72 GewO 1973

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 72. Gewerbetreibende dürfen Maschinen oder Geräte, die im Leerlauf oder bei üblicher Belastung einen größeren A-bewerteten Schalleistungspegel als 80 dB entwickeln, nur dann in den inländischen Verkehr bringen, wenn die Maschinen und Geräte mit einer deutlich sichtbaren und gut lesbaren sowie dauerhaften Aufschrift versehen sind, die den entsprechend der Verordnung gemäß Abs. 2 bestimmten A-bewerteten Schalleistungspegel bei Leerlauf und bzw. oder bei üblicher Belastung enthält.

(2)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales entsprechend der Art der Maschinen und Geräte und dem Stand der Technik (§ 71a) durch Verordnung festzulegen, von wem und wie der A-bewertete Schalleistungspegel bei Leerlauf und bzw. oder bei üblicher Belastung zu bestimmen ist.

(3)

Werden nicht unter Abs. 1 fallende Maschinen oder Geräte mit einer Aufschrift über die Geräuschentwicklung in den inländischen Verkehr gebracht, so hat diese Aufschrift, sofern für die in Betracht kommenden Arten von Maschinen oder Geräten eine Verordnung gemäß Abs. 2 besteht, den A-bewerteten Schalleistungspegel bei Leerlauf und bzw. oder bei üblicher Belastung zu enthalten, der entsprechend der Verordnung gemäß Abs. 2 ermittelt worden ist.

  • VfGH 14.10.1982, G34/81Decision

    … §§69 Abs2, 72 und 73 GewO 1973) und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen kann (s. VfSlg. 4117/1961, S 693 zur einschlägigen Rechtslage im Jahr 1925; vergleiche auch Barfuss, ÖZW 1974, S 16,

    14 Oct 1982 · JFT_10178986_81G00034_00

  • VfGH 15.03.1986, G60/82Decision

    … Eine solche auf das Gewerberecht gestützte Regelung betreffend die Lärmausstrahlung von Maschinen enthält etwa der §72 der Gewerbeordnung 1973.

    15 Mar 1986 · JFT_10139685_82G00060_00

  • VwGH 28.03.1988, 87/10/0151Decision

    28 Mar 1988 · JWT_1987100151_19880328X00

  • Bestimmungen des Schalleistungspegels von Rasenmähern1Law

    § 1. Diese Verordnung gilt für Rasenmäher, die im Leerlauf oder bei üblicher Belastung einen größeren A-bewerteten Schalleistungspegel als 80 dB entwickeln, sowie nach Maßgabe des § 72 Abs. 3 GewO 1973 für sonstige Rasenmäher.

  • VwGH Rechtssatz, 87/10/0151Decision

    1 Oct 1987 · JWR_1987100151_19880328X03