3 GewO 1973

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 3. Auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, genannten Personen sind hinsichtlich der Ausübung der Erfindung folgende Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden:

1.

die Vorschriften über die Gewerbeanmeldung und die Erteilung der Bewilligung sowie die Vorschriften über die für die Gewerbeausübung erforderliche Befähigung;

2.

die Vorschriften des § 8, des § 9 Abs. 3 bis 5, der §§ 10 bis 14, des § 29, des § 30, des § 33 Abs. 1 Z. 5 zweiter Teilsatz, Z. 6 und Z. 7 hinsichtlich der Vermietung fremder Erzeugnisse, des § 40, des § 41 Abs. 1 Z. 2 und 3, des § 43, des § 46, des § 48, des § 49, des § 52 Abs. 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 und des § 93.

(2)

Andere als im Abs. 1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden.

(3)

Wenn die im § 87 Abs. 1 oder § 91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen zutreffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.

(4)

Wenn die Voraussetzungen gemäß § 26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz4Law

    § 4. (1) Wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen 1. eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die nicht unter § 2 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 fällt; 2. …

  • VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision

    … 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen entgegen § 2 Abs. 2 leg. cit. Betriebsstätten für den Kundenverkehr offenhält. Nach der letztgenannten Vorschrift dürfen Betriebsstätten an …

    11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00

  • VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision

    … Diese Vorschrift verweist sohin auf die Norm des § 3 leg. cit., die das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, insbesondere aller Arten von Ausspielungen, dem Bund vorbehält (Glücksspielmonopol), während die von der belangten …

    23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00

  • VwGH 02.04.1990, 90/19/0049Decision

    … 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen entgegen § 2 Abs. 2 leg. cit. Betriebsstätten für den Kundenverkehr offenhält. Nach der letztgenannten Vorschrift dürfen Betriebsstätten an …

    2 Apr 1990 · JWT_1990190049_19900402X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0179Decision

    … 2 GewO 1973 (i.V.m. § 3 Abs. 11 erster Satz leg. cit.) die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 und 2 nicht die Bestrafung wegen bei der gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 und 2 strafbaren Gewerbeausübung …

    29 Jan 1991 · JWT_1990040179_19910129X00

  • VwGH 28.02.1995, 94/04/0079Decision

    … hiezu aus, die Aktivitäten des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Befugnis als Patentinhaber erforderten gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 keine Gewerbeberechtigung und könnten im gegenständlichen Verfahren daher außer Betracht …

    28 Feb 1995 · JWT_1994040079_19950228X00

  • VwGH 25.05.1992, 92/18/0155Decision

    "Wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen

    25 May 1992 · JWT_1992180155_19920525X00

  • VwGH 21.05.1992, 91/17/0065Decision

    Als Lustbarkeiten gelten nach § 3 leg. cit. insbesondere

    21 May 1992 · JWT_1991170065_19920521X00

  • VwGH 18.05.1977, 0929/76Decision

    … So bestimmt § 3 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973, daß die Vorschriften über die Gewerbeanmeldung und die Erteilung der Konzession auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen nicht anzuwenden sind. Gemäß dem § 31 Patentgesetz …

    18 May 1977 · JWT_1976000929_19770518X00

  • VwGH 15.09.2009, 2006/11/0153Decision

    § 4. (1) Wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen

    15 Sep 2009 · JWT_2006110153_20090915X00