16 GewO 1973

Allgemeine Bestimmungen

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 16. Voraussetzung für die Ausübung von Handwerken (§ 5 Abs. 2 Z 1) und von gebundenen Gewerben (§ 5 Abs. 2 Z 2) ist ferner der Nachweis der Befähigung.

(2)

Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, daß der Einschreiter die fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können.

(3)

Die Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen wird bezüglich der durch Abs. 2 nicht erfaßten, im § 29a Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, festgelegten Kenntnisse durch die erfolgreiche Ablegung der Ausbilderprüfung (§§ 29a ff des Berufsausbildungsgesetzes, §§ 23a und 350 bis 352a dieses Bundesgesetzes) nachgewiesen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 16.06.1992, G317/91; G318/91; G16/92Decision

    … Standard der "fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen", die gemäß §16 Abs2 GewO 1973 erforderlich sind, "um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig …

    16 Jun 1992 · JFT_10079384_91G00317_00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0242Decision

    … 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes gemäß § 16 GewO 1973 nicht vorliegen und wird die Ausübung des Gewerbes untersagt."

    29 May 1990 · JWT_1989040242_19900529X00

  • VwGH 31.03.1992, 91/04/0306Decision

    … Die Forderung der Bedarfsdeckung werde im § 16 Abs. 3 leg. cit. lediglich für die Widmung "reines Wohngebiet" aufgestellt. Die Ausführungen des Vertreters der mitbeteiligten Partei bezüglich der möglichen Kapazität des Betriebes habe …

    31 Mar 1992 · JWT_1991040306_19920331X00

  • VwGH 16.06.1992, 92/05/0027Decision

    … zu Recht davon ausgegangen ist, daß auch die vom Beschwerdeführer beabsichtigte verarbeitende Tätigkeit zufolge § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 leg. cit. im "Dorfgebiet" unter der Voraussetzung zulässig ist, daß sie keine …

    16 Jun 1992 · JWT_1992050027_19920616X00

  • VfGH 27.02.1992, B1062/90; B95/91; B644/91Decision

    … Bei einer Musikdarbietung in einem Gastgewerbebetrieb handelt es sich üblicherweise um eine den in §16 Abs1 leg.cit. genannten Berechtigungen untergeordnete und mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehende Hilfstätigkeit, die …

    27 Feb 1992 · JFT_10079773_90B01062_00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0067Decision

    Ergänzend und zu den Berufungsausführungen werde bemerkt: Im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 16 und 22 GewO 1973 sei grundsätzlich davon auszugehen, daß jeder, der ein konzessioniertes Gewerbe, zu dessen Antritt eine besondere …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040067_19901030X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0014Decision

    … Im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 16 und 22 GewO 1973 sei grundsätzlich davon auszugehen, daß jeder, der ein konzessioniertes Gewerbe, zu dessen Antritt eine besondere Befähigung gefordert werde, ausüben wolle, den gesetzlich …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040014_19900925X00

  • VwGH 07.09.1988, 88/18/0030Decision

    … 1 GBefG von § 16 Abs. 2 leg. cit. ausdrücklich nicht umfasst werde und auch im § 16 Abs. 1 Z. 1 bis 5 GBefG nicht enthalten sei. Daher sei die Zitierung des § 16 Abs. 1 Z. 6 GBefG notwendig gewesen, um über den Generaltatbestand des …

    7 Sep 1988 · JWT_1988180030_19880907X00

  • VwGH 10.12.1991, 91/04/0171Decision

    … 2). Nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 28 Abs. 1 GewO 1973 und unter Berücksichtigung des § 16 Abs. 2 GewO 1973, wonach unter Befähigungsnachweis der Nachweis zu verstehen sei, daß eine Person die fachlichen einschließlich der …

    10 Dec 1991 · JWT_1991040171_19911210X00

  • VwGH 25.02.1992, 91/04/0274Decision

    … festgestellt worden, daß die verfahrensgegenständliche Betriebsliegenschaft als Grünfläche-Ödland im Sinne des § 16 Abs. 2 leg. cit. gewidmet sei. Nach dieser Gesetzesstelle seien als Grünflächen solche Flächen vorzusehen, die …

    25 Feb 1992 · JWT_1991040274_19920225X00