346 GewO 1973

d) Nachsichtsverfahren

No longer in forcecited 52×
(1)

§ 346. Für die Erteilung einer Nachsicht ist zuständig:

1.

der Landeshauptmann in den Fällen einer Nachsicht

a)

vom Befähigungsnachweis (§ 28 Abs. 1 bis 5 und 7) für bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe (§ 128) sowie für Handwerke und für gebundene Gewerbe, bei denen die Prüfung vor einer vom Landeshauptmann zu bestellenden Kommission abzulegen ist,

b)

von den Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 3 (§ 28 Abs. 6), wenn die Prüfung vor einer vom Landeshauptmann zu bestellenden Kommission abzulegen ist,

c)

vom Ausschluß von der Gewerbeausübung gemäß §§ 26 und 27;

2.

die Bezirksverwaltungsbehörde in allen sonstigen Nachsichtsfällen.

(2)

Das Nachsichtsansuchen kann bei bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben (§ 128) zugleich mit dem Ansuchen um Erteilung der Bewilligung (§ 341 Abs. 1) oder um Genehmigung (§ 341 Abs. 2 und 3) eingebracht werden.

(3)

Im Nachsichtsverfahren gemäß §§ 26 bis 28 hat die Behörde die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft unter Anschluß der vorgelegten Belege aufzufordern, innerhalb einer Frist von sechs Wochen ein Gutachten abzugeben; eine solche Aufforderung hat zu entfallen, wenn das Gutachten bereits vorliegt. Handelt es sich um ein Gewerbe, das die Mitgliedschaft zu einem Gremium der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft begründet, so ist die Sektion Handel die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft.

(4)

Gegen einen Bescheid, mit dem eine Nachsicht von dem zur Ausübung von Handwerken oder gebundenen Gewerben vorgeschriebenen Befähigungsnachweis erteilt worden ist, steht der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft das Recht der Berufung zu, wenn die Entscheidung ihrem fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder wenn sie nicht gehört worden ist.

(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige vo…1Law

    … über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 28 Abs. 3 und 346 Abs. 3 und 4 GewO 1973 auch unter den in den §§ 2 bis 11 festgelegten Voraussetzungen zu erteilen, wenn …

  • VfGH 07.10.1997, V76/97; V92/97Decision

    … über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§28 Abs3 und 346 Abs3 und 4 GewO 1973 auch unter den in den §§2 bis 11 festgelegten Voraussetzungen zu erteilen, wenn keine …

    7 Oct 1997 · JFT_10028993_97V00076_00

  • VwGH 24.01.1995, 94/04/0111Decision

    … 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart "Gasthaus" im Standort R Nr. 54 gemäß §§ 28 Abs. 1 und 346 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 "in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992" verweigert.

    24 Jan 1995 · JWT_1994040111_19950124X00

  • VwGH 28.01.1993, 92/04/0264Decision

    … In diesem Sinn war in dem auf Antrag des X durchgeführten Nachsichtsverfahren im Sinne der §§ 28 und 346 GewO 1973 über keine Frage zu entscheiden, die sich im Verfahren über das Konzessionsansuchen der Beschwerdeführerin als …

    28 Jan 1993 · JWT_1992040264_19930128X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/04/0078Decision

    … 1 und 2 leg. cit. angeführten Ausschlußgründen zum Zwecke der Bestellung als Geschäftsführer durch die Behörde (§ 346 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973) ist auch der Argumentation der Beschwerdeführerin, es handle sich beim …

    21 Dec 1993 · JWT_1993040078_19931221X00

  • VwGH 10.09.1991, 90/04/0302Decision

    Der Landeshauptmann von Tirol als Gewerbebehörde I. Instanz gemäß § 346 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert mit Gesetz BGBl. Nr. 399/1988, entscheidet über den gegenständlichen Antrag wie folgt:

    10 Sep 1991 · JWT_1990040302_19910910X00

  • VfGH 09.12.1999, G42/99; G135/99; V18/99; V77/99Decision

    … über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§28 Abs3 und 346 Abs3 und 4 GewO 1973 auch unter den in den §§2 bis 11 festgelegten Voraussetzungen zu erteilen, wenn keine …

    9 Dec 1999 · JFT_10008791_99G00042_00

  • VfGH 24.06.1993, G262/92; G263/92; G36/93; G64/93; G107/93Decision

    … Entziehungsbehörde ist gleich Verleihungsbehörde) und bezüglich eines Nachsichtverfahrens vom Befähigungsnachweis §346 Abs1 Z2 GewO 1973. In beiden Fällen ist in erster Instanz der Landeshauptmann zur Entscheidung berufen. Gemäß …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92G00262_00

  • VwGH 26.09.1995, 94/04/0077Decision

    … für Oberösterreich wegen Versäumung der fristgerechten Gutachtenserstattung im Nachsichtsverfahren gemäß § 346 Abs. 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen hat - in Rechtskraft erwachsen.

    26 Sep 1995 · JWT_1994040077_19950926X00

  • VwGH 30.03.1993, 92/04/0254Decision

    … 1 leg. cit. Abgesehen davon, daß für die Anwendung des § 26 Abs. 1 GewO 1973 die Behörde nach § 346 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. zuständig sei, stelle § 87 Abs.

    30 Mar 1993 · JWT_1992040254_19930330X00