81 GewO 1973

No longer in forcecited 716×
(1)

§ 81. Wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.

(2)

Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist jedenfalls in folgenden Fällen nicht gegeben:

1.

bescheidmäßig zugelassene Änderungen gemäß § 78 Abs. 4,

2.

Änderungen zur Einhaltung von anderen oder zusätzlichen Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 oder § 79b oder Sanierung gemäß § 79 Abs. 3,

3.

Änderungen zur Anpassung an Verordnungen auf Grund des § 82 Abs. 1,

4.

Bescheiden gemäß § 82 Abs. 3 oder 4 entsprechende Änderungen,

5.

Austausch von gleichartigen Maschinen oder Geräten; Maschinen oder Geräte, die an die Stelle der in der Betriebsanlage befindlichen Maschinen oder Geräte treten sollen, sind nur dann gleichartig, wenn ihr Verwendungszweck dem der in der Anlage befindlichen Maschinen oder Geräte entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den Auswirkungen der in der Anlage befindlichen Maschinen oder Geräte nicht so abweichen, daß der Austausch als genehmigungspflichtige Änderung gemäß Abs. 1 zu behandeln ist,

6.

Änderungen durch den Einsatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen, die unter Verordnungen gemäß § 76 Abs. 1 fallen oder in Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 angeführt sind, sofern § 76 Abs. 3 nicht entgegensteht,

7.

Änderungen einer gemäß § 359b genehmigten Anlage, durch die die Anlage den Charakter einer dem § 359b unterliegenden Anlage nicht verliert,

8.

Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988.

(3)

In den Fällen des Abs. 2 Z 5 ist der Austausch solcher gleichartiger Maschinen oder Geräte, wegen deren Verwendung die Anlage einer Genehmigung bedurfte, der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 716.

  • VwGH 14.11.1989, 89/04/0047Decision

    … Interessen erforderlich sei, so habe sie nach rechtskräftiger Genehmigung im Rahmen eines Verfahrens nach § 81 GewO 1973 um deren Genehmigung anzusuchen. Bereits im Bescheid der Behörde erster Instanz vom 9. November 1982 sei mit einer …

    14 Nov 1989 · JWT_1989040047_19891114X00

  • VwGH 17.03.1987, 86/04/0118Decision

    … & Co. KG Barbetrieb G-straße 8, Graz Betriebsanlage-Verfahren gemäß § 81 GewO“ angeführt ist, wies der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Spruchpunkt I die Berufung mehrerer Berufungswerber gemäß § 359 Abs. 4 in …

    17 Mar 1987 · JWT_1986040118_19870317X00

  • VwGH 25.02.1986, 84/04/0245Decision

    … war, die Genehmigung allein auf die vorstehend angeführten Bestimmungen unter Außerachtlassung der Regelung des § 81 GewO 1973 zu stützen. Denn nach § 81 GewO 1973 bedarf, wenn eine genehmigte Anlage so geändert wird, daß sich neue …

    25 Feb 1986 · JWT_1984040245_19860225X00

  • VwGH 10.09.1991, 91/04/0118Decision

    Der angefochtene Bescheid wird, soweit die Beschwerdeführerin damit einer Verwaltungsübertretung nach § 370 Abs. 2 in Verbindung mit § 366 Abs. 1 Z. 4 und § 81 GewO 1973 schuldig erkannt und hiefür bestraft wird (Spruchpunkt II) …

    10 Sep 1991 · JWT_1991040118_19910910X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0263Decision

    29 May 1990 · JWT_1989040263_19900529X00

  • VwGH 22.01.1982, 81/04/0056Decision

    22 Jan 1982 · JWT_1981040056_19820122X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0229Decision

    Gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988 bedarf, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im …

    29 May 1990 · JWT_1989040229_19900529X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0197Decision

    Unter Genehmigungen im Sinne des § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 leg. cit. zu verstehen.

    27 Nov 1990 · JWT_1990040197_19901127X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0011Decision

    … 2 und 77 GewO 1973 oder zur Änderung einer bereits genehmigten Anlage im Sinne des § 81 leg. cit. zu erteilen bzw. zu versagen.

    25 Sep 1990 · JWT_1990040011_19900925X00

  • VwGH 23.11.1993, 91/04/0205Decision

    Nach § 81 Abs. 1 GewO 1973 bedarf, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, auch die Änderung der genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese …

    23 Nov 1993 · JWT_1991040205_19931123X00