The 10 that are cited most themselves, of 19.
VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision
… dem Bund vorbehält (Glücksspielmonopol), während die von der belangten Behörde weiters zitierte Bestimmung des § 4 Abs. 2 leg. cit. eine - im Beschwerdefall unbestrittenermaßen nicht gegebene - Ausnahme vom Glücksspielmonopol …
23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00
VwGH 26.02.1991, 90/04/0147Decision
… auch Schlachtung und Verkauf von Mastvieh in größerem Umfange von der Gewerbeordnung 1973 ausgenommen, wie sich aus § 4 Abs. 3 Z. 2 GewO 1973 ergebe. Nach den im Verwaltungsstrafverfahren getroffenen Feststellungen würden im …
26 Feb 1991 · JWT_1990040147_19910226X00
VwGH 10.04.1984, 83/04/0295Decision
… berufene Magistrat auf Grund der Betriebsform "Heurigenrestaurant" im Hinblick auf die Bestimmung des § 4 Abs. 1 leg. cit. eine Untersagung des von der mitbeteiligten Partei angemeldeten Buschenschankes auszusprechen hätte und somit in …
10 Apr 1984 · JWT_1983040295_19840410X00
VwGH 16.04.1985, 83/04/0202Decision
… Juni 1963, Slg. Nr. 4227). Bezüglich des Haltens von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen bestimmt § 4 Abs. 1 GewO 1973 ausdrücklich, daß darauf dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden ist, wenn es sich nicht um eine bloße …
16 Apr 1985 · JWT_1983040202_19850416X00
VwGH 23.10.1995, 93/04/0191Decision
Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 i. V.m. § 5 Z. 2 sowie § 189 Abs. 1 Z. 2 - 4 GewO 1973 i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 29/1993 wird eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall …
23 Oct 1995 · JWT_1993040191_19951023X00
VwGH 17.10.2012, 2012/08/0208Decision
… für den "Buch-, Kunst- und Musikalienverlag" und für das "Gastgewerbe mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z 2 - 4 GewO 1973 in der Betriebsart 'Restaurant' und das 'Gastgewerbe' mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z 2 - 4 …
17 Oct 2012 · JWT_2012080208_20121017X00
VwGH 16.12.1992, 88/12/0047Decision
Nach § 4 Abs. 1 leg. cit. hat der Sonderabfallbesitzer dafür zu sorgen, daß Sonderabfälle rechtzeitig so beseitigt werden, daß keine der in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Folgen eintreten.
16 Dec 1992 · JWT_1988120047_19921216X00
VwGH 28.04.1992, 92/04/0024Decision
… 10 dieser Gesetzesstelle enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des § 4 Abs. 3 leg. cit. ergibt - den Nachbarn das subjektiv-öffentliche Recht eingeräumt, durch behördlich bewilligte Sanierungsmaßnahmen nicht infolge …
28 Apr 1992 · JWT_1992040024_19920428X00
VwGH 29.03.1994, 93/04/0083Decision
… dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor, insbesondere "wird auch auf die Ausnahmebestimmung des § 4 GewO 1973 hingewiesen, wonach diese sich zwar nur auf das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen …
29 Mar 1994 · JWT_1993040083_19940329X00
VwGH 21.09.1995, 95/07/0069Decision
Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. sind Abfälle im Sinne dieses Gesetzes bewegliche Sachen,
21 Sep 1995 · JWT_1995070069_19950921X00