35 GewO 1973

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§ 35. Die Händler sind berechtigt, Bestellungen auf Waren, zu deren Verkauf sie befugt sind, zu übernehmen und diese Waren auch durch befugte selbständige Erzeuger herstellen zu lassen. Sie sind auch berechtigt, zu diesem Zwecke Maß zu nehmen. Sie sind auch befugt, Bestellungen auf Änderungen, Bearbeitungen oder Instandsetzungen von Waren, zu deren Verkauf sie befugt sind, zu übernehmen, sofern sie diese Arbeiten durch befugte Gewerbetreibende ausführen lassen. Sie sind auch zur Rücknahme von Gegenständen und Gütern, zu deren Verkauf sie befugt sind, einschließlich deren Verpackung und Umhüllungen berechtigt. Die Händler sind schließlich auch zum Vermitteln und Abschließen von Rechtsgeschäften im fremden Namen und auf fremde Rechnung über Tätigkeiten berechtigt, die im Zusammenhang mit einem Warenhandelsgeschäft im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung stehen. Gewerbetreibende, die den Handel mit textilen Bodenbelägen ausüben, dürfen Verträge über das Verlegen der von ihnen gelieferten textilen Bodenbeläge durch hiezu befugte Gewerbetreibende im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließen.

  • VwGH 28.06.1988, 88/04/0020Decision

    … Nr. 58/1906 auch der Generalversammlung wesentliche Befugnisse zukommen (siehe § 35 leg. cit.), deren Wahrnehmung die Ausübung eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte darstellt.

    28 Jun 1988 · JWT_1988040020_19880628X00

  • VwGH 21.08.1990, 88/04/0036Decision

    … 58, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung auch der Generalversammlung wesentliche Befugnisse zukommen (siehe § 35 leg. cit.), deren Wahrnehmung die Ausübung eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte darstellt …

    21 Aug 1990 · JWT_1988040036_19900821X00

  • OGH 24.05.2005, 4Ob21/05zDecision

    … Dies ergab sich zwar nicht mehr aus einer ausdrücklichen Bestimmung, wie dem § 38a Abs 5 GewO 1859, wohl aber aus § 35 GewO 1973, wonach Händler berechtigt waren, Bestellungen auf Bearbeitungen von Waren, zu deren Verkauf sie befugt …

    24 May 2005 · JJT_20050524_OGH0002_0040OB00021_05Z0000_000

  • VwGH 25.02.1993, 93/04/0018Decision

    … als Verfahrensmangel anzusehen sei; die Behörde habe auch überhaupt nicht überprüft, ob die Voraussetzungen des § 35 GewO 1973 gegeben seien; die Entgegennahme und Ausfolgung von Kleidungsstücken in den jeweiligen Kaufgeschäften, …

    25 Feb 1993 · JWT_1993040018_19930225X00