11 AkkG

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 11. Erfüllt der Antragsteller die Akkreditierungsvoraussetzungen für die beantragte Akkreditierungsart gemäß den Bestimmungen der §§ 18 bis 21 bzw. 23 und der allenfalls dazu ergangenen Verordnung(en) gemäß § 22, hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung durch Bescheid auszusprechen.

(2)

Der Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Namen und die Anschrift der akkreditierten Stelle,

2.

die Art der Akkreditierung,

3.

die Bezeichnung des Fachgebietes, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen) und die Angabe der Produkte oder Produktgruppen, auf die sich die Akkreditierung bezieht,

4.

die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Prüfberichte verantwortlich sind,

5.

den Geltungsbeginn der Akkreditierung und

6.

allfällige Auflagen, soweit solche zur Einhaltung der Zielsetzung dieses Bundesgesetzes notwendig und geeignet sind.

(3)

Bei einem Wechsel in der Person des gesamtverantwortlichen Leiters oder seines Stellvertreters hat die Akkreditierungsstelle den Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen diesbezüglich abzuändern, sofern nicht gemäß § 14 Abs. 4 vorzugehen ist.

(4)

Für Anträge auf Abänderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung gelten die Bestimmungen der §§ 9, 10 und 11 Abs. 1 bis 3 sinngemäß. Änderungen oder Erweiterungen einer bestehenden Akkreditierung, die nur einzelne Prüfverfahren innerhalb eines Fachgebietes betreffen, das Gegenstand des Akkreditierungsbescheides (§ 11 Abs. 2 Z 3) ist, sind der Altkreditierungsstelle zu melden. Die Akkreditierungsstelle hat aus Anlaß der nächsten Überprüfung gemäß § 13 Abs. 1 bei Vorliegen der dortgenannten Voraussetzungen den Akkreditierungsbescheid entsprechend abzuändern.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen5Law

    … jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, oder akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes) heranzuziehen. (2) Entstaubungsanlagen mit einem Massenstrom von mehr als 2 …

  • CKW-Anlagen-Verordnung 19943Law

    … im Rahmen ihrer Befugnisse, oder von akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992), nachgewiesen, daß im Gebrechenfall nicht die gesamte Menge …

  • Lackieranlagen-Verordnung6Law

    … 1 Z 3 sind akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992), Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, staatlich autorisierte Anstalten, …

  • VAV2Law

    … Sachkundige akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, idF BGBl. Nr. 430/1996), Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, Ziviltechniker …

  • Futtermittelgesetz29Law

    … Nr. 230/1982, sowie 4. akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 AkkG, BGBl. Nr. 468/1992) befugt. (2) Die Anstalten und Stellen gemäß Abs. 1 haben auf Verlangen des Bundesministers für Land- und …

  • VwGH 22.12.2004, 2004/12/0088Decision

    … Prüfstelle für Brandschutztechnik GmbH des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (im Folgenden: P GmbH) gemäß §§ 8, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2 und 38 Z. 1 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992 (im Folgenden: AkkG) als …

    22 Dec 2004 · JWT_2004120088_20041222X00

  • Flüssiggas-Verordnung 200243Law

    … akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992), 3. staatliche oder staatlich autorisierte Anstalten, 4. Ziviltechniker, 5. im Bereich von …

  • Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002Law

    … eines Bauteiles Die Prüfung ist von akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung BGBl. Nr. 430/1996) von Anstalten des Bundes …

  • Feuerungsanlagen-Verordnung222Law

    … eines diesbezüglichen Gutachtens von akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992), von Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, von …

  • Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten4Law

    … von akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992), 2. von Ziviltechnikern einschlägiger Fachrichtung, 3. von zur Durchführung dieser Tätigkeit …