361 GewO 1973

k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung

No longer in forcecited 58×
(1)

§ 361. Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (§§ 87 und 88), zu Feststellungen gemäß § 90 und zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Pächters oder Geschäftsführers beziehen, und gemäß § 91 Abs. 2 ist die Bezirksverwaltungsbehörde, bei bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben (§ 128) der Landeshauptmann, berufen. Zur Entziehung des Rechtes zur Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 88 Abs. 2a) und zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.

(2)

Vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung oder des Rechtes zur Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte oder von Maßnahmen gemäß § 91 ist die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im Betriebe beschäftigt sind, auch die zuständige Kammer zu hören; die Anhörung der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat zu entfallen, wenn diese die Entziehung gemäß § 88 Abs. 2 und 2a angeregt hat.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

(4)

Gegen Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1 steht das Recht der Berufung sowohl dem Gewerbeinhaber als auch dem Pächter, Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer zu.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0213Decision

    … Nr. 29/1993, am 1. Juli 1993 ist - mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen - durch die Neufassung des § 361 GewO 1973, insbesonders durch den Entfall des Abs. 5 dieser Gesetzesstelle, der administrative Instanzenzug im Verfahren …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040213_19931123X00

  • VwGH 22.02.1994, 94/04/0008Decision

    … 2 GewO trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 361 Abs. 5 der GewO 1973 in der Fassung BGBl. 399/1988 iVm der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", verletzt. In Ausführung des so formulierten …

    22 Feb 1994 · JWT_1994040008_19940222X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0171Decision

    … 1 zweiter Satz GewO 1973 (vgl. § 361 Abs. 4 GewO 1973) - kein aus den gewerberechtlichen Vorschriften ableitbares rechtliches Interesse zu; abgesehen davon, daß - im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage folgerichtig - der …

    29 May 1990 · JWT_1989040171_19900529X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0038Decision

    … und Waren der Raumausstattung (Gewerbeschein vom 28.3.1985, Ge-3890-1984)" im Standort X, Z-Straße 40, gemäß § 361 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, vom Kreisgericht …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040038_19900925X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/04/0232Decision

    … der Gewerberechtsnovelle 1992 bestand eine derartige abweichende gesetzliche Regelung in der Bestimmung des § 361 Abs. 5 GewO 1973, wonach der administrative Instanzenzug in den Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung …

    21 Dec 1993 · JWT_1993040232_19931221X00

  • VwGH 04.03.1992, 92/03/0002Decision

    Berechtigt ist hingegen der Hinweis des Beschwerdeführers, daß vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung entgegen § 361 Abs. 2 GewO 1973 nicht die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft gehört wurde. Dies …

    4 Mar 1992 · JWT_1992030002_19920304X00

  • VwGH 21.09.1994, 94/03/0161Decision

    … Gemäß § 361 Abs. 5 GewO 1973 in der bis 30. Juni 1993 geltenden Fassung sei der administrative Instanzenzug im Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach §§ 87, 88, 89 Abs. 1 GewO 1973 bis zum Bundesminister …

    21 Sep 1994 · JWT_1994030161_19940921X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/04/0211Decision

    21 Dec 1993 · JWT_1993040211_19931221X00

  • VfGH 24.06.1993, G262/92; G263/92; G36/93; G64/93; G107/93Decision

    … Mangels besonderer Kompetenznormen für ein diesbezügliches Konzessionsentziehungsverfahren gilt §361 Abs1 GewO 1973 (iVm §15 Abs1 GelegenheitsverkehrsG - Entziehungsbehörde ist gleich Verleihungsbehörde) und bezüglich eines …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92G00262_00

  • VwGH 22.12.1992, 92/04/0128Decision

    … 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Wein- und Spirituosenhandel, im Standort L, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 361 GewO 1973 für immer entzogen.

    22 Dec 1992 · JWT_1992040128_19921222X00