33 GewO 1973

Rechte der Erzeuger

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§ 33. Gewerbetreibenden, die zur Erzeugung berechtigt sind, stehen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, insbesondere folgende Rechte zu:

1.

Arbeiten, die im zulässigen Umfang ihrer Gewerbeausübung liegen, zu planen;

2.

alle jene Vorarbeiten und Vollendungsarbeiten vorzunehmen, die dazu dienen, ihre Erzeugnisse absatzfähig zu machen;

3.

Gesamtaufträge auf die Herstellung eines Erzeugnisses zu übernehmen, sofern ein wichtiger Teil der Arbeiten ihrem Gewerbe zukommt, jedoch unter der Voraussetzung, daß sie die ihnen nicht zustehenden Arbeiten durch befugte Gewerbetreibende ausführen lassen;

4.

die dem marktmäßigen Verkauf ihrer Erzeugnisse dienenden Verpackungen und Umhüllungen (Säcke, Kartonagen, Tuben, Dosen, Kisten und ähnliche Gegenstände), Etiketten und sonstigen Hilfsmittel, soweit sie handelsüblich sind, herzustellen und zu bedrucken;

5.

das Bedrucken von Webwaren, Strick- und Wirkwaren, Tapeten, Glaswaren, Gummi- und Plastikwaren, Kunstharzgegenständen sowie von Verpackungen und Umhüllungen, Etiketten, Briefumschlägen und sonstigen Hilfsmitteln im Sinne der Z. 4, soweit es sich bei allen diesen Waren um eigene Erzeugnisse handelt; desgleichen dürfen die im Rahmen des Rechtes der Erzeuger gemäß Z. 6 zugekauften derartigen Waren bedruckt werden;

6.

neben den Waren eigener Erzeugung auch fremde Erzeugnisse gleicher Art sowie entsprechendes Zubehör zu verkaufen oder den Verkauf dieser Erzeugnisse und dieses Zubehörs, jedoch ohne ständig damit betraut zu sein, zu vermitteln, unter der Voraussetzung, daß der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleibt;

7.

Waren eigener Erzeugung sowie unter der Voraussetzung, daß der Charakter als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleibt, auch fremde Erzeugnisse gleicher Art sowie entsprechendes Zubehör zu vermieten;

8.

die ausschließlich zur Herstellung ihrer eigenen Erzeugnisse bestimmten Maschinen, Werkzeuge und sonstigen Werksvorrichtungen selbst anzufertigen;

9.

die Montage, Aufstellung und Instandsetzung von Erzeugnissen im Rahmen ihrer Berechtigung;

10.

der Verkauf von Druckwerken, die Anleitungen über den Gebrauch, die Wartung, die Betreuung, die Pflege und dgl. der Erzeugnisse enthalten;

11.

die Rücknahme von Gegenständen oder Gütern, zu deren Herstellung sie befugt sind, sowie von deren Verpackungen und Umhüllungen;

12.

die Verwertung von Abfällen (§ 2 Abfallwirtschaftsgesetz) sowie das hiefür erforderliche Sammeln von Abfällen, sofern der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleibt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 02.10.2012, 2010/04/0018Decision

    … 6 genannte "Zubehör" in Frage (nach den Materialien zur Vorgängerregelung des § 33 Z. 6 GewO 1973 - RV 395 BlgNR 13. GP,

    2 Oct 2012 · JWT_2010040018_20121002X00

  • VwGH 16.04.1985, 83/04/0202Decision

    16 Apr 1985 · JWT_1983040202_19850416X00

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0085Decision

    … Dienstleistungsgewerbetreibenden (vgl. § 33 Z. 1 und § 36 GewO 1973) hätte es demnach hinsichtlich der Biege- bzw. Verlegepläne eines ausdrücklichen Ausschlusses im Gewerbewortlaut bedurft, um diese Abgrenzung herbeizuführen. Daß …

    27 Feb 1991 · JWT_1990040085_19910227X00

  • OGH 29.08.2002, 8ObA192/01wDecision

    … des Gewerberechts auch die Befugnis zum Verkauf der von ihm selbst erzeugten Waren besitze, ergebe sich aus § 33 Abs 1 Z 6 GewO 1973, welcher dem Erzeuger das Recht einräume, neben den Waren eigener Erzeugung auch fremde Erzeugnisse …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00192_01W0000_000

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0251Decision

    … Von einer Vorarbeit oder Vollendungsarbeit im Sinne des § 33 Z. 2 GewO 1973 (zu Malerarbeiten) könne aber bei den in Rede stehenden Außenisolierungen nicht die Rede sein, stelle doch die Aufbringung des Fassaden-Dämmsystems das …

    26 Feb 1991 · JWT_1990040251_19910226X00

  • VwGH 26.09.1995, 93/04/0181Decision

    … Es läge auch nicht die Anmeldung zweier Gewerbe vor. Gemäß § 33 Abs. 1 Z. 6 GewO 1973 sei es Gewerbetreibenden, die zur Erzeugung berechtigt seien, gestattet, neben den Waren eigener Erzeugungen auch fremde Erzeugnisse gleicher Art wie …

    26 Sep 1995 · JWT_1993040181_19950926X00

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0267Decision

    In der Gewerbeordnung finde sich keine Bestimmung (vgl. etwa die §§ 33, 36 GewO 1973), die ausdrücklich ein "Nebenrecht" zulasse. Unter einem Nebenrecht seien Tätigkeiten zu verstehen, die mit dem eigentlichen Unternehmensgegenstand …

    19 Feb 1992 · JWT_1990120267_19920219X00

  • OGH 28.06.1977, 4Ob74/77Decision

    … des Gewerberechts auch die Befugnis zum Verkauf der von ihm selbst erzeugten Waren besitzt, ergibt sich aus § 33 Abs 1 Z 6 GewO 1973, welcher dem Erzeuger das Recht einräumt, neben den Waren eigener Erzeugung auch fremde Erzeugnisse …

    28 Jun 1977 · JJT_19770628_OGH0002_0040OB00074_7700000_000

  • OGH 21.04.1993, 7Ob5/93Decision

    … daß die Öfen derart konzipiert sind, daß sie (auch) vom Käufer selbst aufgestellt werden können, steht den in § 33 GewO beschriebenen Rechten der Erzeuger keineswegs entgegen und ließ für die beklagte Partei als Vertragspartner …

    21 Apr 1993 · JJT_19930421_OGH0002_0070OB00005_9300000_000

  • VwGH 16.12.1986, 86/04/0079Decision

    … Die Berechtigung zum Aufstellen von Grabsteinen leite sie auch vom Recht der Erzeuger und Händler gemäß § 33 Abs. 1 Z. 9 bzw. § 34 Abs. 1 Z. 7 GewO 1973 her. Die Beschwerdeführerin habe sich ferner auf die Ausführungen in Praunegger …

    16 Dec 1986 · JWT_1986040079_19861216X00