338 GewO 1973

No longer in forcecited 28×
(1)

§ 338. Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, sind die Organe der zur Vollziehung dieser Vorschriften zuständigen Behörden sowie die von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebe sowie deren Lagerräume während der Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen und Kontrollen des Lagerbestandes vorzunehmen. Der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter ist spätestens beim Betreten des Betriebes oder der Lagerräume zu verständigen. Insoweit die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 336 bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken haben, haben ihnen die Gewerbetreibenden auf Verlangen alle für die Gewerbeausübung maßgebenden behördlichen Urkunden vorzuweisen und zur Einsichtnahme auszuhändigen. Liegt gegen eine Person der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 336 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 vor, so hat sich diese Person gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auszuweisen.

(2)

Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, hat der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter den Organen der im Abs. 1 genannten Behörden sowie den von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung des Betriebes und der Lagerräume zu ermöglichen sowie den Anordnungen dieser Organe zur Inbetriebnahme oder Außerbetriebsetzung und über die Betriebsweise von Maschinen und Einrichtungen und zur Vornahme betrieblicher Verrichtungen zu entsprechen; weiters hat er den im Abs. 1 genannten Behörden die notwendigen Auskünfte zu geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie über die Warenein- und -ausgänge zu gewähren.

(3)

Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, sind die Organe der zur Vollziehung dieser Vorschriften zuständigen Behörden sowie die von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen auch berechtigt, Proben im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu entnehmen. Dem Betriebsinhaber oder seinem Stellvertreter ist eine schriftliche Bestätigung über die Probenentnahme sowie auf Verlangen eine Gegenprobe auszufolgen. Auf Verlangen des Betriebsinhabers hat der Bund für die entnommene Probe eine von der zuständigen Behörde zu bestimmende Entschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten, falls dieser mehr als 500 S beträgt. Die Entschädigung entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine Maßnahme gemäß § 69 Abs. 4 oder § 360 Abs. 2 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe erkannt worden ist.

(4)

Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amtshandlungen gemäß Abs. 1 und 2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes vermieden wird.

(5)

Die gemäß Abs. 2 letzter Halbsatz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften verwendet werden.

(6)

Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143, und die Bestimmungen des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 100/1988, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 22.02.1994, 92/04/0214Decision

    3. gemäß § 367 Z. 59 iVm § 338 Abs. 2 GewO 1973 eine Geldstrafe in Höhe von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: vier Tage) verhängt.

    22 Feb 1994 · JWT_1992040214_19940222X00

  • VwGH 28.03.1989, 88/04/0143Decision

    … Last gelegten Tat als auch der Erlassung des angefochtenen Bescheides sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen der §§ 338 und 367 Z. 59 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, anzuwenden.

    28 Mar 1989 · JWT_1988040143_19890328X00

  • VwGH 02.10.1989, 89/04/0070Decision

    … der Magistrat der Stadt Wien, MA 36, in der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei in W, eine Überprüfung gemäß § 338 GewO 1973 durchgeführt. Dabei sei einerseits die Notwendigkeit der Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß …

    2 Oct 1989 · JWT_1989040070_19891002X00

  • VfGH 28.06.1995, G89/94Decision

    … enthalten insbesondere auch die Bestimmungen über Betriebsanlagen und die damit zusammenhängenden Vorschriften der §§74 bis 84, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373 GewO 1994, deren Anwendung auf die Anlagen zur …

    28 Jun 1995 · JFT_10049372_94G00089_00

  • VwGH 14.06.1988, 87/04/0060Decision

    Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht verletzt, entgegen der Bestimmung des § 367 Z. 59 in Verbindung mit § 338 Abs. 1 GewO 1973 nicht bestraft zu werden. Er bringt dazu unter dem Gesichtspunkt …

    14 Jun 1988 · JWT_1987040060_19880614X00

  • VwGH 11.02.1993, 92/06/0207Decision

    … Februar 1934, erschienen, der angegeben habe, daß er Eigentümer des Objektes sei. Trotz Hinweis auf § 338 Gewerbeordnung 1973 habe dieser den Zutritt zum Objekt verweigert. Ein Betreten der Anlage sei der Kommission nicht möglich …

    11 Feb 1993 · JWT_1992060207_19930211X00

  • VwGH 02.07.1992, 92/04/0052Decision

    … Diese Befürchtung vermöge der Bundesminister jedoch nicht nachzuvollziehen, da gemäß § 338 Abs. 1 GewO 1973 die Gewerbebehörden jederzeit befugt seien, unter anderem auch die gegenständliche Betriebsanlage zu betreten. Anläßlich …

    2 Jul 1992 · JWT_1992040052_19920702X00

  • VwGH 19.09.1995, 94/05/0179Decision

    … 3) Bedacht zu nehmen. Weiters sind die §§ 74 bis 84, 333 bis 335, 337 und 338, 353 bis 360, 366 bis 369 und 371 der Gewerbeordnung 1973 sinngemäß anzuwenden. Eine Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist nicht zulässig.

    19 Sep 1995 · JWT_1994050179_19950919X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/04/0176Decision

    … Die Überprüfung der Betriebsanlage auf Einhaltung der Auflagen sei gemäß § 338 GewO 1973 Aufgabe der Behörde erster Instanz und nicht der Berufungsbehörde. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck werde daher nach Rechtskraft des …

    24 Apr 1990 · JWT_1989040176_19900424X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0198Decision

    N-GmbH gegen die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Magistrat der Stadt Wien vom 30. März 1989, betreffend Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen (Betriebsrevision nach § 338 GewO 1973)

    6 Feb 1990 · JWT_1989040198_19900206X00