36 GewO 1973

Rechte der Dienstleistungsgewerbetreibenden

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§ 36. Den Dienstleistungsgewerbetreibenden stehen die den Erzeugern im § 33 eingeräumten Rechte sinngemäß zu, wenn hiebei der Charakter des Betriebes als Dienstleistungsbetrieb gewahrt bleibt. Den Dienstleistungsgewerbetreibenden steht unter dieser Voraussetzung auch das Recht zum Verkauf und zum Vermitteln des Verkaufs von Waren zu, die sie be- oder verarbeiten oder bei den Leistungen ihres Gewerbes anwenden oder von Geräten, die sie an ein Leitungsnetz anzuschließen berechtigt sind.

(2)

Zur Unterbringung von Kraftfahrzeugen befugte Gewerbetreibende dürfen Treib- und Schmierstoffe für die bei ihnen eingestellten Kraftfahrzeuge, zur Instandsetzung von Kraftfahrzeugen befugte Gewerbetreibende dürfen Treib- und Schmierstoffe anläßlich der Instandsetzung für die von ihnen ausgebesserten Kraftfahrzeuge verkaufen.

(3)

Zur Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes berechtigte Gewerbetreibende sind auch zum Ausschank und zum Verkauf von in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten Getränken an ihre Fahrgäste berechtigt.

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0085Decision

    … Dienstleistungsgewerbetreibenden (vgl. § 33 Z. 1 und § 36 GewO 1973) hätte es demnach hinsichtlich der Biege- bzw. Verlegepläne eines ausdrücklichen Ausschlusses im Gewerbewortlaut bedurft, um diese Abgrenzung herbeizuführen. Daß …

    27 Feb 1991 · JWT_1990040085_19910227X00

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision

    In der Gewerbeordnung finde sich keine Bestimmung (vgl. etwa die §§ 33, 36 GewO 1973), die ausdrücklich ein "Nebenrecht" zulasse. Unter einem Nebenrecht seien Tätigkeiten zu verstehen, die mit dem eigentlichen Unternehmensgegenstand …

    19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00

  • VwGH 22.12.1992, 92/04/0206Decision

    … konzessionierten Gewerbes bedurft, das P nach Ansicht der belangten Behörde in Verletzung der Bestimmung des § 36 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 durch die im Spruch genannte Tätigkeit ausübte. Der bloße Hinweis auf die Bestimmung des § 156 …

    22 Dec 1992 · JWT_1992040206_19921222X00

  • VwGH 10.12.1996, 94/04/0247Decision

    … Solcherart müssen "sonstige Industrieunternehmungen" im Sinne der Generalklauses des § 36 leg. cit. Großbetriebe sein.

    10 Dec 1996 · JWT_1994040247_19961210X00

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0263Decision

    … ebenso im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung des Beschwerdeführers wie die Bestrafung wegen Übertretung des § 36 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973. In den beiden erstgenannten Fällen seien die Geschäftsräumlichkeiten des Beschwerdeführers …

    29 Jan 1991 · JWT_1990040263_19910129X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0108Decision

    1 Apr 1988 · JWR_1988040108_19881122X03

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0108Decision

    1 Apr 1988 · JWR_1988040108_19881122X01

  • VwGH Rechtssatz, 1382/76Decision

    Der Begriff "Dienstleistungen" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, wie auch aus dem Zusammenhang zwischen den §§ 33 bis 36 GewO 1973 zu erschließen ist, umfasst jede nicht der "Erzeugung" oder dem "Handel" zuzurechnende gewerbliche …

    19 Oct 1977 · JWR_1976001382_19771019X02