The 10 that are cited most themselves, of 22.
Ausübungsregeln für KontaktlinsenoptikerLaw
… Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Ausübungsregeln für Kontaktlinsenoptiker Auf Grund des § 54 Abs. 2, des § 57 Abs. 2 und des § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird – hinsichtlich des …
OGH 12.09.1989, 4Ob97/89Decision
… Art kann auch als "Sammeln und Entgegennehmen von Bestellungen auf Dienstleistungen" (Reisebuchungen) im Sinne des § 54 Abs 1 GewO 1973 angesehen werden (ÖBl 1983, 165).
12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00097_8900000_000
VfGH 05.10.1988, G197/87; G148/88Decision
… 1961/279 aus (vgl. dazu Krejci, Der Vertragsrücktritt nach §54 Absatz 3 und §60 Gewerbeordnung, ÖZW 1976, 97). Der Gesetzgeber verfolgte mit dem im vorliegenden Zusammenhang interessierenden, neu gefaßten §59 Abs2 GewO 1859 das Ziel, …
5 Oct 1988 · JFT_10118995_87G00197_00
VfGH 15.03.1986, G60/82Decision
§54 leg. cit. sah in Abs1 vor, daß im Verordnungswege für bestimmte Gewerbe Buchführungsvorschriften und Bestimmungen über polizeiliche Kontrollen des Geschäftsbetriebes erlassen werden können. Abs2 ermächtigte zur …
15 Mar 1986 · JFT_10139685_82G00060_00
OGH 25.02.1992, 4Ob23/92Decision
… Das Aufsuchen und das Entgegennehmen von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 Abs 1 und 2 GewO) unterliegt hingegen keinen Beschränkungen (§ 62 Abs 5 GewO; Kupka aaO 265). Ein Verstoß gegen § 51 Abs 1 GewO wird nur vorliegen, wenn …
25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00023_9200000_000
VfGH 08.03.1983, B180/78Decision
"Der VfGH findet keinen Anlaß, §54 GewO und §12 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in einem Verfahren nach Art140 B-VG zu prüfen; denn gegen §54 Abs1 GewO kann von Haus aus kein verfassungsrechtliches Bedenken bestehen, weil sich …
8 Mar 1983 · JFT_10169692_78B00180_00
OGH 07.09.1988, 1Ob24/88Decision
… bei einem hängengebliebenen Fahrzeug angeboten und sofort durchgeführt wird, handle es sich um einen Vorgang gemäß § 54 Abs.1 GewO 1973. Danach dürften Gewerbetreibende selbst oder durch ihre bevollmächtigten Arbeitnehmer Personen …
7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0010OB00024_8800000_000
VfGH 13.10.1979, V31/78Decision
13 Oct 1979 · JFT_19791013_78V00031_00
OGH 13.07.1976, 4Ob338/76Decision
… Nach dem Zusammenhang der §§ 54 ff. GewO 1973 sei das "Entgegennehmen" von Bestellungen entgegen der vom Erstgericht vertretenen Auffassung das - vom Gesetzgeber jeweils gebilligte oder verbotene - Ergebnis, das im Falle des "Sammelns" …
13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00338_7600000_000
VwGH 24.11.1992, 92/04/0110Decision
Gemäß § 32 im Zusammenhang mit § 54 GewO wird die gewerbepolizeiliche Genehmigung der in der Verhandlungsschrift vom 19.1.1971 näher beschriebenen Betriebsanlage nach den vorgelegten und genehmigten Plänen sowie gegen Einhaltung der …
24 Nov 1992 · JWT_1992040110_19921124X00