmal der erforderlichen …
27 Apr 1993 · JWT_1992040247_19930427X00
Changed on 1 Jul 1993
§ 15. Eine gewerbliche Tätigkeit darf nicht ausgeübt werden,
1. in einem Standort, in dem die Ausübung dieser Tätigkeit im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung oder der Entscheidung über das Konzessionsansuchen durch Rechtsvorschriften verboten ist, oder
2. wenn Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der hierauf gegründeten Verordnungen dieser Tätigkeit entgegenstehen; die etwa erforderliche Genehmigung der Betriebsanlage (§ 74) muß bei der Anmeldung des Gewerbes oder der Erteilung der KonzessionBewilligung aber noch nicht vorliegen, sofern das Gewerbe wenigstens zum Teil auch ohne den Betrieb dieser Anlage ausgeübt werden kann.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording