§ 84. Werden gewerbliche Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage (§ 74 Abs. 1) ausgeführt, so hat die Behörde erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die für die Ausführung dieser Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen oder zur Abstellung von Gefährdungen von Menschen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn mit Bescheid aufzutragen.
84 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 41.
VwGH 19.05.1992, 92/04/0018Decision
… werden, als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der für die Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs. 1 und § 84 GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten …
19 May 1992 · JWT_1992040018_19920519X00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0058Decision
… kann, als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der für die Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs. 1 und § 84 GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten …
25 Sep 1990 · JWT_1990040058_19900925X00
VwGH 25.05.1993, 93/04/0052Decision
… werden als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der für die Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs. 1 und § 84 GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten …
25 May 1993 · JWT_1993040052_19930525X00
VwGH 27.02.1991, 90/04/0313Decision
… werden als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der für die Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs. 1 und § 84 GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten …
27 Feb 1991 · JWT_1990040313_19910227X00
VwGH 25.04.1995, 94/04/0200Decision
… werden, als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der für die Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs. 1 und § 84 GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten …
25 Apr 1995 · JWT_1994040200_19950425X00
VwGH 22.12.1992, 91/04/0262Decision
… Ansicht der belangten Behörde von ihm zwar als Baustelle bezeichnet worden, eine solche liege jedoch im Sinne des § 84 GewO 1973 nicht vor, ebensowenig eine Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs. 1 GewO 1973. Dem sei in rechtlicher …
22 Dec 1992 · JWT_1991040262_19921222X00
VwGH 03.09.1996, 95/04/0148Decision
… werden, als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der für die Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs. 1 und § 84 GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten …
3 Sep 1996 · JWT_1995040148_19960903X00
VwGH 19.05.1992, 92/04/0073Decision
… werden als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung im Sinne der für die Betriebsanlagen geltenden Vorschriften (§ 77 Abs. 1 und § 84 GewO 1973), wobei die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bewirkten …
19 May 1992 · JWT_1992040073_19920519X00
VwGH 12.06.1981, 0425/79Decision
… Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in dem in den § 74 bis 84 GewO 1973 normierten Recht auf Nachbarschutz verletzt. In Ausführung des so bezeichneten Beschwerdepunktes bringen die Beschwerdeführer vor, …
12 Jun 1981 · JWT_1979000425_19810612X00
OGH 18.09.1980, 4Ob129/79Decision
… weil das Berufsausbildungsgesetz die Auflösung von Lehrverhältnissen abschließend geregelt habe und daher weder auf § 84 GewO 1859 noch auf § 1162b ABGB zurückgegriffen werden könne: Es ist zwar richtig, daß die von Kuderna in RdA …
18 Sep 1980 · JJT_19800918_OGH0002_0040OB00129_7900000_000
Changed on 1 Jan 1989
§ 84. Werden gewerbliche Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage (§ 74 Abs. 1) ausgeführt, so kannhat die Behörde erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die für die Ausführung dieser Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen oder zur Abstellung von Gefährdungen von Menschen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn mit Bescheid geeignete Aufträge erteilenaufzutragen.
- 1 Jan 1989 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording