§ 29. Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut des Gewerbescheines (§ 340) – sofern dieser noch nicht ausgestellt worden ist, der Gewerbeanmeldung (§ 339) – oder bei Gewerben, deren Ausübung an den Nachweis einer Bewilligung gebunden ist, des Bescheides, mit dem die Bewilligung erteilt worden ist, im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen.
29 GewO 1973
6. Umfang der Gewerbeberechtigung
The 10 that are cited most themselves, of 93.
VwGH 27.03.1990, 89/04/0148Decision
… Vorfrage in einem Verwaltungsverfahren sei und nicht ohne Bedachtnahme auf die Gesichtspunkte des zweiten Satzes des § 29 GewO 1973 beurteilt werden könne. Die belangte Behörde ziehe aber nun diese Gesichtspunkte (z.B. Chemikalien) …
27 Mar 1990 · JWT_1989040148_19900327X00
OGH 16.12.1975, 4Ob351/75Decision
Für den Umfang einer Gewerbeberechtigung ist gemäß § 29 Gewerbeordnung 1973 der Wortlaut des Gewerbescheines im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend; wenn dies zur Beurteilung des Gewerberechtsumfanges …
16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00351_7500000_000
VwGH 23.05.1989, 88/04/0350Decision
Für eine derartige Prüfung wäre die Bestimmung des § 29 GewO 1973 maßgebend gewesen, wonach für den Umfang der Gewerbeberechtigung der Wortlaut des Gewerbescheines (§ 340) - sofern dieser noch nicht ausgestellt worden ist, der …
23 May 1989 · JWT_1988040350_19890523X00
VwGH 27.03.1990, 89/04/0170Decision
Der genauen Bezeichnung des Gewerbes kommt für den Berechtigungsumfang eines Gewerbes entscheidende Bedeutung zu (§ 29 erster Satz GewO 1973). Dem Erfordernis der genauen Bezeichnung des Gewerbes nach § 339 Abs. 2 GewO 1973 wird jeder …
27 Mar 1990 · JWT_1989040170_19900327X00
OGH 19.11.1991, 4Ob109/91Decision
… Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen heranzuziehen (§ 29 GewO). Demnach können die Angaben etwa eines Berufslexikons, die Ausbildungsvorschriften, aber auch die - hier …
19 Nov 1991 · JJT_19911119_OGH0002_0040OB00109_9100000_000
VwGH 30.10.1990, 90/04/0046Decision
… 1 Z. 7 GewO 1973, worauf nach § 29 GewO 1973 abzustellen sei. Dabei sei bei der auch im Beschwerdefall maßgebenden Anmeldung der Gewerbeberechtigung für ein freies Gewerbe zu berücksichtigen, daß der Wortlaut von freien Gewerben im …
30 Oct 1990 · JWT_1990040046_19901030X00
VwGH 27.02.1991, 90/04/0085Decision
Der Mängelrüge der Beschwerdeführerin komme aber auch hinsichtlich des § 29 GewO 1973 keine Berechtigung zu, da - obgleich im erstinstanzlichen Schiedsspruch § 29 GewO 1973 nicht ausdrücklich zitiert worden sei - die Entscheidung …
27 Feb 1991 · JWT_1990040085_19910227X00
VwGH 22.02.1994, 93/04/0224Decision
… 18 (Friseure und Perückenmacher) im Gesetz nicht weiter determiniert ist. Gemäß § 29 GewO 1973 ist für den Umfang der Gewerbeberechtigung der Wortlaut des Gewerbescheines (§ 340) - sofern dieser noch nicht ausgestellt worden ist, der …
22 Feb 1994 · JWT_1993040224_19940222X00
OGH 16.06.1992, 4Ob45/92Decision
… Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen heranzuziehen (§ 29 GewO). Demnach können die Angaben etwa eines Berufslexikons, die Ausbildungsvorschriften, aber auch die - hier …
16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_0040OB00045_9200000_000
VwGH 27.02.1991, 90/04/0170Decision
… Februar 1990, mit dem zur Vorfragenentscheidung aufgrund des § 349 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 29 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen worden war, daß die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" kein freies Gewerbe …
27 Feb 1991 · JWT_1990040170_19910227X00
Changed on 1 Jul 1993
§ 29. Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut des Gewerbescheines (§ 340) – sofern dieser noch nicht ausgestellt worden ist, der Gewerbeanmeldung (§ 339) – oder bei Gewerben, deren Ausübung an den Nachweis einer Bewilligung gebunden ist, des Bescheides, mit dem die KonzessionBewilligung erteilt worden ist (§ 343), im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording