12 LRG-K

Sanierung

No longer in forcecited 45×
(1)

§ 12. Die Emissionen von Dampfkesselanlagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Betrieb genommen wurden oder deren Errichtung zu diesem Zeitpunkt auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen bewilligt war, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so zu vermindern, daß sie die in der Anlage 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. Für die Ermittlung der Emissionswerte einer Dampfkesselanlage sind die in der Anlage 2 festgelegten Bestimmungen maßgeblich.

(2)

Die Frist zur Sanierung gemäß Abs. 1 beträgt für Dampfkesselanlagen, deren Brennstoffwärmeleistung 50 kW nicht übersteigt, drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Für Dampfkesselanlagen, deren Brennstoffwärmeleistung 50 kW übersteigt, beträgt die Frist drei Jahre ab dem Tag des Eintrittes der Rechtskraft der behördlichen Genehmigung der Sanierungsmaßnahmen.

(3)

Der Betreiber einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage, deren Brennstoffwärmeleistung 50 kW übersteigt und welche vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Betrieb genommen wurde, hat innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Behörde einen Antrag auf Genehmigung der von ihm vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen einzubringen oder die unwiderrufliche Erklärung, die Dampfkesselanlage gemäß den Bestimmungen des Abs. 6 zu betreiben oder nach Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stillzulegen, bei der Behörde abzugeben. § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(4)

Der Betreiber einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage, deren Brennstoffwärmeleistung 50 kW übersteigt und welche bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht in Betrieb genommen wurde, deren Errichtung aber vor diesem Zeitpunkt auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen bereits bewilligt war, hat innerhalb eines Jahres ab Inbetriebnahme der Anlage bei der Behörde einen Antrag auf Genehmigung der von ihm vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen einzubringen. § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(5)

Die in der Anlage 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten mit Ablauf der Sanierungsfrist - soweit gemäß Abs. 1 eine Verpflichtung zur Sanierung besteht und unbeschadet der Abs. 6 bis 9 - für die Beurteilung des konsensgemäßen Zustandes der Dampfkesselanlage gemäß § 7 Abs. 5 und 7 und der festgesetzten Grenzwerte gemäß § 7 Abs. 6.

(6)

Die Sanierung ist nicht erforderlich, wenn die Dampfkesselanlage ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht länger betrieben wird, als der zugeführten Brennstoffwärmemenge von 5 000 Vollaststunden entspricht. Sofern die Voraussetzungen, unter denen die Sanierung nicht erforderlich ist, nur auf Teile einer Dampfkesselanlage zutreffen, entfällt die Verpflichtung zur Sanierung nur für diese Teile. § 4 Abs. 9 ist anzuwenden.

(7)

Die Sanierung einer Dampfkesselanlage kann - abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 - auch derart erfolgen, daß der Betreiber die Emissionen anderer am selben Standort in Betrieb befindlicher sanierungspflichtiger Dampfkesselanlagen soweit vermindert, daß die Gesamtemissionen dieser Dampfkesselanlagen, bezogen auf die in Betracht kommenden Stoffe, nicht höher sind, als sie bei Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 1 wären. Innerhalb von acht Jahren ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes haben jedoch alle Dampfkesselanlagen den Bestimmungen des Abs. 1 zu entsprechen.

(8)

Die Behörde hat die Frist gemäß Abs. 2 auf längstens zwei Jahre zu verkürzen, wenn

1.

die Emissionen der Dampfkesselanlage das Dreifache der in der Anlage 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreiten, oder

2.

die Sanierung ohne erheblichen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand durchgeführt werden kann.

(9)

Auf begründeten Antrag des Betreibers einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage kann die Behörde unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 6 und 8 in Abwägung des Ausmaßes der sich aus Abs. 1 ergebenden Verminderung der Emissionen und des für die Sanierung erforderlichen Aufwandes die Frist gemäß Abs. 2 verlängern, wenn dies aus technischen oder volkswirtschaftlichen Gründen geboten erscheint. Fallen die für eine solche Entscheidung maßgeblichen technischen oder volkswirtschaftlichen Gründe weg, so ist die Dampfkesselanlage innerhalb der Frist gemäß Abs. 2 ab Wegfall dieser Gründe zu sanieren.

(10)

Die Genehmigung in einem Sanierungsverfahren gemäß den Abs. 3 und 4 ist - erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen - zu erteilen, wenn zu erwarten ist, daß im Betrieb die Emissionsgrenzwerte gemäß Abs. 1 nicht überschritten werden. In diesem Verfahren gelten die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 bis 5.

(11)

Die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen ist der Behörde anzuzeigen.

(12)

Sanierungspflichtige Dampfkesselanlagen, deren Emissionen nach Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die in der Anlage 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreiten, dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr betrieben werden. Über Antrag des Betreibers einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage hat die Behörde in besonders gelagerten Einzelfällen, deren Ursachen nicht vom Betreiber zu vertreten sind, eine nach den Umständen des Falles angemessene Nachfrist zu gewähren. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Sanierungsfrist zu stellen. Durch den Antrag wird der Ablauf der Sanierungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. Die Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Gewerbeordnung 197381Law

    … Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988. (3) In den Fällen des Abs. 2 Z 5 ist der Austausch solcher gleichartiger Maschinen oder Geräte, wegen deren Verwendung die Anlage einer Genehmigung …

  • Gewerbeordnung 199481Law

    … 2 Z 3 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, 8. Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988, 9. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen, 10. …

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0138Decision

    … März 1990, Zl. 97311/1-IX/7/90, betreffend ein Verfahren nach § 12 LRG-K (mitbeteiligte Partei: M-Kraftwerke AG in X), den Beschluß gefaßt:

    30 Oct 1990 · JWT_1990040138_19901030X00

  • Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 19891Law

    § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Kesselanlagen im Sinne des § 1 LRG-K. Auf Kesselanlagen, die den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 LRG-K unterliegen, finden der § 1 Abs. 2 bis 10, der § 3 Abs. 1 bis 6, die §§ 4 bis 6, 10, 13 bis 21a …

  • VwGH 28.04.1992, 92/04/0024Decision

    … P, G, vom 12. Dezember 1989, auf Genehmigung der Sanierung des Fernheizkraftwerkes Graz gemäß § 12 LRG-K stattgegeben.

    28 Apr 1992 · JWT_1992040024_19920428X00

  • VwGH 08.11.1994, 93/04/0079Decision

    auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K

    8 Nov 1994 · JWT_1993040079_19941108X00

  • VwGH 20.10.1992, 92/04/0137Decision

    … 6 lit. b der Anlage 1 zu § 12 LRG-K für Dampfkesselanlagen der Müllverbrennung die "Emissionskonzentration des 2, 3, 7, 8 - TCDD-Äquivalentes 0,1 ng/m3 nicht übersteigen darf". Für Anlagen eines Hüttenwerkes gelte dieser Grenzwert …

    20 Oct 1992 · JWT_1992040137_19921020X00

  • VwGH 21.03.1995, 93/04/0241Decision

    … 5 zu § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen anzusehen, noch würden die Einsatzmaterialien im Schachtofen thermisch (als Brennstoff) verwertet. Hinsichtlich der zur Bestimmung des Standes der Technik nach § 134 Abs. 3 des …

    21 Mar 1995 · JWT_1993040241_19950321X00

  • Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen29Law

    … Auf Grund des LRG-K erlassene Verordnungen bleiben hievon unberührt. Bestehende Genehmigungen gemäß §§ 4, 5 und 12 LRG-K, BGBl. Nr. 380/1988, bleiben unbeschadet der auf Grund der §§ 3 und 4 ergehenden Verordnungen und der §§ 21 …

  • VfGH 05.03.2003, G210/02Decision

    … Abs1 unterliegende - Änderungen, bei denen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen (zB §§79 und 82 GewO 1994, §12 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen) die Änderung der Betriebsanlage angeordnet wird bzw. vorgesehen ist, um eine …

    5 Mar 2003 · JFT_09969695_02G00210_00