14 GewO 1973

No longer in forcecited 24×
(1)

§ 14. Ausländische natürliche Personen dürfen, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt worden ist oder wenn der Bezirksverwaltungsbehörde nachgewiesen wurde, daß österreichische natürliche Personen in dem Heimatstaat des Ausländers bei der Ausübung des betreffenden Gewerbes keinen anderen wie immer gearteten Beschränkungen unterliegen als die Angehörigen dieses Staates (Gegenseitigkeit).

(2)

Angehörige eines Staates, hinsichtlich dessen diese Gegenseitigkeit nicht nachgewiesen werden kann, und Staatenlose bedürfen für die Ausübung des Gewerbes einer Gleichstellung mit Inländern durch den Landeshauptmann. Die Gleichstellung kann ausgesprochen werden, wenn anzunehmen ist, daß die Ausübung des Gewerbes durch den Ausländer oder Staatenlosen im volkswirtschaftlichen Interesse liegt und nicht den sonstigen öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

(3)

Die Voraussetzung gemäß Abs. 2 gilt nicht für Personen, denen Asyl gewährt wird, sofern diese Personen nachweisen, daß sie sich drei Jahre im Gebiet der Republik Österreich aufhalten.

(4)

Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes, die weder ihren Sitz noch eine Niederlassung im Inland haben, dürfen, soweit Staatsverträge nicht anderes vorsehen, Gewerbe nicht ausüben. § 10 gilt sinngemäß.

(5)

Das Gewerbe darf trotz des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft oder des Wegfalles der im Abs. 1 umschriebenen Gegenseitigkeit weiter ausgeübt werden, solange die Gewerbeberechtigung nicht entzogen oder die Ausübung des Gewerbes durch einen Geschäftsführer oder Pächter nicht widerrufen worden ist (§§ 88 Abs. 1 und 91).

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 15.09.1992, 91/04/0275Decision

    … Juli 1991, Zl. 313.339/3-III/4/91, betreffend Antrag auf Gleichstellung mit Inländern gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    15 Sep 1992 · JWT_1991040275_19920915X00

  • VwGH 22.04.1997, 95/04/0045Decision

    Wie der Verwaltungsgerichtshof zum Tatbestand der Gleichstellung gemäß § 14 Abs. 2 zweiter Satz GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992 dargetan hat, setzte der Ausspruch der Gleichstellung (durch den Landeshauptmann) …

    22 Apr 1997 · JWT_1995040045_19970422X00

  • VwGH 18.10.1994, 94/04/0055Decision

    … mit ihrer Sektion Verkehr gegen die neuerlich beantragte Gleichstellung des Herrn DI S mit Inländern gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1973 zur Ausübung des Gewerbes "Spediteur" auf dem Standort F-Gasse 11 aus, da der Gleichstellungswerber in …

    18 Oct 1994 · JWT_1994040055_19941018X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Gleichstellung von Ausländern oder Staatenlosen mit Inländern hinsichtlich der Gewerbeausübung (§ 14 Abs. 2 GewO 1973) 130 135. Nachsichten a) Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis (§ 28 Abs. 1 bis 5 und § 28a GewO …

  • VwGH 10.04.1997, 95/09/0354Decision

    … 1 GewO 1994). Daß den Ausländern die (gewerberechtliche) Gleichstellung mit Inländern im Sinne von § 14 GewO 1973 bzw. GewO 1994 erteilt worden wäre und die Ausländer demnach die verfahrensgegenständlichen Verlegearbeiten im Rahmen …

    10 Apr 1997 · JWT_1995090354_19970410X00

  • VwGH 19.03.1996, 94/04/0225Decision

    … sowie über ihre Gleichstellung gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1973 und einen Firmenbuchauszug in Ansehung der genannten Gesellschaft vor. Weitere Unterlagen - insbesondere die nunmehr mit der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof …

    19 Mar 1996 · JWT_1994040225_19960319X00

  • VwGH 01.07.1997, 95/04/0104Decision

    Wie der Verwaltungsgerichtshof zum Tatbestand der Gleichstellung gemäß § 14 Abs. 2 zweiter Satz GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992 dargetan hat, setzte der Ausspruch der Gleichstellung (durch den Landeshauptmann) …

    1 Jul 1997 · JWT_1995040104_19970701X00

  • VwGH 24.01.1995, 94/04/0224Decision

    … Mai 1993, beantragte der Beschwerdeführer (nunmehriger Antragsteller) "die Gleichstellung mit Inländern im Sinne § 14 Abs. 2 GewO 1973 für die Ausübung des Gewerbes Spediteure gemäß § 103 lit. b Z. 44 GewO 1973". Über Aufforderung …

    24 Jan 1995 · JWT_1994040224_19950124X00

  • VwGH 25.02.1992, 91/04/0274Decision

    … Der Erlaß stehe aber auch mit dem Bgld. Raumplanungsgesetz nicht im Einklang. Dies deshalb, weil der Erlaß die §§ 14, 16 und 20 leg. cit. falsch ausgelegt und andere wesentliche Bestimmungen, wie z.B. § 19 leg. cit. nicht …

    25 Feb 1992 · JWT_1991040274_19920225X00

  • VwGH 20.09.1994, 93/04/0074Decision

    Gemäß § 14 Abs. 1 leg. cit. dürfen ausländische natürliche Personen, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt worden ist oder wenn der …

    20 Sep 1994 · JWT_1993040074_19940920X00