344 GewO 1973

No longer in forcecited 39×
(1)

§ 344. Gegen einen Bescheid, mit dem die Bewilligung zur Ausübung eines bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes (§ 128) erteilt, die Bestellung eines Geschäftsführers oder eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines solchen Gewerbes oder die Übertragung der Ausübung eines solchen Gewerbes an einen Pächter genehmigt oder bei Waffengewerben (§ 192) und Gewerben nach § 207 und § 212 die Errichtung einer weiteren Betriebsstätte oder die Verlegung des Betriebes bewilligt wird, steht der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft das Recht der Berufung insoweit zu, als es sich um die Entscheidung über die Erbringung des Befähigungsnachweises auf andere Weise als durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses handelt, wenn die Entscheidung ihrem fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder wenn die Gliederung nicht gehört worden ist (§ 342).

(2)

Wird ein Ansuchen um Genehmigung der Übertragung der Ausübung eines bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes (§ 128) an einen Pächter mit der Begründung abgewiesen, daß dieser den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entspricht, so steht das Recht der Berufung sowohl dem Gewerbeinhaber als auch dem namhaft gemachten Pächter zu.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VfGH 14.10.1987, B414/87Decision

    Dagegen erhob die Fachgruppe Bestattung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (siehe §344 Abs1 GewO 1973) Berufung.

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_87B00414_00

  • VfGH 24.06.1993, G262/92; G263/92; G36/93; G64/93; G107/93Decision

    … Eine derartige ausdrückliche Bestimmung für den gegenständlichen Fall findet sich im §344 Abs3 Z1 GewO 1973, wonach der administrative Instanzenzug bis zum Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie geht, wenn für das …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92G00262_00

  • VwGH 24.02.1993, 93/03/0008Decision

    … Nr. 452/1992). Zufolge der im Konzessionsverfahren nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz anzuwendenden Bestimmung des § 344 Abs. 3 Z. 1 GewO 1973 geht der administrative Instanzenzug bis zum Bundesminister, wenn für das …

    24 Feb 1993 · JWT_1993030008_19930224X00

  • VwGH 27.02.2002, 2000/03/0085Decision

    … Nr. 29/1993, keine Bedeutung mehr, da die Regelung eines dreigliedrigen Instanzenzuges bis zum Bundesminister in § 344 Abs. 3 GewO 1973 (diese Rechtslage findet sich auch in der wiederverlautbarten GewO 1994, BGBl. Nr. 194) in dieser …

    27 Feb 2002 · JWT_2000030085_20020227X00

  • VwGH 13.09.1988, 86/04/0216Decision

    … Anträge stellen könne, die Behandlung seiner Eingaben aber sodann nicht weitertreiben könne. Dies sei weder mit § 344 GewO 1973 in Verbindung mit § 8 AVG 1950 noch mit § 367 Exekutionsordnung in Einklang zu bringen. Es bestehe daher …

    13 Sep 1988 · JWT_1986040216_19880913X00

  • VfGH 29.11.1980, B207/76Decision

    … der gewerblichen Wirtschaft in den §§342 Abs1 iVm 341 Abs3 GewO 1973 (betreffend deren Anhörung) und im §344 Abs1 GewO 1973 (betreffend deren Berufungsrecht gegen bestimmte Bescheide), nicht aber bezüglich anderer Personen oder …

    29 Nov 1980 · JFT_10198871_76B00207_00

  • VwGH 03.09.1996, 96/04/0027Decision

    … So stehe gemäß § 344 Abs. 1 GewO 1973 der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft das Recht der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter genehmigt …

    3 Sep 1996 · JWT_1996040027_19960903X00

  • VwGH 22.02.1994, 93/04/0195Decision

    … §§ 341 bis 344 GewO 1973 mangels Parteistellung ab.

    22 Feb 1994 · JWT_1993040195_19940222X00

  • VfGH 02.10.1981, B167/79; B192/79; B193/79; B194/79; B197/79; B198/79; B199/79; B200/79; B201/79; B202/79; B203/79; B204/79; B205/79; B206/7Decision

    2 Oct 1981 · JFT_10188998_79B00167_00

  • VwGH Rechtssatz, 2067/76Decision

    Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft kann in der ihr im § 340 Abs 2 und § 344 Abs 1 GewO 1973 eingeräumten Mitwirkung im Verwaltungsverfahren nur insoweit verletzt sein, als ihr die subjektiven Rechte …

    29 Sep 1976 · JWR_1976002067_19760929X01