4 GewO 1973

No longer in forcecited 19×
(1)

§ 4. Auf das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen ist dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn

1.

es sich nicht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen übernommen werden; oder

2.

Kraftfahrzeuge von mehr als fünf hausfremden Personen eingestellt werden; Mieter oder Untermieter einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes in dem Gebäude, in dem sich der Einstellraum befindet, oder in einem dazugehörigen Gebäude gelten nicht als hausfremde Einsteller; oder

3.

mit den Einstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird.

(2)

Abs. 1 Z. 2 gilt nicht für die Vermietung an Personen, die die vermieteten Räume selbst zum Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen benützen.

(3)

Als Dienstleistungen im Sinne des Abs. 1 Z. 1 sind nicht anzusehen:

1.

das Öffnen und Schließen der Haustore und des Einstellraumes bei der Ein- und Ausfahrt;

2.

das Beistellen von Wasser, Licht und zentraler Beheizung;

3.

die bauliche Instandhaltung der Einstellräume und Abflußkanäle.

(4)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber Einstellräume lediglich an ihre Arbeitnehmer vermieten oder lediglich deren Kraftfahrzeuge einstellen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision

    … dem Bund vorbehält (Glücksspielmonopol), während die von der belangten Behörde weiters zitierte Bestimmung des § 4 Abs. 2 leg. cit. eine - im Beschwerdefall unbestrittenermaßen nicht gegebene - Ausnahme vom Glücksspielmonopol …

    23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0147Decision

    … auch Schlachtung und Verkauf von Mastvieh in größerem Umfange von der Gewerbeordnung 1973 ausgenommen, wie sich aus § 4 Abs. 3 Z. 2 GewO 1973 ergebe. Nach den im Verwaltungsstrafverfahren getroffenen Feststellungen würden im …

    26 Feb 1991 · JWT_1990040147_19910226X00

  • VwGH 10.04.1984, 83/04/0295Decision

    … berufene Magistrat auf Grund der Betriebsform "Heurigenrestaurant" im Hinblick auf die Bestimmung des § 4 Abs. 1 leg. cit. eine Untersagung des von der mitbeteiligten Partei angemeldeten Buschenschankes auszusprechen hätte und somit in …

    10 Apr 1984 · JWT_1983040295_19840410X00

  • VwGH 16.04.1985, 83/04/0202Decision

    … Juni 1963, Slg. Nr. 4227). Bezüglich des Haltens von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen bestimmt § 4 Abs. 1 GewO 1973 ausdrücklich, daß darauf dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden ist, wenn es sich nicht um eine bloße …

    16 Apr 1985 · JWT_1983040202_19850416X00

  • VwGH 23.10.1995, 93/04/0191Decision

    Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 i. V.m. § 5 Z. 2 sowie § 189 Abs. 1 Z. 2 - 4 GewO 1973 i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 29/1993 wird eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall …

    23 Oct 1995 · JWT_1993040191_19951023X00

  • VwGH 17.10.2012, 2012/08/0208Decision

    … für den "Buch-, Kunst- und Musikalienverlag" und für das "Gastgewerbe mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z 2 - 4 GewO 1973 in der Betriebsart 'Restaurant' und das 'Gastgewerbe' mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z 2 - 4 …

    17 Oct 2012 · JWT_2012080208_20121017X00

  • VwGH 16.12.1992, 88/12/0047Decision

    Nach § 4 Abs. 1 leg. cit. hat der Sonderabfallbesitzer dafür zu sorgen, daß Sonderabfälle rechtzeitig so beseitigt werden, daß keine der in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Folgen eintreten.

    16 Dec 1992 · JWT_1988120047_19921216X00

  • VwGH 28.04.1992, 92/04/0024Decision

    … 10 dieser Gesetzesstelle enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des § 4 Abs. 3 leg. cit. ergibt - den Nachbarn das subjektiv-öffentliche Recht eingeräumt, durch behördlich bewilligte Sanierungsmaßnahmen nicht infolge …

    28 Apr 1992 · JWT_1992040024_19920428X00

  • VwGH 29.03.1994, 93/04/0083Decision

    … dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor, insbesondere "wird auch auf die Ausnahmebestimmung des § 4 GewO 1973 hingewiesen, wonach diese sich zwar nur auf das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen …

    29 Mar 1994 · JWT_1993040083_19940329X00

  • VwGH 21.09.1995, 95/07/0069Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. sind Abfälle im Sinne dieses Gesetzes bewegliche Sachen,

    21 Sep 1995 · JWT_1995070069_19950921X00