341 GewO 1973

b) Bewilligungsverfahren

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(1)

§ 341. Wer ein bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe (§ 128) ausüben will, hat das Ansuchen bei der Behörde (§ 191), die für den beabsichtigten Standort zuständig ist, einzubringen. Für das Ansuchen um Erteilung der Bewilligung gelten die Bestimmungen des § 339 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 Z 1, 3 und 4 sinngemäß.

(2)

Dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes (§ 128) sowie dem Ansuchen um Genehmigung der Übertragung der Ausübung eines solchen Gewerbes an einen Pächter sind die im § 339 Abs. 3 Z 1 und 3 angeführten Belege betreffend die Person des Geschäftsführers oder des Pächters anzuschließen.

(3)

Das Ansuchen um Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes (§ 128) in einer weiteren Betriebsstätte ist bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen Behörde einzubringen. Das Ansuchen um Bewilligung zur Ausübung eines Waffengewerbes (§ 192) oder eines Gewerbes nach § 207 oder § 212 in einer weiteren Betriebsstätte oder zur Verlegung des Betriebes eines solchen Gewerbes in einen anderen Standort ist bei der Behörde einzubringen, die zur Erteilung der betreffenden Bewilligung in dem Standort, in dem die weitere Betriebsstätte errichtet oder in den der Betrieb verlegt werden soll, zuständig wäre. Für diese Ansuchen, denen der Bewilligungsbescheid anzuschließen ist, gilt § 339 Abs. 2 erster Satz sinngemäß. Die Behörde hat von einer Entscheidung, mit der einem Ansuchen stattgegeben worden ist, die zur Erteilung der betreffenden Bewilligung in dem Standort, auf den die Bewilligung lautet, zuständige Behörde, im Falle der Verlegung des Betriebes die zur Erteilung der betreffenden Bewilligung im letzten Standort zuständige Behörde, zu verständigen.

(4)

Das Ansuchen um Bewilligung zur Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte für ein Waffengewerbe (§ 192) oder ein Gewerbe nach § 207 oder § 212 ist bei der Behörde einzubringen, die zur Erteilung der betreffenden Bewilligung in dem Standort, in den die weitere Betriebsstätte verlegt werden soll, zuständig wäre. Diese Behörde hat von einer Entscheidung, mit der einem Ansuchen stattgegeben worden ist, die zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer weiteren Betriebsstätte im letzten Standort zuständige Behörde sowie die zur Erteilung der betreffenden Bewilligung in dem Standort, auf den die Bewilligung lautet, zuständige Behörde zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 22.06.1993, 1Ob8/93Decision

    … des Geschäftsführers bedurfte der Genehmigung der für die Erteilung der Konzession zuständigen Behörde (§ 39 Abs. 5 erster Satz, 341 Abs. 3 GewO 1973), um auch öffentlich-rechtliche Wirkungen zu entfalten (Mayer aaO 214). Der von …

    22 Jun 1993 · JJT_19930622_OGH0002_0010OB00008_9300000_000

  • VwGH 14.11.1989, 88/04/0049Decision

    … eines gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Ausübung des Gastgewerbes durch die Behörde im Sinne des § 39 Abs. 5 in Verbindung mit § 341 Abs. 3 GewO 1973 des von der Behörde herangezogenen Deliktszeitraumes bestanden hätte, …

    14 Nov 1989 · JWT_1988040049_19891114X00

  • VwGH 28.05.1982, 82/04/0093Decision

    … 3 GewO 1973 das Konzessionsdekret ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist (vgl. § 341 Abs. 1 GewO 1973) und niemals etwa anderes Rechtens bewilligt werden kann, als das, was vom Bewilligungswerber begehrt wurde. Der Beschwerdeführer …

    28 May 1982 · JWT_1982040093_19820528X00

  • OGH 14.03.1989, 4Ob19/89Decision

    … 1 GewO im Standort Schönau i.M., Wolfsgrub 32, und genehmigte gleichzeitig nach § 9 Abs. 1, 3 und 4, § 39 und § 341 Abs. 3 GewO in der Fassung BGBl. 1981/619 die Bestellung Ewald R***, geboren am 3. April 1955 in Linz, …

    14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0040OB00019_8900000_000

  • VwGH 30.03.1993, 92/04/0241Decision

    … 146 GewO 1973 die Konzession für das gegenständliche Gewerbe mit dem Standort L, F-Straße 302, erteilt und gemäß § 9 Abs. 1, 3 und 4, § 39 und § 341 Abs. 3 GewO 1973 die Bestellung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer für …

    30 Mar 1993 · JWT_1992040241_19930330X00

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision

    … Nr. 29/1993, und des das bezughabende Verfahren regelnden § 341 Abs. 2 leg. cit. sei dem Masseverwalter in dem über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Konkurs die Parteistellung in einer derartigen Angelegenheit nicht …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0110Decision

    … dem Beschwerdevorbringen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, daß etwa eine Verpachtungsgenehmigung im Sinne des § 341 Abs. 3 GewO 1973 vorgelegen wäre.

    6 Feb 1990 · JWT_1989040110_19900206X00

  • VwGH 28.06.1994, 93/04/0246Decision

    … zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin als Ansuchen um Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 341 Abs. 3 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992 dar, welches mit Inkrafttreten der …

    28 Jun 1994 · JWT_1993040246_19940628X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0071Decision

    Gemäß § 341 Abs. 1 GewO 1973 hat, wer ein konzessioniertes Gewerbe (§ 5 Z. 2) ausüben will, das Ansuchen bei der Behörde einzubringen, die zur Erteilung der Konzession zuständig ist. Für das Ansuchen um Erteilung der Konzession …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040071_19900925X00

  • VfGH 29.11.1980, B207/76Decision

    … finden sich jedoch nur hinsichtlich der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft in den §§342 Abs1 iVm 341 Abs3 GewO 1973 (betreffend deren Anhörung) und im §344 Abs1 GewO 1973 (betreffend deren …

    29 Nov 1980 · JFT_10198871_76B00207_00