56 GewO 1973

Aufsuchen von Land- und Forstwirten

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(1)

§ 56. § 55 findet auf das Aufsuchen von Land- und Forstwirten, die Waren der angebotenen Art für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit benötigen, mit der Maßgabe Anwendung, daß das Sammeln von Bestellungen auf

1.

elektrische Betriebsmittel, die zum Anschluß an eine Stromquelle mit höchstens 380 Volt Nennspannung und zur Verwendung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind und üblicherweise von elektrotechnisch Fachunkundigen benützt werden,

2.

Küken und Ferkel,

3.

Obstbäume, Obststräucher und Reben

nur in einzelnen Fällen auf ausdrückliche, schriftliche, auf bestimmte Waren lautende, an den zum Verkauf der Waren berechtigten Gewerbetreibenden oder den Handelsagenten gerichtete Aufforderung gestattet ist.

(2)

Die Bestimmung des Abs. 1 findet auf solche in Z. 1 genannte Betriebsmittel keine Anwendung, die mit einem Prüfzeichen (Sicherheitszeichen) gemäß § 8 Abs. 6 des Elektrotechnikgesetzes, BGBl. Nr. 57/1965, versehen sind oder für die oder deren Type das Vorliegen der elektrotechnischen Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 1 des Elektrotechnikgesetzes durch ein Gutachten der im § 8 Abs. 4 dieses Gesetzes genannten Stellen nachgewiesen ist. Dieser Nachweis wird auch durch eine vom Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE) auf Grund der Gütezeichenverordnung vom 9. April 1942, deutsches RGBl. I S. 273, erteilte Genehmigung für ein österreichisches Prüfzeichen erbracht.

  • VwGH 28.06.1994, 93/04/0077Decision

    … Die Auslegung der Bestimmung des § 56 GewO 1973 (gemeint offensichtlich § 356 GewO 1973) im Sinne des angefochtenen Bescheides würde jenen Personen, deren Leben und Gesundheit gefährdet werde, die Möglichkeit nehmen, im gemäß § 79 …

    28 Jun 1994 · JWT_1993040077_19940628X00

  • VwGH 30.10.1990, 89/04/0255Decision

    … vorbringe, daß er hauptsächlich Gewerbetreibende und Landwirte habe ansprechen wollen, welche gemäß §§ 55 und 56 GewO 1973 (bei Land- und Forstwirten mit Ausnahme bestimmter Artikel) überall zur Entgegennahme von Bestellung auf …

    30 Oct 1990 · JWT_1989040255_19901030X00

  • VwGH 18.03.1986, 85/04/0024Decision

    … Nach § 43 Abs. 1 leg. cit. hat den Vorsitz in der Gemeindevertretung der Bürgermeister zu führen. Gemäß § 56 Abs. 3 leg. cit. hat der Vizebürgermeister den Bürgermeister bei dessen Verhinderung in allen dem Bürgermeister …

    18 Mar 1986 · JWT_1985040024_19860318X00

  • VwGH Rechtssatz, 2053/75Decision

    20 Oct 1976 · JWR_1975002053_19761020X04

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0108Decision

    1 Apr 1988 · JWR_1988040108_19881122X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/04/0040Decision

    … von "Privatpersonen" anzusehen, worunter gemäß § 57 Abs 1 GewO 1973 andere als die in den § 55 Abs 1 GewO 1973 und § 56 Abs 1 GewO 1973 genannten Personen zu verstehen sind. Eine diesen Tatbestandsmerkmalen Rechnung tragende …

    9 Sep 1986 · JWR_1986040040_19860909X01

  • VwGH Rechtssatz, 1991/78Decision

    29 Feb 1980 · JWR_1978001991_19800229X01

  • OGH Rechtssatz RS0099168, 5Ob253/62Decision

    25 Oct 1962 · JJR_19621025_OGH0002_0050OB00253_6200000_001