353 GewO 1973

i) Verfahren betreffend Betriebsanlagen

No longer in forcecited 204×

§ 353. Dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage sind folgende Unterlagen anzuschließen:

1.

in vierfacher Ausfertigung

a)

eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen,

b)

die erforderlichen Pläne und Skizzen,

c)

eine Beschreibung der beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zu deren Vermeidung, Verwertung und Entsorgung (Abfallwirtschaftskonzept)

sowie

d)

für unter § 82a fallende Anlagen die Sicherheitsanalyse und der Maßnahmenplan

und

2.

in einfacher Ausfertigung

a)

nicht unter Z 1 fallende für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage im Ermittlungsverfahren erforderliche technischen Unterlagen

sowie

b)

die Namen und Anschriften des Eigentümers des Betriebsgrundstückes und der Eigentümer der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke.

The 10 that are cited most themselves, of 204.

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0263Decision

    Gemäß § 353 GewO 1973 - in seiner hier im Hinblick auf die dargestellten Verfahrensdaten anzuwendenden Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399 - sind dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage eine …

    29 May 1990 · JWT_1989040263_19900529X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0175Decision

    Gemäß § 353 GewO 1973 sind dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen und die erforderlichen Pläne und Skizzen sowie …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040175_19901127X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0185Decision

    … auf die Lärmentwicklung durch andere Fahrzeuge des Fuhrparks zuließen. Die Beschwerde ist begründet: Gemäß § 353 GewO 1973 - in seiner hier im Hinblick auf die dargestellten Verfahrensdaten anzuwendenden Fassung vor der …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040185_19901127X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0011Decision

    Gemäß § 353 GewO 1973 sind dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen und die erforderlichen Pläne oder Skizzen in …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040011_19900925X00

  • VwGH 17.03.1987, 86/04/0118Decision

    … gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar (vgl. dazu unter anderem das Erkenntnis des …

    17 Mar 1987 · JWT_1986040118_19870317X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0222Decision

    … In rechtlicher Hinsicht führte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus, dem § 353 GewO 1973 sei zu entnehmen, daß die Genehmigung der Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ein Ansuchen voraussetze …

    29 May 1990 · JWT_1989040222_19900529X00

  • VwGH 10.09.1991, 91/04/0105Decision

    … 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 329/2 der KG. S" gerichtet. Im Sinne des § 353 GewO 1973 wurden als die erforderlichen Pläne insbesondere die im Abschnitt A des angefochtenen Bescheides bezeichneten Pläne beigebracht. In der …

    10 Sep 1991 · JWT_1991040105_19910910X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0025Decision

    Gemäß § 353 GewO 1973 - in seiner hier im Hinblick auf die dargestellten Verfahrensdaten anzuwendenden Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, - sind dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage eine …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040025_19920915X00

  • VwGH 28.01.1991, 90/19/0270Decision

    … 1, 97 Abs. 1 und 99 Abs. 1 AAV 1983 iVm § 30 AnSchG 1972 sowie iVm §§ 74, 77 und 353 GewO 1973 behoben und der Antrag der G.A. vom 14.6.1988 auf Ausnahmegenehmigung von § 8 Abs. 1 Arbeitnehmerschutzverordnung 1983 im Grunde des § 99 …

    28 Jan 1991 · JWT_1990190270_19910128X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0203Decision

    Gemäß § 353 GewO 1973 - in seiner hier im Hinblick auf die dargestellten Verfahrensdaten anzuwendenden Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, - sind dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage eine …

    29 May 1990 · JWT_1989040203_19900529X00