359a GewO 1973

No longer in forcecited 32×

§ 359a. In den Fällen, in denen bei Verfahren betreffend Betriebsanlagen in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, geht der administrative Instanzenzug bis zum Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, wenn es sich um

1.

Verfahren über ein Ansuchen um die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage (§ 77 Abs. 1), in denen die Genehmigung von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilt, vom Landeshauptmann hingegen nicht erteilt oder von der Bezirksverwaltungsbehörde nicht erteilt, vom Landeshauptmann hingegen erteilt worden ist,

2.

Verfahren über ein Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (§ 81), in denen die Änderungsgenehmigung von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilt, vom Landeshauptmann hingegen nicht erteilt oder von der Bezirksverwaltungsbehörde nicht erteilt, vom Landeshauptmann hingegen erteilt worden ist.

(Anm.: Z 3 bis 10 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 28.11.1995, 95/04/0221Decision

    … Gemäß der somit anzuwendenden Bestimmung des § 359a Z. 5 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992 geht in den Fällen, in denen bei Verfahren betreffend Betriebsanlagen in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde …

    28 Nov 1995 · JWT_1995040221_19951128X00

  • VwGH 06.11.1995, 95/04/0198Decision

    … Gemäß der somit hier anzuwendenden Bestimmung des § 359a Z. 1 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992 geht in den Fällen, in denen bei Verfahren betreffend Betriebsanlagen in erster Instanz die …

    6 Nov 1995 · JWT_1995040198_19951106X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0321Decision

    … 1 des § 356 GewO 1973 enthalte keinerlei Differenzierung oder - im Gegensatz zu anderen Bestimmungen, wie z.B. § 359a oder § 356 Abs. 4 GewO 1973, die jeweils auch die entsprechende Bestimmung der GewO 1973 zitieren - Einschränkung …

    23 Apr 1991 · JWT_1990040321_19910423X00

  • VwGH 24.05.1994, 93/04/0092Decision

    Gemäß § 359a Z. 1 GewO 1973 - in der hier auf Grund des Zeitpunktes der Bescheiderlassung anzuwendenden Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 - geht in den Fällen, in denen bei Verfahren betreffend …

    24 May 1994 · JWT_1993040092_19940524X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0323Decision

    … 1 des § 356 GewO 1973 enthalte keinerlei Differenzierung oder - im Gegensatz zu anderen Bestimmungen, wie z.B. § 359a oder § 356 Abs. 4 GewO 1973, die jeweils auch die entsprechende Bestimmung der GewO 1973 zitieren - Einschränkung …

    23 Apr 1991 · JWT_1990040323_19910423X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0024Decision

    … 1 Schieß- und Sprengmittelgesetz entgegenstand, woraus sich aber auch im Hinblick auf § 359a Z. 1 GewO 1973 ihre Zuständigkeit zum Abspruch über einen in diesem Zusammenhang gestellten Genehmigungsantrag nach § 77 Abs. 1 GewO 1973 …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040024_19900925X00

  • OGH 21.02.1990, 1Ob47/89Decision

    … Angelegenheiten vom 5.2.1987 ersuchte der Beklagte in seiner Eigenschaft als Behördenleiter den gemäß § 359 a GewO als dritte Instanz zuständigen Bundesminister um rasche Erledigung einer gegen die Entscheidung der zweiten Instanz …

    21 Feb 1990 · JJT_19900221_OGH0002_0010OB00047_8900000_000

  • VwGH 28.03.1989, 87/04/0116Decision

    … Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (§ 81 GewO 1973) geht nach der Bestimmung des § 359 a Z. 5 GewO 1973 in den Fällen, in denen beim Verfahren betreffend Betriebsanlagen in erster Instanz die …

    28 Mar 1989 · JWT_1987040116_19890328X00

  • VfGH 01.10.1981, B663/78Decision

    Daß die belangte Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides gemäß §359a GewO 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1976, BGBl. 253, zuständig war, wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt.

    1 Oct 1981 · JFT_10188999_78B00663_00

  • VwGH 25.06.1991, 91/04/0130Decision

    … Betriebsanlagen (§§ 74 bis 84) bezieht, so ergibt sich - abgesehen davon, daß in derartigen Angelegenheiten gemäß § 359 a Z. 1 GewO 1973 in den Fällen, in denen bei Verfahren betreffend Betriebsanlagen in erster Instanz die …

    25 Jun 1991 · JWT_1991040130_19910625X00