§ 83. Werden Anlagen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder Teile solcher Anlagen aufgelassen, so hat der Inhaber der Anlage die zur Vermeidung einer von der aufgelassenen Anlage oder den aufgelassenen Teilen der Anlage ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Er hat die Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anläßlich der Auflassung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zuständige Behörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der gänzlich oder teilweise aufgelassenen Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.
83 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 82.
VwGH 29.03.1994, 93/04/0257Decision
… Juli 1993, Zl. 315.432/1-III/A/2a/92, betreffend Verfahren gemäß § 83 GewO 1973, zu Recht erkannt:
29 Mar 1994 · JWT_1993040257_19940329X00
VwGH 28.06.1994, 94/04/0043Decision
… Februar 1994, Zl. 316.171/3-III/A/2a/93, betreffend Vorkehrungen gemäß § 83 GewO 1973, zu Recht erkannt:
28 Jun 1994 · JWT_1994040043_19940628X00
VwGH 28.03.1989, 88/04/0220Decision
… Juli 1988, Zl. 311.258/1-III-3/88, betreffend Auftrag gemäß § 83 GewO 1973, zu Recht erkannt:
28 Mar 1989 · JWT_1988040220_19890328X00
VwGH 20.09.1994, 94/04/0060Decision
… Februar 1994, Zl. 315.329/2-III/A/2a/93, betreffend Verfahren gemäß § 83 GewO 1973, zu Recht erkannt:
20 Sep 1994 · JWT_1994040060_19940920X00
VfGH 04.12.2003, G6/03; V6/03Decision
… Sanierung von Altlasten nach den §§21a, 30 bis 35 und 138 Wasserrechtsgesetz 1959, in der jeweils geltenden Fassung, §§79, 79a und 83 Gewerbeordnung 1973, in der jeweils geltenden Fassung [nunmehr: GewO 1994], sowie gemäß des §32 …
4 Dec 2003 · JFT_09968796_03G00006_00
VwGH 25.02.1992, 91/04/0281Decision
… September 1991, Zl. 311.819/2-III/3/91, betreffend Betriebsanlage-Verfahren gemäß § 83 Gewerbeordnung 1973, zu Recht erkannt:
25 Feb 1992 · JWT_1991040281_19920225X00
VwGH 19.06.1990, 89/04/0249Decision
… Jänner 1988 beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage in Wien 2. gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 GewO 1973 in Bescheiden vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten worden seien, als
19 Jun 1990 · JWT_1989040249_19900619X00
VwGH 10.12.1991, 91/04/0053Decision
Das Wesen von Auflagen im Sinne der §§ 74 bis 83 GewO 1973 besteht darin, daß die Verwaltungsbehörde in Verbindung mit einem dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid belastende Gebote oder Verbote erläßt, mit denen der Inhaber …
10 Dec 1991 · JWT_1991040053_19911210X00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0055Decision
25 Sep 1990 · JWT_1990040055_19900925X00
VwGH 24.02.2005, 2003/07/0171Decision
… von Altlasten nach den §§ 21a, 30 bis 35 und 138 Wasserrechtsgesetz 1959, in der jeweils geltenden Fassung, §§ 79, 79a und 83 Gewerbeordnung 1973, in der jeweils geltenden Fassung, sowie gemäß des § 32 Abfallwirtschaftsgesetz, in …
24 Feb 2005 · JWT_2003070171_20050224X00
Changed on 1 Jan 1989
§ 83. Werden BetriebsanlagenAnlagen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder Teile solcher BetriebsanlagenAnlagen aufgelassen, so hat der die Betriebsanlage oder Teile der Betriebsanlage auflassende Inhaber der BetriebsanlageAnlage die zur Vermeidung einer von der aufgelassenen Betriebsanlage Anlage oder den aufgelassenen Teilen der Anlage ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Er hat die Auflassung und die von ihm seine Vorkehrungen anläßlich der Auflassung getroffenen Vorkehrungen der zur Genehmigung der BetriebsanlageAnlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Trifft der Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Betriebsanlage nicht die Anlage anläßlich der Auflassung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Behörde, bei der die Anzeige zu erstatten ist, zur Genehmigung der Anlage zuständige Behörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der gänzlich oder teilweise aufgelassenen Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.
- 1 Jan 1989 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording