9 AkkG

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(1)

§ 9. Die Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages an die Akkreditierungsstelle durch Bescheid.

(2)

Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen und muß alle für die Beurteilung der in diesem Bundesgesetz festgelegten Akkreditierungsvoraussetzungen, jedenfalls aber folgende Angaben enthalten:

1.

Name und Anschrift des Antragstellers,

2.

Angaben über rechtliche, wirtschaftliche und/oder fachliche Nahverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstigen Institutionen,

3.

die Art der beantragten Akkreditierung,

4.

das angestrebte Fachgebiet, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen) und die Angabe der Produkte oder Produktgruppen, für die die Akkreditierung beantragt wird,

5.

die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters für den technischen Bereich, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Prüfberichte verantwortlich sein sollen,

6.

Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung, Schulung, technische Kenntnisse und Praxis,

7.

ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen und

8.

das Qualitätssicherungshandbuch.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung muß die Eintragung im Firmenbuch nicht nachgewiesen werden. Diesfalls gilt § 10 GewO 1973 für alle Gesellschaftsformen.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung weitere Antragserfordernisse festlegen, sofern dies notwendig ist, um internationalen Anforderungen Genüge zu tun oder dies eine zeit- und kostensparende Beurteilung der Anträge erleichtert.

  • Ortsbewegliche DruckgeräteverordnungLaw

    … Nr. 211/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1992, und der §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 3, 17 Abs. 4 und 22 des Akkreditierungsgesetzes - AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1996 wird …

  • VwGH 22.12.2004, 2004/12/0088Decision

    … Prüfstelle für Brandschutztechnik GmbH des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (im Folgenden: P GmbH) gemäß §§ 8, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2 und 38 Z. 1 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992 (im Folgenden: AkkG) als …

    22 Dec 2004 · JWT_2004120088_20041222X00

  • Ortsbewegliche Druckgeräte Verordnung 2011Law

    … Nr. 211/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2007, und der §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 3, und 22 des Akkreditierungsgesetzes – AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2002, wird verordnet:

  • Kalibrierdienstverordnung9Law

    § 9. (1) Im Verfahren gemäß § 9 AkkG (Antrag auf Akkreditierung) sind an Verwaltungsabgaben zu entrichten: 1. als Grundgebühr für eine beantragte Messgröße . 5 595 Euro 2. zusätzlich zur Gebühr nach Z 1 für jede zusätzliche …

  • VwGH 23.01.2012, 2008/10/0028Decision

    … 4 erlassenen Verordnung erfüllt und über ein im Umfang der beantragten Bewilligung gemäß § 9 AkkG akkreditiertes Labor oder über ein Labor in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat der EU oder EWR-Staat mit einer dieser …

    23 Jan 2012 · JWT_2008100028_20120123X00

  • Beglaubigungsstellenverordnung108Law

    Verwaltungsabgaben § 10. (1) Im Verfahren gemäß § 9 AkkG (Antrag auf Akkreditierung) sind an Verwaltungsabgaben zu entrichten: 1. als Grundgebühr für eine beantragte Messgeräteart .. 5 595 Euro 2. zusätzlich zur Gebühr nach Z 1 …

  • VwGH Rechtssatz, 2008/10/0028Decision

    23 Jan 2012 · JWR_2008100028_20120123X01