79 GewO 1973

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(1)

§ 79. Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde (§§ 333, 334, 335) die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs. 1) vorzuschreiben. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen.

(2)

Zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind. Auflagen im Sinne des Abs. 1 zur Vermeidung einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen Belastung durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle sind, sofern sie nicht unter den ersten Satz fallen, zugunsten solcher Personen nur dann vorzuschreiben, wenn diese Auflagen im Sinne des Abs. 1 verhältnismäßig sind.

(3)

Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nach Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden, durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, so hat die Behörde dem Inhaber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, zur Erreichung des hinreichenden Interessenschutzes und der Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage zur Genehmigung vorzulegen; für dieses Sanierungskonzept ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Abs. 1) maßgebend. Im Bescheid, mit dem die Sanierung genehmigt wird, hat die Behörde eine dem Zeitaufwand für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durchführung der Sanierung festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 365.

  • VwGH 22.01.1982, 81/04/0056Decision

    … erachtet sich die Beschwerdeführerin nach dem gesamten Beschwerdevorbringen in dem Recht verletzt, daß ihr gemäß § 79 GewO 1973 nicht untersagt werde, das Kellergeschoß für den Kundenverkehr zu verwenden. In Ausführung des so zu …

    22 Jan 1982 · JWT_1981040056_19820122X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0197Decision

    … Mai 1990, Zl. 308.605/4-III-3/89, betreffend Vorschreibung von Auflagen nach § 79 GewO 1973 (mitbeteiligte Parteien: AN und BN in X, zu Recht erkannt:

    27 Nov 1990 · JWT_1990040197_19901127X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/04/0180Decision

    X-AG gegen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. März 1989, Zl. 303.200/2-III-3/87, betreffend Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1973 (mitbeteiligte Parteien: 1. B in Y, 2. Stadt Z

    24 Apr 1990 · JWT_1989040180_19900424X00

  • VwGH 12.12.1989, 89/04/0140Decision

    … Juni 1989, Zl. 311.692/1-III-3/88, betreffend Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    12 Dec 1989 · JWT_1989040140_19891212X00

  • VwGH 19.11.1985, 85/04/0019Decision

    … Auflage durch den Landeshauptmann von Oberösterreich zu Recht erfolgt sei, weil die Vorschreibung derselben im § 79 Abs. 1 GewO 1973 einerseits keine Deckung fände, andererseits deren Durchführung unmöglich sei.

    19 Nov 1985 · JWT_1985040019_19851119X00

  • VwGH 28.03.1989, 88/04/0238Decision

    … August 1988, Zl. 311.405/1-III-3/88, betreffend Vorschreibung einer Auflage gemäß § 79 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    28 Mar 1989 · JWT_1988040238_19890328X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0256Decision

    … Jänner 1990, Zl. 310.108/5-III-3/89), betreffend Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1973

    19 Jun 1990 · JWT_1989040256_19900619X00

  • VwGH 25.02.1993, 90/04/0271Decision

    … August 1990, Zl. 307.387/1-III-3/90, betreffend Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    25 Feb 1993 · JWT_1990040271_19930225X00

  • VwGH 19.09.1989, 89/04/0037Decision

    … Die Betriebsbewilligung sei mit Bescheid vom 30. Mai 1983 erteilt worden. Mit Bescheid vom 18. Mai 1984 seien gemäß § 79 GewO 1973 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben worden. Die Anlage sei im Erdgeschoß eines Wohnhauses eingerichtet. …

    19 Sep 1989 · JWT_1989040037_19890919X00

  • VwGH 07.07.1993, 91/04/0338Decision

    … Oktober 1991, Zl. 301.029/5-III-3/91, betreffend Vorschreibung einer Auflage gemäß § 79 GewO 1973, zu Recht erkannt:

    7 Jul 1993 · JWT_1991040338_19930707X00