73 GewO 1973

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 73. Wenn Gewerbetreibende regelmäßig Geschäftsbedingungen verwenden, so haben sie diese Geschäftsbedingungen in den für den Verkehr mit Kunden bestimmten Geschäftsräumen ersichtlich zu machen.

(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 146/1992)

(4)

Gewerbetreibende, die für vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie in einer Verordnung gemäß Abs. 5 bezeichnete gewerbliche Tätigkeiten Geschäftsbedingungen verwenden, sind verpflichtet, spätestens mit dem Beginn der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen eine Ausfertigung dieser Geschäftsbedingungen dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln; diese Verpflichtung gilt sinngemäß auch für Änderungen der bereits einer Anzeige angeschlossenen Geschäftsbedingungen. Verwendet ein Gewerbetreibender nicht mehr Geschäftsbedingungen, so hat er dies dem Verein für Konsumenteninformation innerhalb eines Monats mitzuteilen.

(5)

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat unter Bedachtnahme auf die Interessen der Kunden und die Wahrung der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr die dem Abs. 4 unterliegenden gewerblichen Tätigkeiten zu bezeichnen, bei deren Inanspruchnahme im Hinblick auf die Eigenart der betreffenden gewerblichen Tätigkeiten den Kunden Vermögensnachteile erwachsen können. In der Verordnung ist auch jener Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem die Gewerbetreibenden, die in der Verordnung bezeichnete gewerbliche Tätigkeiten ausüben und im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung hiefür Geschäftsbedingungen verwenden, ihre Geschäftsbedingungen gemäß Abs. 4 zu übermitteln haben.

(6)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zum Schutz der Informationsbedürfnisse der Verbraucher durch Verordnung festlegen, welche Verhaltensweisen Gewerbetreibende, die einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewähren oder zu gewähren versprechen (Kreditgewährung), anläßlich der Kreditgewährung und des Anbietens von Krediten einzuhalten haben.

(7)

Verordnungen gemäß Abs. 6 können insbesondere Bestimmungen über Informationspflichten hinsichtlich der Kreditkosten (etwa Gesamtkreditkosten, Jahreszinssatz uä.) und der Zahlungsmodalitäten in bezug auf zu gewährende Kredite sowie Methoden für die Berechnung der Kreditkosten zum Gegenstand haben. Weiters können in einer Verordnung gemäß Abs. 6 bestimmte Kreditgewährungen und das Anbieten bestimmter Kredite – auch im Hinblick auf die Höhe des zu gewährenden Kredites – vom Geltungsbereich einer Verordnung gemäß Abs. 6 ausgenommen werden, wenn nach objektiven Gesichtspunkten ein Informationsbedürfnis im Sinne des Abs. 6 nicht oder nur in geringem Maße gegeben ist.

(8)

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß Abs. 6 und 7 bleibt § 73 Abs. 6 und 7 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, weiterhin in Geltung.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Mindestvorschriften für GastgewerbebetriebeLaw

    … Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben Auf Grund des § 73 Abs. 2 und 3 und des § 199 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:

  • Ausübungsregeln für ImmobilienmaklerLaw

    … Juni 1978 über Ausübungsregeln für Immobilienmakler Auf Grund des § 69 Abs. 2, des § 73 Abs. 5 und des § 261 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, wird verordnet:

  • Preisauszeichnungsgesetz18Law

    § 18. Die §§ 73 Abs. 2 und 3, 202 und 368 Z 9 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 686/1991, werden aufgehoben.

  • VfGH 14.10.1982, G34/81Decision

    … §§69 Abs2, 72 und 73 GewO 1973) und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen kann (s. VfSlg. 4117/1961, S 693 zur einschlägigen Rechtslage im Jahr 1925; vergleiche auch Barfuss, ÖZW 1974, S 16,

    14 Oct 1982 · JFT_10178986_81G00034_00

  • VwGH 23.10.1984, 84/04/0045Decision

    Gemäß § 73 Abs. 2 GewO 1973 wird zum Zwecke der Durchführung der erforderlichen Messungen ein Probebetrieb für die Dauer eines Jahres angeordnet. Der Meßbericht ist der Gewerbebehörde noch vor Ablauf des Probebetriebes vorzulegen.

    23 Oct 1984 · JWT_1984040045_19841023X00

  • VwGH 22.03.1994, 92/08/0150Decision

    … jedoch die Auffassung, daß die teilweise Leistung dieses Entgelts in Naturalien dann dem Barzahlungsgebot des § 73 GewO nicht entgegenstehe, wenn sie auf einer vorangegangenen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhe, …

    22 Mar 1994 · JWT_1992080150_19940322X00

  • VwGH 29.11.1979, 3150/78Decision

    29 Nov 1979 · JWT_1978003150_19791129X00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0017Decision

    Bei der Entscheidung der Frage, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 73 GewO 1973 vorliegen, hat sich die Behörde der Mitwirkung von Sachverständigen zu bedienen. Dem technischen Sachverständigen obliegt es, sich über die Art und …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040017_19900619X00

  • VwGH 14.06.1988, 86/04/0088Decision

    Auf Grund des § 73 Abs. 2 und 3 und des § 199 Abs. 1 GewO 1973 erging die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. März 1981, BGBl. Nr. 176, über Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung …

    14 Jun 1988 · JWT_1986040088_19880614X00

  • VwGH 27.11.1990, 89/04/0144Decision

    … Mai 1986, mit Bescheid des "Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung" vom 2. Mai 1986, gemäß § 73 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurück.

    27 Nov 1990 · JWT_1989040144_19901127X00