359b GewO 1973

No longer in forcecited 46×
(1)

§ 359b. Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (§ 353), daß

1.

jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß § 76 Abs. 1 oder Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 angeführt sind oder die nach ihrer Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in Privathaushalten verwendet zu werden,

oder

2.

das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 300 m2 beträgt, die elektrische Anschlußleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 100 kW nicht übersteigt und auf Grund der geplanten Ausführung der Anlage zu erwarten ist, daß Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder Belastungen der Umwelt (§ 69a) vermieden werden,

so hat die Behörde (§§ 333, 334, 335) mit Bescheid diese Beschaffenheit der Anlage festzustellen und erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage.

(2)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat durch Verordnung Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Abs. 1 zu unterziehen sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlußleistung der eingesetzten Maschinen und Geräte, der Betriebsweise, der räumlichen Ausdehnung der Anlage, der Art und Menge der in der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder hergestellten Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (§ 69a) vermieden werden.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung Arten von Betriebsanlagen bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Abs. 1 zu unterziehen sind, weil sie den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 bis auf die elektrische Anschlußleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte entsprechen und diese Anschlußleistung die im Abs. 1 Z 2 angegebene Meßgröße um höchstens 50% aus Gründen übersteigt, die in der technischen Besonderheit dieser Maschinen oder Geräte oder deren Verbindung miteinander oder mit anderen Anlageteilen oder in einschlägigen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften oder in Vertragsbedingungen des Energieversorgungsunternehmens, nicht jedoch in der Betriebsweise der Anlage liegen, da ein gleichzeitiges Betreiben aller dieser Maschinen und Geräte nicht in Betracht kommt.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0175Decision

    … der Ordnung halber sei festzuhalten, daß der verfahrensgegenständiche Genehmigungsantrag wohl auf eine Anwendung des § 359 b GewO 1973 hinweise, die Behörde jedoch zur Auffassung gelangt sei, daß die Voraussetzungen der Anwendung …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040175_19901127X00

  • VwGH 31.03.1992, 92/04/0038Decision

    … November 1990, Zl. 90/04/0175, dargetan hat, ist im § 359b GewO 1973 ein eigener, auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den …

    31 Mar 1992 · JWT_1992040038_19920331X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0110Decision

    … mehr notwendig sei, und hiemit - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift vermeint - die Bestimmung des § 359 b GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, ins Auge faßt, so ist dem, abgesehen vom …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040110_19900206X00

  • VfGH 18.06.1996, G1355/95; V158/95Decision

    … Meinung des Verwaltungsgerichtshofes, daß das Fehlen der Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Verfahren nach §359b GewO 1973 (jetzt: §359b Abs1 GewO 1994) mit Rücksicht auf die in den EB zur Regierungsvorlage (341 BlgNR 17. GP) …

    18 Jun 1996 · JFT_10039382_95G01355_00

  • VwGH 21.06.1993, 90/04/0240Decision

    … Ge - 7576/1 - 1990/Re/Hai, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach § 359b GewO 1973, zu Recht erkannt:

    21 Jun 1993 · JWT_1990040240_19930621X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0072Decision

    … Gemäß § 359 b GewO 1973 sei ein Genehmigungsverfahren immer dann nicht erforderlich, wenn die Betriebsflächen nicht mehr als 150 m2 betrügen, die elektrische Anschlußleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 50 kW …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040072_19900925X00

  • VfGH 03.03.2001, G87/00Decision

    … Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Verfahren sei mit Rücksicht auf die in den EB zur Regierungsvorlage (zu §359b GewO 1973, vgl. 341 BlgNR 17. GP) vertretene Auffassung sachlich gerechtfertigt. Den Materialien zufolge handle es …

    3 Mar 2001 · JFT_09989697_00G00087_00

  • VwGH 24.05.1994, 93/04/0092Decision

    … 1 und 3 GewO 1973 geregelten Verfahrens. Vielmehr habe in jenen Fällen, welche unter § 359b GewO 1973 zu subsumieren seien, die Gewerbebehörde erster Instanz in einem vereinfachten Verfahren das Vorliegen der Voraussetzungen für die …

    24 May 1994 · JWT_1993040092_19940524X00

  • VwGH 12.11.1996, 96/04/0166Decision

    … März 1992, Zl. 92/04/0038, mit eingehender Begründung dargelegt hat, kommt den Nachbarn in einem Verfahren nach § 359b GewO 1973 Parteistellung nicht zu. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis festgehalten, …

    12 Nov 1996 · JWT_1996040166_19961112X00

  • VwGH 23.11.1993, 92/04/0282Decision

    Es wird ein Feststellungsbescheid im Sinne des letzten Absatzes des § 359b GewO 1973 beantragt."

    23 Nov 1993 · JWT_1992040282_19931123X00