349 GewO 1973

g) Verfahren bei den schiedsgerichtlichen Ausschüssen über den Umfang von Gewerbeberechtigungen und die Einreihung von Gewerben

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(1)

§ 349. Zur Entscheidung

1.

über den Umfang einer Gewerbeberechtigung (§ 29) im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung und

2.

über die Frage, ob eine gewerbliche Tätigkeit, die Gegenstand einer Gewerbeanmeldung, eines Ansuchens um Bewilligung oder eines Ansuchens um Nachsicht vom Befähigungsnachweis ist, ein freies Gewerbe sein kann oder einem Handwerk oder einem gebundenen Gewerbe vorbehalten ist,

ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten berufen.

(2)

Der Antrag auf Entscheidung gemäß Abs. 1 kann

1.

vom Gewerbeinhaber oder einer Person, die eine Gewerbeanmeldung erstattet, um Erteilung einer Bewilligung oder um Nachsicht vom Befähigungsnachweis angesucht hat, und

2.

von einer berührten Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft

gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

(3)

Der Antrag auf Entscheidung gemäß Abs. 1 ist von Amts wegen zu stellen, wenn die betreffende Frage eine Vorfrage in einem nicht beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten anhängigen Verwaltungsverfahren ist und nicht ohne Bedachtnahme auf die im § 29 zweiter Satz enthaltenen Gesichtspunkte beurteilt werden kann, es sei denn, daß die Voraussetzung für die Zurückweisung des Antrages gemäß Abs. 4 vorliegt. Ist eine Vorfrage im Sinne des ersten Satzes in einem beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten anhängigen Verwaltungsverfahren zu beurteilen, so ist das Verfahren gemäß Abs. 1 von Amts wegen einzuleiten, wenn hievon nicht gemäß Abs. 4 abgesehen wird.

(4)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann den Antrag zurückweisen oder von der Einleitung eines Verfahrens gemäß Abs. 1 von Amts wegen absehen, wenn ein ernst zu nehmender Zweifel über die zur Entscheidung gestellte Frage nicht besteht oder wenn über die Frage in den letzten fünf Jahren vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten oder vom Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Säumnisbeschwerde (Art. 132 B-VG) entschieden worden ist.

(5)

Andernfalls hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftliche Stellungnahmen der im Abs. 2 genannten Parteien und der sonst sachlich beteiligten Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen.

(6)

Im Verfahren sind die im Abs. 2 Z 1 genannten Personen und die im Abs. 2 Z 2 und Abs. 5 genannten Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft Parteien und es steht ihnen das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wegen Rechtswidrigkeit zu.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0085Decision

    … gefolgt werden, welcher davon ausgehe, daß eine analoge Anwendung dieser Bestimmung angesichts des Wortlautes des § 349 GewO 1973 möglich sei (bereits mit dem zweitbehördlichen Bescheid sei der erstinstanzliche Schiedsspruch, insoweit …

    27 Feb 1991 · JWT_1990040085_19910227X00

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0170Decision

    Im Grunde des § 349 GewO 1973 ist der Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung von Amts wegen zu stellen, wenn "die betreffende Frage"- nämlich u.a., ob eine gewerbliche Tätigkeit, die Gegenstand einer Gewerbeanmeldung ist, ein …

    27 Feb 1991 · JWT_1990040170_19910227X00

  • OGH 16.12.1975, 4Ob351/75Decision

    … Die schiedsgerichtlichen Ausschüsse nach § 349 Gewerbeordnung sind allerdings zur Entscheidung über den Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen und darüber, welcher Art ein bestimmtes Gewerbe ist, zuständig. …

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00351_7500000_000

  • VwGH 22.02.1994, 93/04/0224Decision

    … Nr. 326/1981, der Prüfungsgegenstand "elementare Fußpflege" vorgesehen ist, ohne Einhaltung des im § 349 Abs. 3 GewO 1973 vorgesehenen Verfahrens die Rechtsfrage nach dem Umfang der der Beschwerdeführerin zustehenden …

    22 Feb 1994 · JWT_1993040224_19940222X00

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0251Decision

    … auf die Beschwerdeführerin selbst inhaltlich Bezug habenden Beschwerdepunktes ist darauf hinzuweisen, daß gemäß § 349 Abs. 8 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, die im Abs. 4 Z. 2 und Abs. 7 …

    26 Feb 1991 · JWT_1990040251_19910226X00

  • VfGH 10.06.1978, B58/77Decision

    10 Jun 1978 · JFT_19780610_77B00058_00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0148Decision

    … einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, die Bestimmung des § 349 GewO 1973 sei von der belangten Behörde irrig ausgelegt worden. Ein Schiedsverfahren habe nämlich dann stattzufinden, wenn die Frage des …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040148_19900327X00

  • OGH 18.06.1991, 4Ob38/91Decision

    … der Pressephotographen" der wesentliche Inhalt einer am 18.September 1981 gefällten Umfangsentscheidung gemäß § 349 GewO 1973 betreffend "Gewerbe der für Zeitungszwecke betriebenen Photographie (Pressephotographie)" abgedruckt war. …

    18 Jun 1991 · JJT_19910618_OGH0002_0040OB00038_9100000_000

  • OGH 12.11.1985, 4Ob392/85Decision

    … Nr. 213/82 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Es wurde auch bereits durch Schiedsspruch im Sinne des § 349 GewO ausgesprochen, daß Kunststeinerzeuger berechtigt sind a) zur Versetzung der selbst hergestellten Grabeinfassung und des …

    12 Nov 1985 · JJT_19851112_OGH0002_0040OB00392_8500000_000

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0196Decision

    … Nach Ansicht der belangten Behörde wäre diese Vorfrage in einem Umfangsverfahren gemäß § 349 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 vom schiedsgerichtlichen Ausschuß der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien zu lösen gewesen. Bei Wahrung des …

    29 May 1990 · JWT_1989040196_19900529X00