The 10 that are cited most themselves, of 16.
VfGH 16.06.1992, G317/91; G318/91; G16/92Decision
… Standard der "fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen", die gemäß §16 Abs2 GewO 1973 erforderlich sind, "um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig …
16 Jun 1992 · JFT_10079384_91G00317_00
VwGH 29.05.1990, 89/04/0242Decision
… 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes gemäß § 16 GewO 1973 nicht vorliegen und wird die Ausübung des Gewerbes untersagt."
29 May 1990 · JWT_1989040242_19900529X00
VwGH 31.03.1992, 91/04/0306Decision
… Die Forderung der Bedarfsdeckung werde im § 16 Abs. 3 leg. cit. lediglich für die Widmung "reines Wohngebiet" aufgestellt. Die Ausführungen des Vertreters der mitbeteiligten Partei bezüglich der möglichen Kapazität des Betriebes habe …
31 Mar 1992 · JWT_1991040306_19920331X00
VwGH 16.06.1992, 92/05/0027Decision
… zu Recht davon ausgegangen ist, daß auch die vom Beschwerdeführer beabsichtigte verarbeitende Tätigkeit zufolge § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 leg. cit. im "Dorfgebiet" unter der Voraussetzung zulässig ist, daß sie keine …
16 Jun 1992 · JWT_1992050027_19920616X00
VfGH 27.02.1992, B1062/90; B95/91; B644/91Decision
… Bei einer Musikdarbietung in einem Gastgewerbebetrieb handelt es sich üblicherweise um eine den in §16 Abs1 leg.cit. genannten Berechtigungen untergeordnete und mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehende Hilfstätigkeit, die …
27 Feb 1992 · JFT_10079773_90B01062_00
VwGH 30.10.1990, 90/04/0067Decision
Ergänzend und zu den Berufungsausführungen werde bemerkt: Im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 16 und 22 GewO 1973 sei grundsätzlich davon auszugehen, daß jeder, der ein konzessioniertes Gewerbe, zu dessen Antritt eine besondere …
30 Oct 1990 · JWT_1990040067_19901030X00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0014Decision
… Im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 16 und 22 GewO 1973 sei grundsätzlich davon auszugehen, daß jeder, der ein konzessioniertes Gewerbe, zu dessen Antritt eine besondere Befähigung gefordert werde, ausüben wolle, den gesetzlich …
25 Sep 1990 · JWT_1990040014_19900925X00
VwGH 07.09.1988, 88/18/0030Decision
… 1 GBefG von § 16 Abs. 2 leg. cit. ausdrücklich nicht umfasst werde und auch im § 16 Abs. 1 Z. 1 bis 5 GBefG nicht enthalten sei. Daher sei die Zitierung des § 16 Abs. 1 Z. 6 GBefG notwendig gewesen, um über den Generaltatbestand des …
7 Sep 1988 · JWT_1988180030_19880907X00
VwGH 10.12.1991, 91/04/0171Decision
… 2). Nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 28 Abs. 1 GewO 1973 und unter Berücksichtigung des § 16 Abs. 2 GewO 1973, wonach unter Befähigungsnachweis der Nachweis zu verstehen sei, daß eine Person die fachlichen einschließlich der …
10 Dec 1991 · JWT_1991040171_19911210X00
VwGH 25.02.1992, 91/04/0274Decision
… festgestellt worden, daß die verfahrensgegenständliche Betriebsliegenschaft als Grünfläche-Ödland im Sinne des § 16 Abs. 2 leg. cit. gewidmet sei. Nach dieser Gesetzesstelle seien als Grünflächen solche Flächen vorzusehen, die …
25 Feb 1992 · JWT_1991040274_19920225X00