15 GewO 1973

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§ 15. Eine gewerbliche Tätigkeit darf nicht ausgeübt werden, wenn Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der hierauf gegründeten Verordnungen dieser Tätigkeit entgegenstehen; die etwa erforderliche Genehmigung der Betriebsanlage (§ 74) muß bei der Anmeldung des Gewerbes oder der Erteilung der Bewilligung aber noch nicht vorliegen, sofern das Gewerbe wenigstens zum Teil auch ohne den Betrieb dieser Anlage ausgeübt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0045Decision

    … In Ausführung des so zu verstehenden Beschwerdepunktes regt die Beschwerdeführerin an, § 15 Z. 1 GewO 1973 als verfassungswidrige dynamische Verweisung bzw. als unzulässige formalgesetzliche Delegation beim Verfassungsgerichtshof …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040045_19901127X00

  • VfGH 16.06.1990, B1225/89; B1226/89; B1227/89; B1228/89Decision

    1. Der Verfassungsgerichtshof tritt den von den beschwerdeführenden Gesellschaften gegen §15 Z1 GewO 1973 vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht bei.

    16 Jun 1990 · JFT_10099384_89B01225_00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0071Decision

    … Sie komme nämlich in dieser Hinsicht zum Ergebnis, daß die von ihr angestrebte gewerbliche Tätigkeit auch gemäß § 15 Z. 2 GewO 1973 nicht ausgeübt werden könne, da die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung nicht vorläge und …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040071_19900925X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0069Decision

    … Februar 1990 wurde gemäß §§ 46 Abs. 2 und 3, 345 Abs. 4 und 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 15 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kenntnisnahme der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040069_19900925X00

  • OGH 23.02.1988, 4Ob402/87Decision

    … Das landesgesetzliche Bau- und Raumordnungsrecht sei wettbewerbsneutral. Durch § 15 Z 1 GewO 1973 würden die landesgesetzlichen Raumordnungsvorschriften für die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung nicht rezipiert. § 16 Abs. 12 …

    23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00402_8700000_000

  • VfGH 15.10.1992, B258/91Decision

    … 12384/1990, allerdings zu der zu §77 Abs1 zweiter Satz GewO 1973 analogen Regelung des §15 Z1 GewO 1973) und der Verwaltungsgerichtshof (vgl. z.B. VwGH 14.11.1989, 89/04/0047; 24.4.1990, 89/04/0195, 89/04/0217; 29.5.1990, 89/04/0229, …

    15 Oct 1992 · JFT_10078985_91B00258_00

  • VwGH 27.11.1990, 89/04/0240Decision

    … In Ausführung des so zu verstehenden Beschwerdepunktes regt die Beschwerdeführerin an, § 15 Z. 1 GewO 1973 als verfassungswidrige dynamische Verweisung bzw. als unzulässige formalgesetzliche Delegation beim Verfassungsgerichtshof …

    27 Nov 1990 · JWT_1989040240_19901127X00

  • OGH 27.06.1989, 4Ob58/89Decision

    … §§ 69, 73 Abs. 1 Stmk.BauO). Eine gewerbliche Tätigkeit darf aber nach § 15 Z 1 GewO in einem Standort, in dem die Ausübung dieser Tätigkeit bereits im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung durch Rechtsvorschriften verboten war, nicht …

    27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00058_8900000_000

  • VwGH 05.11.1991, 91/04/0208Decision

    … 1960 zu qualifizieren sei, nicht unter die genehmigten Betriebsräume und Flächen falle, erhelle daraus, daß zufolge § 15 Z. 1 GewO 1973 eine gewerbliche Tätigkeit nicht an einem Standort ausgeübt werden könne, an dem die Ausübung …

    5 Nov 1991 · JWT_1991040208_19911105X00

  • VwGH 27.04.1993, 92/04/0247Decision

    … eines (gewerberechtlichen) Geschäftsführers, abgesehen von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben nach §§ 8 bis 15 GewO 1973, auch das in § 25 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. normierte Tatbestandsmerkmal der erforderlichen …

    27 Apr 1993 · JWT_1992040247_19930427X00