76 GewO 1973

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(1)

§ 76. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie sowie dem Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung Maschinen, Geräte und Ausstattungen bezeichnen, deren Verwendung für sich allein die Genehmigungspflicht einer Anlage nicht begründet, weil sie so beschaffen sind oder mit Schutzvorrichtungen so versehen oder für ihre Verwendung andere Schutzmaßnahmen so getroffen sind, daß nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder Belastungen der Umwelt (§ 69a) vermieden werden.

(2)

Ist diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen worden, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie sowie dem Bundesminister für Arbeit und Soziales für eine bestimmte Bauart, für eine bestimmte Maschine, für ein bestimmtes Gerät oder für eine bestimmte Ausstattung auf Antrag durch Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 dafür gegeben sind, daß die Verwendung dieser Bauart, dieser Maschine, dieses Gerätes oder dieser Ausstattung für sich allein die Genehmigungspflicht einer Anlage nicht begründet. Der Antrag kann vom Erzeuger oder auch von anderen Personen gestellt werden, die ein sachliches Interesse an der Feststellung nachweisen.

(3)

Im Genehmigungsverfahren sind unter Abs. 1 oder Abs. 2 fallende Maschinen, Geräte oder Ausstattungen nur dann zu berücksichtigen, wenn durch die Verbindung der Maschine, des Gerätes oder der Ausstattung mit anderen Anlageteilen oder durch die Anzahl der Maschinen, Geräte oder Ausstattungen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können.

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0072Decision

    … der Gewerbeordnung 1973 sei auch eine Betriebsanlagengenehmigung immer dann nicht erforderlich, wenn gemäß § 76 GewO 1973 Maschinen und Ausstattungen verwendet würden, die für sich allein die Genehmigungspflicht einer Anlage nicht …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040072_19900925X00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0154Decision

    Wiener Stadtwerke gegen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. April 1990, Zl. 311.983/1-III-3/89, betreffend Antrag gemäß § 76 Abs. 2 GewO 1973.

    19 Jun 1990 · JWT_1990040154_19900619X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0140Decision

    … März 1990, Zl. 311.984/1-III-3/89, betreffend Feststellungsantrag gemäß § 76 Abs. 2 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    30 Oct 1990 · JWT_1990040140_19901030X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0154Decision

    1 Apr 1990 · JWR_1990040154_19900619X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0140Decision

    Die im § 76 Abs 2 GewO 1973 vorgesehene, an eine Antragstellung gebundene bescheidmäßige Feststellung setzt - diesbezüglich anders als eine Verordnung nach Abs 1 dieser Gesetzesstelle - voraus, daß sie eine "bestimmte" Bauart, …

    1 Apr 1990 · JWR_1990040140_19901030X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0140Decision

    … im Sinne des § 2 Abs 2 Energiewirtschaftsgesetz 1935" keine tatbestandsmäßige Bedeutung im Sinne des § 76 Abs 2 GewO 1973 zukommt.

    1 Apr 1990 · JWR_1990040140_19901030X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0154Decision

    1 Apr 1990 · JWR_1990040154_19900619X01