87 GewO 1973

No longer in forcecited 550×
(1)

§ 87. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn

1.

auf den Gewerbeinhaber die Ausschlußgründe gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 zutreffen und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist oder

2.

einer der im § 13 Abs. 3 und 5 angeführten Umstände, die den Gewerbeausschluß bewirken, vorliegt oder

3.

der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt oder

4.

der Gewerbeinhaber wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 bestraft worden ist und diesbezüglich ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist.

Schutzinteressen gemäß Z 3 sind insbesondere die Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung, der Kinderpornographie, des Suchtgiftkonsums, des Suchtgiftverkehrs sowie der illegalen Prostitution.

(2)

Die Behörde kann von der im Abs. 1 Z 2 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Eröffnung des Konkurses oder Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens absehen, wenn die Gewerbeausübung vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist.

(3)

Die Behörde kann die Gewerbeberechtigung auch nur für eine bestimmte Zeit entziehen, wenn nach den Umständen des Falles erwartet werden kann, daß diese Maßnahme ausreicht, um ein späteres einwandfreies Verhalten des Gewerbeinhabers zu sichern.

(4)

Von der Entziehung der Gewerbeberechtigung kann abgesehen werden, wenn auf Grund des § 4 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ein Verbot des Ausbildens von Lehrlingen besteht und dieses Verbot im Hinblick auf die Eigenart des strafbaren Verhaltens ausreicht.

(5)

Von der Entziehung der Gewerbeberechtigung kann abgesehen werden, wenn auf Grund des § 31 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 331/1973 ein Verbot der Beschäftigung Jugendlicher besteht und dieses Verbot im Hinblick auf die Eigenart des strafbaren Verhaltens ausreicht.

(6)

Treffen die für die Entziehung der Gewerbeberechtigung vorgesehenen Voraussetzungen nur auf einen Teil der gewerblichen Tätigkeit zu, so kann die Gewerbeberechtigung auch nur zum Teil entzogen werden, wenn auch durch die nur teilweise Entziehung der Gewerbeberechtigung der Zweck der Maßnahme erreicht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 550.

  • VwGH 19.03.1991, 90/04/0208Decision

    … Andrängen nicht zu befriedigen vermöge, könne nicht davon gesprochen werden, die Gewerbeausübung sei im Sinne des § 87 Abs. 2 GewO 1973 vorwiegend im Interesse der Gläubiger (in ihrer Gesamtheit und nicht einzelner Gläubiger) …

    19 Mar 1991 · JWT_1990040208_19910319X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0167Decision

    Ihrem Vorbringen zufolge erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem im § 87 Abs. 2 GewO 1973 normierten Recht auf Nichtentziehung der Gewerbeberechtigung bei Erfüllung der dort angeführten Tatbestandsvoraussetzungen verletzt. Sie …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040167_19900327X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0038Decision

    … in dem Recht auf "Absehen der Entziehung der Gewerbeberechtigung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 87 GewO 1973" verletzt. Er bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor, die belangte Behörde …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040038_19900925X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0131Decision

    Nach § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn auf den Gewerbeinhaber die Voraussetzungen für einen Ausschluß gemäß § 13 Abs. 1 oder Abs. 2 zutreffen oder wenn einer der im § …

    29 May 1990 · JWT_1989040131_19900529X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0021Decision

    … einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 sei die Gewerbeberechtigung von der Behörde zu entziehen, wenn auf den Gewerbeinhaber die Voraussetzungen für einen Ausschluß …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040021_19900925X00

  • VwGH 22.12.1992, 92/04/0128Decision

    Die belangte Behörde versuche die Nichtanwendung des § 26 und des § 87 Abs. 2 GewO 1973 damit zu rechtfertigen, daß Exekutionsverfahren anhängig seien.

    22 Dec 1992 · JWT_1992040128_19921222X00

  • VwGH 25.06.1991, 91/04/0045Decision

    Nach § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 ist von der Behörde u.a. die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn einer der im § 13 Abs. 3 bis 5 angeführten Umstände, die den Ausschluß einer natürlichen oder juristischen Person oder …

    25 Jun 1991 · JWT_1991040045_19910625X00

  • VwGH 24.04.1990, 88/04/0192Decision

    Ihrem Vorbringen zufolge erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem sich aus § 87 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 ergebenden Recht auf Nichtentziehung des in Rede stehenden Gewerbes verletzt. Sie bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer …

    24 Apr 1990 · JWT_1988040192_19900424X00

  • VwGH 18.10.1994, 94/04/0186Decision

    2.) Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel mit Radio und Fernsehgeräten und deren Zubehör, im Standort M, gemäß § 87 Abs. 1 GewO 1973.

    18 Oct 1994 · JWT_1994040186_19941018X00

  • VwGH 15.06.1987, 86/04/0186Decision

    … im Interesse des Gläubigers gelegen sei und auch eine Entziehung der Gewerbeberechtigungen auf bestimmte Zeit im § 87 Abs. 3 GewO 1973 rechtlich Deckung finde. Nach dieser Bestimmung könne die Behörde die Gewerbeberechtigung auch nur …

    15 Jun 1987 · JWT_1986040186_19870615X00