335 GewO 1973

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§ 335. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist außer in den in besonderen Vorschriften bestimmten Fällen in erster Instanz zuständig

1.

zur Genehmigung von Betriebsanlagen, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken,

2.

zur Erteilung von Bewilligungen und Genehmigungen auf Grund von Ansuchen der Bundesländer und der Bundeshauptstadt Wien und

3.

wenn es sich um die Ausübung eines Gewerbes auf einem öffentlichen Verkehrsmittel, dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Bundesländer führt, oder um Gewerbe handelt, die in Verbindung mit Wanderveranstaltungen, etwa mit einem Wanderzirkus, ausgeübt werden.

  • VwGH 10.12.1991, 91/04/0185Decision

    Gemäß § 335 Z. 1 GewO 1973 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in erster Instanz zur Genehmigung von Betriebsanlagen zuständig, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken.

    10 Dec 1991 · JWT_1991040185_19911210X00

  • VwGH 21.06.1993, 92/04/0144Decision

    … anzuwenden war, die eine perpetuatio fori vorsähe - eine solche ist insbesondere in den Bestimmungen der §§ 333, 334 und 335 GewO 1973 nicht vorgesehen. Es war daher inhaltlich rechtswidrig, nach dem Eintritt der Salzburger Stadtwerke …

    21 Jun 1993 · JWT_1992040144_19930621X00

  • VwGH 15.09.1987, 85/04/0050Decision

    Gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1973 dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde (§§ 333, 334, 335 GewO 1973) errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer …

    15 Sep 1987 · JWT_1985040050_19870915X00

  • VwGH 10.12.1991, 91/04/0053Decision

    … der Installation elektrotechnischer Anlagen stellen keine in den Wirkungsbereich der Behörden im Sinne der §§ 333, 334 und 335 GewO 1973 fallende, sondern sie stellen solche Maßnahmen dar, zu deren Durchführung die hiefür befugten …

    10 Dec 1991 · JWT_1991040053_19911210X00

  • VwGH 19.09.1995, 94/05/0179Decision

    … 3) Bedacht zu nehmen. Weiters sind die §§ 74 bis 84, 333 bis 335, 337 und 338, 353 bis 360, 366 bis 369 und 371 der Gewerbeordnung 1973 sinngemäß anzuwenden. Eine Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist nicht zulässig.

    19 Sep 1995 · JWT_1994050179_19950919X00

  • VwGH 07.07.1993, 91/04/0127Decision

    … Abgesehen davon, daß die Gewerbebehörden (§§ 333, 334 und 335 GewO 1973) für die Vollziehung der NÖ. Bauordnung nicht zuständig seien, zählten die Bestimmungen des NÖ. Raumordnungsgesetzes und die darauf beruhenden …

    7 Jul 1993 · JWT_1991040127_19930707X00

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0270Decision

    … 1 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/174 idgF. idF. in BGBl. Nr. 399/1988 in Verbindung mit §§ 333, 334, 335 und 74 Abs. 2, 71 a und 77 a Abs. 1 der GewO. 1973.

    27 Feb 1991 · JWT_1990040270_19910227X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0053Decision

    … der Installation elektrotechnischer Anlagen stellen keine in den Wirkungsbereich der Behörden im Sinne des § 333, des § 334 und des § 335 GewO 1973 fallende, sondern sie stellen solche Maßnahmen dar, zu deren Durchführung die hiefür …

    10 Dec 1991 · JWR_1991040053_19911210X04

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0175Decision

    … b der Gewerbeordnung "bezeichnetes Vorbringen des Inhalts, die Gewerbebehörde möge die Beschaffenheit der Anlage gem § 333, § 334, § 335 GewO 1973 mit Bescheid feststellen, wobei als Begründung die Bestimmung des § 359 b GewO 1973 …

    1 Apr 1990 · JWR_1990040175_19901127X03