§ 35. Die Händler sind berechtigt, Bestellungen auf Waren, zu deren Verkauf sie befugt sind, zu übernehmen und diese Waren auch durch befugte selbständige Erzeuger herstellen zu lassen. Sie sind auch berechtigt, zu diesem Zwecke Maß zu nehmen. Sie sind auch befugt, Bestellungen auf Änderungen, Bearbeitungen oder Instandsetzungen von Waren, zu deren Verkauf sie befugt sind, zu übernehmen, sofern sie diese Arbeiten durch befugte Gewerbetreibende ausführen lassen. Sie sind auch zur Rücknahme von Gegenständen und Gütern, zu deren Verkauf sie befugt sind, einschließlich deren Verpackung und Umhüllungen berechtigt. Die Händler sind schließlich auch zum Vermitteln und Abschließen von Rechtsgeschäften im fremden Namen und auf fremde Rechnung über Tätigkeiten berechtigt, die im Zusammenhang mit einem Warenhandelsgeschäft im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung stehen. Gewerbetreibende, die den Handel mit textilen Bodenbelägen ausüben, dürfen Verträge über das Verlegen der von ihnen gelieferten textilen Bodenbeläge durch hiezu befugte Gewerbetreibende im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließen.
35 GewO 1973
VwGH 28.06.1988, 88/04/0020Decision
… Nr. 58/1906 auch der Generalversammlung wesentliche Befugnisse zukommen (siehe § 35 leg. cit.), deren Wahrnehmung die Ausübung eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte darstellt.
28 Jun 1988 · JWT_1988040020_19880628X00
VwGH 21.08.1990, 88/04/0036Decision
… 58, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung auch der Generalversammlung wesentliche Befugnisse zukommen (siehe § 35 leg. cit.), deren Wahrnehmung die Ausübung eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte darstellt …
21 Aug 1990 · JWT_1988040036_19900821X00
OGH 24.05.2005, 4Ob21/05zDecision
… Dies ergab sich zwar nicht mehr aus einer ausdrücklichen Bestimmung, wie dem § 38a Abs 5 GewO 1859, wohl aber aus § 35 GewO 1973, wonach Händler berechtigt waren, Bestellungen auf Bearbeitungen von Waren, zu deren Verkauf sie befugt …
24 May 2005 · JJT_20050524_OGH0002_0040OB00021_05Z0000_000
VwGH 25.02.1993, 93/04/0018Decision
… als Verfahrensmangel anzusehen sei; die Behörde habe auch überhaupt nicht überprüft, ob die Voraussetzungen des § 35 GewO 1973 gegeben seien; die Entgegennahme und Ausfolgung von Kleidungsstücken in den jeweiligen Kaufgeschäften, …
25 Feb 1993 · JWT_1993040018_19930225X00
Changed on 1 Jul 1993
§ 35. Die Händler sind berechtigt, Bestellungen auf Waren, zu deren Verkauf sie befugt sind, zu übernehmen und diese Waren auch durch befugte selbständige Erzeuger herstellen zu lassen. Sie sind auch berechtigt, zu diesem Zwecke Maß zu nehmen. Sie sind auch befugt, Bestellungen auf Änderungen, Bearbeitungen oder Instandsetzungen von Waren, zu deren Verkauf sie befugt sind, zu übernehmen, sofern sie diese Arbeiten durch befugte Gewerbetreibende ausführen lassen. Sie sind auch zur Rücknahme von Gegenständen und Gütern, zu deren Verkauf sie befugt sind, einschließlich deren Verpackung und Umhüllungen berechtigt. Schließlich Die Händler sind die Händler schließlich auch zum Vermitteln und Abschließen von Rechtsgeschäften im fremden Namen und auf fremde Rechnung über ArbeitenTätigkeiten berechtigt, die wesensmäßig in unmittelbarem im Zusammenhang mit einem Warenhandelsgeschäft im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung stehen. Gewerbetreibende, die den Handel mit textilen Bodenbelägen ausüben, dürfen Verträge über das Verlegen der von ihnen abgeschlossenen Warenhandelsgeschäft stehengelieferten textilen Bodenbeläge durch hiezu befugte Gewerbetreibende im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließen.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jan 1991earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording