32 GewO 1973

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 32. Allen Gewerbetreibenden steht das Recht zu, ihre Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtungen, Betriebsmittel, sonstigen Betriebsbehelfe und Betriebsgebäude instandzuhalten und instandzusetzen.

(2)

Bei Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 haben sich die Gewerbetreibenden, soweit dies aus Gründen der Sicherheit notwendig ist, entsprechend ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen. Der Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, steht dieses Gebot nicht entgegen.

(3)

Alle Gewerbetreibenden sind im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des nicht der Konzessionspflicht unterliegenden Werkverkehrs mit Gütern berechtigt.

(4)

Alle Gewerbetreibenden sind im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des nicht der Konzessionspflicht unterliegenden nichtlinienmäßigen Personenwerkverkehrs berechtigt. Die Bestimmungen des § 2 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84, über den zulässigen linienmäßigen Personenwerkverkehr bleiben unberührt.

  • VwGH 23.10.1995, 93/04/0191Decision

    Gemäß § 32 Abs. 2 leg.cit. ist eine Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur …

    23 Oct 1995 · JWT_1993040191_19951023X00

  • VwGH 02.03.2010, 2008/11/0126Decision

    … dass die Verkaufsrechte "Unbeschadet der den Gastgewerbetreibenden gemäß § 32 zustehenden Rechte" zustehen, so kann § 32 Abs. 2 leg.cit. nicht als Einschränkung dieser speziell für Gastgewerbetreibende vorgesehenen Verkaufsrechte …

    2 Mar 2010 · JWT_2008110126_20100302X00

  • VwGH 17.02.1987, 85/04/0191Decision

    … Februar 1986, Zl. 85/04/0083, allenfalls auch auf das allen Gewerbetreibenden im § 32 Abs. 1 GewO 1973 eingeräumte Recht der Instandhaltung der Betriebsmittel Bedacht zu nehmen ist. Es genügt daher nicht, zur Beantwortung der Frage, ob …

    17 Feb 1987 · JWT_1985040191_19870217X00

  • VwGH 12.11.1974, 1218/72Decision

    … bestimmt genannter Bedingungen bewilligt; II) die "vorgesehene Erweiterung der gewerblichen Betriebsanlage" gemäß "§ 32 Gewerbeordnung unter Vorschreibung" bestimmt genannter Bedingungen "zum Dienstnehmerschutz", "im Interesse der …

    12 Nov 1974 · JWT_1972001218_19741112X00

  • VwGH 24.11.1992, 92/04/0110Decision

    … der früheren Bestimmung des § 32 GewO von 1859) vorlag oder nicht.

    24 Nov 1992 · JWT_1992040110_19921124X00

  • VwGH Rechtssatz, 85/04/0191Decision

    … sondern auch die Betriebsbeschreibung maßgebend, wobei allenfalls auch auf das allen Gewerbetreibenden in § 32 Abs 1 GewO 1973 eingeräumte Recht der Instandhaltung der Betriebsmittel Bedacht zu nehmen ist (Hinweis E 25.2.1986, …

    1 Apr 1985 · JWR_1985040191_19870217X02