54 GewO 1973

Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen

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(1)

§ 54. Die Gewerbetreibenden dürfen selbst oder durch ihre bevollmächtigten Arbeitnehmer Personen überall aufsuchen, um Bestellungen auf Dienstleistungen, die Gegenstand ihres Gewerbes sind, zu sammeln, sofern nicht in sonstigen Rechtsvorschriften anderes bestimmt ist. Jedenfalls verboten ist das Aufsuchen von Privatpersonen (§ 57 Abs. 1), wenn hiebei in irgendeiner Form der Eindruck erweckt wird, daß das für die bestellten Dienstleistungen geforderte Entgelt zumindest zum Teil gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zugute kommt.

(2)

Wenn es wegen der besonderen Gefahr einer Irreführung oder Benachteiligung der Bevölkerung erforderlich ist, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Verordnung die Dienstleistungen zu bezeichnen, hinsichtlich derer das Aufsuchen von Privatpersonen (§ 57 Abs. 1) und die Entgegennahme von Bestellungen bei Privatpersonen (§ 57 Abs. 1) außerhalb der Betriebsstätte oder der Wohnung des Gewerbetreibenden jedenfalls verboten ist.

(3)

Werden Bestellungen auf Dienstleistungen entgegen einer Verordnung gemäß Abs. 2 aufgesucht oder entgegengenommen, so hat der Besteller das Recht, innerhalb einer Woche nach Abschluß des Vertrages zurückzutreten. Der Rücktritt ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich zu erklären. Es genügt, wenn die schriftliche Erklärung des Rücktrittes binnen des genannten Zeitraumes abgesendet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Ausübungsregeln für KontaktlinsenoptikerLaw

    … Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Ausübungsregeln für Kontaktlinsenoptiker Auf Grund des § 54 Abs. 2, des § 57 Abs. 2 und des § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird – hinsichtlich des …

  • OGH 12.09.1989, 4Ob97/89Decision

    … Art kann auch als "Sammeln und Entgegennehmen von Bestellungen auf Dienstleistungen" (Reisebuchungen) im Sinne des § 54 Abs 1 GewO 1973 angesehen werden (ÖBl 1983, 165).

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00097_8900000_000

  • VfGH 05.10.1988, G197/87; G148/88Decision

    … 1961/279 aus (vgl. dazu Krejci, Der Vertragsrücktritt nach §54 Absatz 3 und §60 Gewerbeordnung, ÖZW 1976, 97). Der Gesetzgeber verfolgte mit dem im vorliegenden Zusammenhang interessierenden, neu gefaßten §59 Abs2 GewO 1859 das Ziel, …

    5 Oct 1988 · JFT_10118995_87G00197_00

  • VfGH 15.03.1986, G60/82Decision

    §54 leg. cit. sah in Abs1 vor, daß im Verordnungswege für bestimmte Gewerbe Buchführungsvorschriften und Bestimmungen über polizeiliche Kontrollen des Geschäftsbetriebes erlassen werden können. Abs2 ermächtigte zur …

    15 Mar 1986 · JFT_10139685_82G00060_00

  • OGH 25.02.1992, 4Ob23/92Decision

    … Das Aufsuchen und das Entgegennehmen von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 Abs 1 und 2 GewO) unterliegt hingegen keinen Beschränkungen (§ 62 Abs 5 GewO; Kupka aaO 265). Ein Verstoß gegen § 51 Abs 1 GewO wird nur vorliegen, wenn …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00023_9200000_000

  • VfGH 08.03.1983, B180/78Decision

    "Der VfGH findet keinen Anlaß, §54 GewO und §12 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in einem Verfahren nach Art140 B-VG zu prüfen; denn gegen §54 Abs1 GewO kann von Haus aus kein verfassungsrechtliches Bedenken bestehen, weil sich …

    8 Mar 1983 · JFT_10169692_78B00180_00

  • OGH 07.09.1988, 1Ob24/88Decision

    … bei einem hängengebliebenen Fahrzeug angeboten und sofort durchgeführt wird, handle es sich um einen Vorgang gemäß § 54 Abs.1 GewO 1973. Danach dürften Gewerbetreibende selbst oder durch ihre bevollmächtigten Arbeitnehmer Personen …

    7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0010OB00024_8800000_000

  • VfGH 13.10.1979, V31/78Decision

    13 Oct 1979 · JFT_19791013_78V00031_00

  • OGH 13.07.1976, 4Ob338/76Decision

    … Nach dem Zusammenhang der §§ 54 ff. GewO 1973 sei das "Entgegennehmen" von Bestellungen entgegen der vom Erstgericht vertretenen Auffassung das - vom Gesetzgeber jeweils gebilligte oder verbotene - Ergebnis, das im Falle des "Sammelns" …

    13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00338_7600000_000

  • VwGH 24.11.1992, 92/04/0110Decision

    Gemäß § 32 im Zusammenhang mit § 54 GewO wird die gewerbepolizeiliche Genehmigung der in der Verhandlungsschrift vom 19.1.1971 näher beschriebenen Betriebsanlage nach den vorgelegten und genehmigten Plänen sowie gegen Einhaltung der …

    24 Nov 1992 · JWT_1992040110_19921124X00