§ 10. Personengesellschaften des Handelsrechtes dürfen ein Gewerbe schon vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch auf Grund der Gewerbeanmeldung oder, soweit es sich um ein Gewerbe handelt, dessen Ausübung an die Erteilung einer Bewilligung gebunden ist, mit der Erlangung dieser Bewilligung ausüben, wenn sie der Behörde bei der Gewerbeanmeldung (§ 339) oder im Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung den Abschluß des Gesellschaftsvertrages glaubhaft dargetan haben. Die Gewerbeberechtigung endigt, wenn die Eintragung in das Firmenbuch rechtskräftig versagt wird oder die Personengesellschaft der Behörde nicht innerhalb Jahresfrist die Eintragung in das Firmenbuch nachgewiesen hat; die Behörde hat jedoch die Frist auf Antrag angemessen zu verlängern, wenn das anhängige Verfahren über die Eintragung in das Firmenbuch innerhalb Jahresfrist nicht abgeschlossen ist.
10 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 18.03.1986, 86/04/0027Decision
… Personen werde auch vom Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung selbst vorausgesetzt, wenn es im § 10 Abs. 2 leg.cit. heißt, daß Forderungen der Geschäftsführer gegen Banken als Forderungen der Gesellschaft gelten. In …
18 Mar 1986 · JWT_1986040027_19860318X00
… Diesfalls gilt § 10 GewO 1973 für alle Gesellschaftsformen. (3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung weitere Antragserfordernisse festlegen, sofern dies notwendig ist, um internationalen …
VwGH 30.10.1990, 90/04/0067Decision
… ausgeübt hätten, enthalte diese Verordnung die - in der Beschwerde in der Folge dargestellten - Bestimmungen des § 10 Abs. 1 und 3 GewO 1973. Daraus folge, daß alle Personen, die in der Zeit vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1988 das …
30 Oct 1990 · JWT_1990040067_19901030X00
VwGH 19.01.1988, 87/04/0196Decision
Eine Bestimmung, wie sie § 10 GewO 1973 für Personengesellschaften des Handelsrechtes enthält, besteht für juristische Personen, insbesondere für Gesellschaften mit beschränkter Haftung - da diese ja nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes …
19 Jan 1988 · JWT_1987040196_19880119X00
VwGH 05.11.1991, 91/04/0117Decision
… 1 Z. 2 O.ö. NSchG unterwerfe zwar bestimmte Vorhaben im Grünland einer Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz, § 10 Abs. 1 leg. cit. enthalte jedoch keine widmungsrechtlichen Bewilligungsmaßstäbe, sodaß eine Bewilligung nach dieser …
5 Nov 1991 · JWT_1991040117_19911105X00
VwGH Rechtssatz, 81/04/0183Decision
Ungeachtet eines noch während des Laufes der im § 10 GewO 1973 normierten Jahresfrist zum Nachweis der Eintragung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ins Handelsregister gestellten Fristverlängerungsantrages ist nach deren …
1 Apr 1981 · JWR_1981040183_19811016X01
VwGH Rechtssatz, 87/04/0196Decision
Dass das Gesetz dem § 10 GewO 1973 vergleichbare Regelung für GesmbH nicht kennt, bildet keine Verletzung des Gleichheitsgebotes des Art 7 Abs 1 B-VG.
1 Apr 1987 · JWR_1987040196_19880119X01
VwGH Rechtssatz, 85/04/0133Decision
Ungeachtet eines noch während des Laufes der im § 10 GewO 1973 normierten Jahresfrist zum Nachweis der Eintragung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ins Handelsregister gestellten Fristverlängerungsantrages ist nach deren …
1 Apr 1985 · JWR_1985040133_19851015X02
VwGH Rechtssatz, 85/04/0133Decision
Eine Fristverlängerung nach dem letzten Satz des § 10 GewO 1973 setzt ein anhängiges Verfahren über die Eintragung in das Handelsregister voraus. Erst durch eine Anmeldung im Sinne des § 106 oder des § 161 Abs 2 iVm § 106 des …
1 Apr 1985 · JWR_1985040133_19851015X01
VwGH Rechtssatz, 3416/78Decision
§ 10 GewO 1973 macht das Recht der Ausübung eines Gewerbes und damit auch das Entstehen der Gewerbeberechtigung bei Personengesellschaften des Handelsrechtes schlechthin (unabhängig von den in den handelsrechtlichen Vorschriften …
29 Nov 1979 · JWR_1978003416_19791129X01
Changed on 1 Jul 1993
§ 10. Personengesellschaften des Handelsrechtes dürfen ein Gewerbe schon vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch auf Grund der Gewerbeanmeldung oder der Konzession , soweit es sich um ein Gewerbe handelt, dessen Ausübung an die Erteilung einer Bewilligung gebunden ist, mit der Erlangung dieser Bewilligung ausüben, wenn sie der Behörde bei der Gewerbeanmeldung (§ 339) oder im Ansuchen um die Konzession (§ 341 Abs. 1) Erteilung der Bewilligung den Abschluß des Gesellschaftsvertrages glaubhaft dargetan haben. Die Gewerbeberechtigung endigt, wenn die Eintragung in das Firmenbuch rechtskräftig versagt wird oder die Personengesellschaft der Bezirksverwaltungsbehörde, bei konzessionierten Gewerben der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde, nicht innerhalb Jahresfrist die Eintragung in das Firmenbuch nachgewiesen hat; diesedie Behörde hat jedoch die Frist auf Antrag angemessen zu verlängern, wenn das anhängige Verfahren über die Eintragung in das Firmenbuch innerhalb Jahresfrist nicht abgeschlossen ist.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1991earlier wording