348 GewO 1973

f) Feststellungsverfahren der Oberbehörde über die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über den aufrechten Bestand von Gewerbeberechtigungen

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(1)

§ 348. Wird eine Gewerbeanmeldung erstattet oder um die Bewilligung zur Ausübung eines bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes (§ 128) oder um die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage angesucht oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde oder beim Landeshauptmann die Feststellung beantragt, ob die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74 gegeben ist, bestehen aber Zweifel, ob auf die betreffende Tätigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so hat der Landeshauptmann über diese Frage zu entscheiden. Dies gilt auch für den Fall, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 366 Zweifel bestehen, ob auf die betreffende Tätigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anwendbar sind.

(2)

Vor der Entscheidung hat der Landeshauptmann die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die nach der Sachlage in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen zu hören, die ihre Gutachten binnen sechs Wochen abzugeben haben. Diesen steht gegen den Bescheid das Recht der Berufung zu, falls die Entscheidung ihren fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder sie nicht gehört worden sind.

(3)

Wird beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten um die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage angesucht oder beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Feststellung beantragt, ob die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74 gegeben ist, bestehen aber Zweifel, ob auf die betreffende Tätigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über diese Frage zu entscheiden. Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß.

(4)

Die Behörde hat von Amts wegen oder auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, mit Bescheid festzustellen, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet hat.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 29.03.1994, 93/04/0083Decision

    … Oktober 1992, Zl. 315.427/2-III/4/92, betreffend Verfahren gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    29 Mar 1994 · JWT_1993040083_19940329X00

  • VfGH 27.02.1992, B1062/90; B95/91; B644/91Decision

    §348 GewO zur Frage, inwieweit Tanzveranstaltungen bzw. -Unterhaltungen (Diskothek) dem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren unterliegen, das vorgesehene amtswegige Verfahren beim Landeshauptmann einleiten. Über behördliche Anfrage …

    27 Feb 1992 · JFT_10079773_90B01062_00

  • VwGH 28.01.1993, 92/04/0112Decision

    … zur Frage der Genehmigungspflicht der (angeblich genehmigungspflichtigen) Änderung meiner Betriebsanlage gemäß §§ 358, 348 in Verbindung mit 74, 81 GewO bzw. auf Feststellung, daß insofern keine Genehmigungspflicht vorliegt, verletzt …

    28 Jan 1993 · JWT_1992040112_19930128X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Feststellung, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet hat (§ 348 Abs. 4 GewO 1973) 13 160. Schriftliche Auskunft aus dem Gewerberegister (§ 365 Abs. 2 GewO 1973) für jede einzelne …

  • VwGH 17.09.2010, 2008/04/0165Decision

    Die Materialien zu § 348 GewO 1973 (395 BlgNR 13. GP S 254) führen dazu (u.a.) aus :

    17 Sep 2010 · JWT_2008040165_20100917X00

  • VwGH 24.06.2015, 2013/04/0113Decision

    … hierzu die Materialien zu § 348 GewO 1973 (395 BlgNR 13. GP S 254), wonach im Feststellungsverfahren geklärt werden soll, ob eine Erwerbstätigkeit im Sinne der Ausnahmebestimmungen über die Land- und Forstwirtschaft vom …

    24 Jun 2015 · JWT_2013040113_20150624X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0024Decision

    … gewertet habe, dann hätte sie bei allen bestehenden Zweifeln daran besser getan, ein Feststellungsverfahren gemäß § 348 GewO 1973 abzuführen. Die Durchführung eines solchen Verfahrens wäre umso mehr geboten gewesen, als der Behörde …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040024_19900925X00

  • VwGH 21.03.1995, 93/04/0177Decision

    Gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 1993/29, hat der Landeshauptmann von Amts wegen u.a. für den Fall zu entscheiden, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 366 Zweifel …

    21 Mar 1995 · JWT_1993040177_19950321X00

  • VwGH 20.09.1994, 93/04/0210Decision

    … 315.052/3-III/4/93, betreffend Feststellung über den aufrechten Bestand von Gewerbeberechtigungen gemäß § 348 Abs. 4 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    20 Sep 1994 · JWT_1993040210_19940920X00

  • VwGH 25.06.1991, 91/04/0093Decision

    … Diese zwingende Voraussetzung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1973 habe die belangte Behörde ignoriert. Da solche Zweifel nicht bestanden hätten, sei die Bezirkshauptmannschaft Feldbach berechtigt gewesen, selbst diese Entscheidung zu …

    25 Jun 1991 · JWT_1991040093_19910625X00