26 GewO 1973

5. Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben

No longer in forcecited 121×
(1)

§ 26. Die Behörde (§ 346 Abs. 1 Z 1) hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes nicht zu befürchten ist.

(2)

Die Behörde (§ 346 Abs. 1 Z 1) hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 3 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Rechtsträgers erwartet werden kann, daß er den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.

(3)

Die Behörde (§ 346 Abs. 1 Z 1) hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 5 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn auf Grund der Umstände, die zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses geführt haben und nach der Persönlichkeit der natürlichen Person erwartet werden kann, daß sie den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird.

(4)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1, 2 oder 3 ist nicht zu erteilen, wenn andere Ausschlußgründe gemäß § 13 vorliegen als jene, für die die Nachsicht erteilt werden soll.

The 10 that are cited most themselves, of 121.

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0020Decision

    Nach § 26 Abs. 1 GewO 1973 hat die Behörde (§ 346 Abs. 1 Z. 2) bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß von der Gewerbeausübung wegen Eröffnung des Konkurses oder zweimaliger Eröffnung des Ausgleichsverfahrens oder …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040020_19900619X00

  • VwGH 10.12.1991, 91/04/0169Decision

    … November 1990 zum Betreff "Nachsicht gemäß § 26 GewO 1973" lediglich mitgeteilt, "die Kammer erhebe gegen die Erteilung der beantragten Nachsicht vom Befähigungsnachweis keinen Einwand, sofern nicht andere gesetzliche Hindernisse …

    10 Dec 1991 · JWT_1991040169_19911210X00

  • VwGH 18.04.1989, 89/04/0007Decision

    … Sinn und Zweck des § 26 GewO 1973 sei es, Härtefälle, die auf Grund der Regelung des § 13 leg. cit. entstünden, zu mildern. Erfahrungsgemäß fielen für ein Handelsagentengewerbe wesentlich geringere Zahlungsverpflichtungen an als …

    18 Apr 1989 · JWT_1989040007_19890418X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/04/0078Decision

    … 2 bis 6 GewO 1973 bzw. des § 26 GewO 1973 gegeben sind. Bezogen auf die juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes, deren Gewerbeberechtigung in Rede steht, ist eine solche Prüfung schon deshalb nicht …

    21 Dec 1993 · JWT_1993040078_19931221X00

  • VwGH 30.03.1993, 92/04/0270Decision

    30 Mar 1993 · JWT_1992040270_19930330X00

  • VwGH 22.12.1992, 92/04/0128Decision

    Die belangte Behörde versuche die Nichtanwendung des § 26 und des § 87 Abs. 2 GewO 1973 damit zu rechtfertigen, daß Exekutionsverfahren anhängig seien.

    22 Dec 1992 · JWT_1992040128_19921222X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0167Decision

    … 4 GewO 1973 gegeben sei, die Ausnahme der Bestimmung des § 26 Abs. 1 GewO 1973 anzuwenden sei. Die Prognose der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, aus der eindeutig hervorgehe, daß in Hinkunft die laufenden Zahlungen und die noch …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040167_19900327X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0038Decision

    … bildenden Gewerbes verbundenen Zahlungspflichten nachkommen werde, wie dies auch in den Nachsichtsvoraussetzungen des § 26 Abs. 1 GewO 1973 zum Ausdruck komme. Entscheidend komme es daher nach dieser Gesetzesstelle (§ 26 Abs. 1 GewO …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040038_19900925X00

  • VwGH 15.06.1987, 86/04/0186Decision

    … aus Insolvenzgründen - freilich unter den dort angeführten Voraussetzungen - durch die Nachsichtsbestimmung des § 26 GewO 1973 Sorge getragen.

    15 Jun 1987 · JWT_1986040186_19870615X00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0001Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 - in der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 - hat die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß von der …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040001_19931123X00